LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 345/01 vom 20. August 2001
Martin Kayenburg: Bund setzt falsche Prioritäten Nach Rundfunkberichten von heute hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, Teile der von ihm geplanten Lkw-Maut für den Ausbau der B 404 einzusetzen.
„Ganz abgesehen davon, dass die Lkw-Maut mittelstandsfeindlich ist und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein gefährden kann, zeigt die Äußerung des Bundesverkehrsministers, dass die Bundesregierung die wirklichen Prioritäten in Schleswig-Holstein nicht erkennt“. Das erklärt der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute in Kiel.
Wichtigstes Verkehrsprojekt in Schleswig-Holstein bleibe die A 20, die zusätzliche Finanzmittel dringend brauche. Dass der Landesverkehrsminister die Ankündigung seines Berliner Kollegen begrüße anstatt Gelder für die A 20 einzufordern, zeige, dass die Landesregierung auf jeden Zug auf Berlin aufspringe, anstatt die Interessen des Landes zu formulieren und durchzusetzen.