LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 357/01 vom 03. September 2001


Herlich Marie Todsen-Reese und Claus Hopp: Bankrotterklärung der Landesregierung bei der Neuwaldbildung
Am Rande der heutigen Tagung der Landesregierung zum Thema „Zukunftsfähigen Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein“ erklärten die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese und ihr Kollege, der forstpolitische Sprecher Claus Hopp:
„Zentrale Themen bei der heutigen Tagung waren die Haushaltskürzungen der Landesregierung, insbesondere im Bereich der privaten Neuwaldbildung sowie die Neuorganisation der Landesforstverwaltung. Die Erhöhung des Waldanteils ist rechtlich verpflichtend, sachlich geboten und war bisher Konsens über Parteigrenzen hinweg. Dieser Konsens sollte von der Landesregierung nicht aufgekündigt werden. Die jetzige Kürzung der Finanzmittel, insbesondere für die private Neuwaldbildung durch das Kabinett ist eine forstpolitische Bankrotterklärung. Wer in der Diskussion um Nachhaltigkeitsstrategien und den Klimaschutz in Schleswig-Holstein ernst genommen werden will, muss sowohl die private wie auch die staatliche Neuwaldbildung vorantreiben. Dabei muss insbesondere die finanzielle Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz genutzt werden. Wer das nicht tut, schlägt EU- und Bundesmittel aus und handelt finanzpolitisch fahrlässig. Dass die Neuwaldbildung ein Stiefkind dieser Landesregierung ist, haben vergangene Haushaltsberatungen immer wieder gezeigt. Entsprechende Anträge der CDU- Landtagsfraktion auf Mittelerhöhung wurden wiederholt vom Tisch gewischt.
Die Schleswig-Holsteinische Landesforstverwaltung hat eine wechselvolle Entwicklung hinter sich. Viele unterschiedliche Organisationsformen sind bereits ausprobiert worden. Insgesamt hat sich die Landesforstverwaltung als sehr wirkungsvolle und effiziente Einrichtung bewährt. Zudem hat sie bereits eigene Vorschläge und Eckpunkte zur Effizienzsteigerung und zur Einsparung erarbeitet. Die Wahrnehmung der wichtigen Aufgaben der Forstverwaltung verlangt nicht so sehr nach ständigem Wandel und Umorganisation, sondern vielmehr nach verlässlichen politischen Vorgaben und Rahmenbedingungen. Dabei muss bei dieser Diskussion neben den wirtschaftlichen und ökologischen Erfordernissen die Aufrechterhaltung der Gemeinwohlorientierung als ganz zentraler Punkt gesehen und bewertet werden.
Trotzdem verschließen wir uns nicht grundsätzlich einer sachgerechten Diskussion. In Zeiten eines umfassenden Wandels müssen Rahmenbedingungen und der Status Quo auf ihre Zeitgemäßheit überprüft und ggf. weiterentwickelt werden. Wenn allerdings diese Diskussion nur von der maroden Haushaltslage des Landes bestimmt wird, dann muss die Qualität der Ergebnisse deutliche in Frage gestellt werden. Wir lehnen es ab, auf dem Rücken der Landesforstverwaltung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diesen Landeshaushalt zu sanieren.
Daher hat die CDU-Landtagsfraktion das gesamte Thema auf die Tagesordnung der September-Sitzung des Landtages gesetzt. Wir sind gespannt darauf, wie der Umweltminister in seinem Bericht Rede und Antwort stehen wird, so Todsen-Reese und Hopp abschließend.