LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 401/01 vom 28. September 2001
TOP 36 Torsten Geerdts: Bericht zeigt Handlungsbedarf auf
Die CDU-Landtagsfraktion hat zu Beginn dieser Wahlperiode darauf gedrängt, die bisherige Landesjugendhilfeplanung aus den Jahren 1995 / 1996 fortzuschreiben und hier im Haus auch zu debattieren.
Eigentlich soll eine solche Fortschreibung durch das Jugendministerium in jeder Legislaturperiode erfolgen. Die rot-grüne Landesregierung hat aber genau diese Vorlage in der 14. Wahlperiode versäumt.
Wir wissen allerdings, dass es bis zum Jahre 2010 erhebliche Zuwächse in der schleswig-holsteinischen Bevölkerungszahl geben wird. Diese Zuwächse werden direkte Auswirkungen auf die Anforderungen an eine moderne Jugendpolitik in diesem Lande haben.
Im Vergleich zum Jahr 1992 wird die Bevölkerung bis zum Jahr 2010 um ca. 300.000 Einwohner ansteigen. Dabei handelt es sich um 125.00 Ausländer, 70.000 Aussiedler, 80.000 Mitbürger aus der Stadt Hamburg und um über 20.000 Bürger aus den neuen Bundesländern.
Der Bericht zur Landesjugendhilfeplanung aus der 13. Wahlperiode hat schon darauf hingewiesen, dass bereits im Jahr 2007 ca. 60.000 Jugendliche im Alter zwischen 10 und 20 Jahre durch die Jugendarbeit erreicht werden müssen.
Das waren nur ein paar Gründe, die verdeutlichen sollen, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um keine Nebensächlichkeit handelt. Aus diesem Bericht können wir ablesen, inwieweit die Landesregierung, die örtlichen Träger der Jugendhilfe und die Jugendverbandsarbeit auf die Herausforderungen der kommenden Jahre vorbereitet sind.
Eines der großen Probleme in diesem Bereich bleiben die stets steigenden Kosten bei der Hilfe zur Erziehung. Das Land beteiligt sich im laufenden Haushaltsjahr an den Kosten der Jugendhilfe mit über 83 Mio. DM. Schon im Jahr 1995 kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Stellungnahme zur Landesjugendhilfeplanung, dass die Landesregierung nicht darstellt, welches Konzept das Land hat bzw. in Kooperation mit Kommunen und freien Trägern entwickeln will, um die steigenden Kosten der Hilfen zur Erziehung zu bewältigen.
In den vergangenen Jahren gab es von allen Fraktionen, nachdem die CDU-Fraktion das Thema ins Parlament gebracht hat, einen gerechteren Verteilungsschlüssel für die Kreise und kreisfreien Städte zu schaffen. Es gibt aber bis zum heutigen Tag kein Konzept der Landesregierung, gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen die Kosten zu senken. Ganz im Gegenteil, sie sind allein für das Land seit 1996 von 77 Mio. auf heute über 83 Mio. gestiegen.
Wir stellen in dem Bericht weiterhin fest, dass sich die Zahl der Heime und Teileinrichtungen deutlich erhöht hat. Gleichzeitig können wir als eine positive Entwicklung zur Kenntnis nehmen, dass sich in den letzten Jahren verstärkt kleine Einrichtungen in privater Trägerschaft mit bis zu 15 Plätzen gebildet haben. Der Trend zu familienfreundlichen Erziehungsformen hat sich fortgesetzt, stellt der Bericht weiter fest.
4.660 Plätze stehen für junge Menschen in betreuten Wohnformen zur Verfügung. Davon wurden zum Jahresbeginn 2.282 von Kindern und Jugendlichen aus anderen Bundesländern belegt. Hier ist im Vergleich zum Jahr 1995 eine erwartete Veränderung nicht eingetreten. Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen wird uns nach wie vor von Berliner Jugendämtern zugewiesen. Bei den damaligen Debatten sind wir davon ausgegangen, dass das Land Berlin sich nach dem Wegfall der Mauer verstärkt eigene Einrichtungen mit betreuten Wohnformen in unmittelbarer Umgebung schaffen wird.
Es sagt aber auch etwas über die Qualität unserer Einrichtungen aus, dass weiterhin eine so große Nachfrage von Jugendämtern aus anderen Bundesländern besteht.
Wir wissen aber auch, wo in dieser Frage nach wie vor die Schwachpunkte sind. Und zwar liegen sie darin, dass die Heimaufsicht bei einer Unterbringung aus einem anderen Bundesland nicht befriedigend und ausreichend konsequent ihre Aufgabe erfüllen kann. Das haben wir 1995 kritisiert. Und wir stellen fest, dass die verantwortlichen Landesregierungen in dieser Frage keine Fortschritte erzielen konnten.
Hier besteht also weiterhin Handlungsbedarf für die Landesregierung.
Es fehlen auch in diesem fortgeschriebenen Landesjugendhilfeplan konkrete Aussagen zur Entwicklung der Jugendarbeit im ländlichen Raum. Die Kritik des Landesjugendringes und insbesondere der Landjugend fand auch in dieser Planung keinen Niederschlag. Es wäre aber wichtig gewesen, Aussagen zu hören, wie sich die Jugendarbeit im ländlichen Raum entwickeln kann, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass junge Menschen früher als in den Jahren zuvor ihren Heimatort verlassen müssen, um in den Ballungszentrum einer beruflichen Beschäftigung nachzugehen. Erschwerend kommt ein verändertes Verhalten der jungen Generation beim ehrenamtlichen Engagement hinzu. Junge Menschen sind zum Ehrenamt bereit – allerdings zugunsten eines bestimmten Projektes und oft auch nur zeitlich begrenzt. Dauerhafte Bindungen lassen auch im ländlichen Raum deutlich nach.
Zu dieser Problematik fehlen die Aussagen der Landesregierung.
Das gilt ebenso für den Bevölkerungszuwachs und den sich daraus ergebenen Chancen für die Jugendarbeit im Hamburger Umland. Bei einem Bevölkerungszuwachs von bis zu 80.000 Bürgern haben wir von der Landesregierung Aussagen auf die Auswirkungen für die Jugendarbeit erwartet. Sind wir in den Kreisen Pinneberg, Segeberg und Stormarn ausreichend auf das Anwachsen der Zahl Jugendlicher vorbereitet. Leider vermeldet der Bericht auch auf diese Frage nur „Fehlanzeige“.
Positiv an dem Bericht ist, dass die Landesregierung einen Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung des Ehrenamtes erkennt und auch eigene Vorschläge unterbreitet. Das geht von der Fortentwicklung der Jugendleitercard bis hin zu Verbesserung des Versicherungsschutzes.
Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion fehlen Aussagen zur Vergleichbarkeit der Jugendhilfeplanung in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten aber zum Beispiel auch Aussagen zur Entwicklung der Medienpädagogik im Land.
Wir bedanken uns bei den Erstellern des Berichtes. Der Bericht macht Handlungsbedarf deutlich. Ich freue mich auf eine weitere Beratung im Sozialausschuss.