LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.364/01 vom 06. September 2001
Martin Kayenburg: Selbst ist der Mann, Herr Minister Als einen „bemerkenswerten Vorgang“ wertet der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, die Forderung des Landeswirtschaftsministers an die Bundesregierung, die „Politik der ruhigen Hand“ durch schnelle Entscheidungen zu ersetzen
Da Forderungen aus Schleswig-Holstein bei dieser Bundesregierung ohnehin meist auf taube Ohren treffen, wäre es allerdings besser, wenn der Wirtschaftsminister des Landes selbst etwas zur Abmilderung der Konjunktureinbrüche in Schleswig-Holstein täte, sagte Kayenburg heute in Kiel. Minister Rohwer mache es sich zu leicht, wenn der den Konjunktureinbruch in Schleswig-Holstein, der auch zu einer Minderung von Steuereinnahmen führen werde, auf die derzeitige Schwäche der IT- und Multimediabranche zurückführe. Diese auf Schleswig-Holstein heruntergebrochenen Zahlen solle der Minister doch einmal detailliert vorlegen, forderte Kayenburg.
Neben den bundesweiten Wirtschaftsdaten werde die Konjunktur in Schleswig- Holstein nämlich ganz wesentlich auch von der Investitionskraft des Landes selbst und von den entsprechenden politischen Weichenstellungen bestimmt. Wenn das Land im Bundesrat eine Steuerreform mittrage, die den Mittelstand benachteilige und wenn es die Investitionsquote, die gerade der Bauindustrie zu gute kommen könnte, ständig weiter absenke, trage die Landesregierung direkt Mitschuld an dem schlechten Konjunkturverlauf in Schleswig-Holstein, erklärte Kayenburg.
Statt seine Stirn in Sorgenfalten zu legen und in Berlin schnelle Entscheidungen anzumahnen, sollte der Ministern lieber selbst handeln. Allein der zügigere Bau der A 20 hätte schon längst die Sorgen der Bauindustrie lindern können, wenn er denn schneller umgesetzt worden wäre, erklärte Kayenburg abschließend..