LANDTAGSFRAKTION SCHLESWIG-HOLSTEIN

Pressemitteilung Pressesprecher Pressesprecher BERND SANDERS Christian Albrecht Landeshaus Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24100 Kiel 24100 Kiel Postfach 3607 Telefon 0431-988-1440 Tel.: 0431/988-1488 Telefax 0431-988-1444 Fax 0431/988-1497



12. Oktober 2001
Rettungsdienst/Fehlfahrten

Werner Kalinka und Heiner Garg:
Zur Pressemitteilung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Oktober 2001 „Klarheit für den Rettungsdienst – künftig keine Belastung der Bürger“ sagten die gesundheitspolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, Werner Kalinka (CDU) und Dr. Heiner Garg (FDP):
„Wir freuen uns mit den Kollegen von SPD und Grünen, die nach eigenen Angaben „initiativ“ wurden, um den Rettungsdienst zu retten.
Wir wüssten nur gerne für welche der folgenden Initiativen sich die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion entschieden haben:
- Gesetzentwurf der Fraktion der CDU vom 26.04. 2001 zur Änderung des Gesetzes über die Notfallrettung und den Krankentransport (Drs. 15/918) - Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 27.06. 2001 zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Rettungsdienstgesetz (LT-Umdruck 15/1213) - Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 08.10. 2001 zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, Rettungsdienstgesetz (Drs. 15/1271).“