LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 431/01 vom 19. Oktober 2001 TOP 33 Uwe Eichelberg: Bericht beweist Hilflosigkeit der Regierung
Um es gleich vorweg zu sagen, diesen Bericht, - den man eher als einen Besinnungsaufsatz definieren muss, denn als eine Strukturanalyse und Zukunftsstrategie, - lohnt es kaum im Ausschuss zu beraten. Die Regierung hatte 4 Monate Zeit, die gestellten Fragen wirklich umfassend und konkret zu klären. Dieser Bericht ist der Aufgabe keineswegs gerecht geworden!

Herr Minister Professor Rohwer, der Bericht zeigt nur die zusammengeschriebenen Träume von vorgestern, die nicht den geringsten Bezug auf die Realität von heute mit, - MORA-C und MORA-P -, haben, und nichts, aber rein gar nichts zeigt auf durch handfeste Analysen begründete Strukturen für Bahnkonzeptionen und deren dauerhafte Finanzierung hin.
Und außerdem: Alle nicht bis zum 21.12.2002 planfestgestellte Verkehrsvorhaben kommen nicht in den Finanzierungsplan des Bundes. Was haben wir vorliegen?
Es nützt doch nichts, wütend wie Rumpelstilzchen die Hacke in den Boden zu stemmen und Forderungen an die rot-grüne Bundesregierung auszustoßen, wie „Weitere Kürzungen in diesem Bereich (gemeint sind Fernverkehrsleistungen der Bahn) kann die Landesregierung daher keinesfalls akzeptieren“.
Das was die Landesregierung als ihre Leistungen preist, konnte bisher nur aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes bezahlt werden, also aus Mitteln Dritter.
Meine Damen und Herren, die Höhe der Regionalisierungsmittel für die Zukunft ist völlig ungewiss auch wenn die Verkehrsminister sich seit der letzten Woche auf höhere Zuschüsse einsetzen. Herr Eichel muss dem noch zustimmen!
Das Land kann dauerhaft neben vielen neuen Kostenverpflichtungen wie die Wiedereröffnung der Strecke Neumünster-Bad Segeberg, wie die Betriebs- und Kostendefizitübernahme vom ÖPNV und der AKN, wie das Bahnhofsrenovierungsprogrammen etc. die geschilderten Wünsche nicht erfüllen. Das wissen wir doch. Das Ausgleichen von Personenfernverkehrsleistungen durch mehr Nahverkehrszüge schon für dieses Jahr in Höhe von 7,5 Mio. DM lässt sich weder aus den Regionalisierungsmitteln dauerhaft finanzieren, noch sind es attraktive Verbindungen gerade für von Ferne anreisende Touristen und Manager. Das Konzept hatten wir schon als Nachkriegslösung in den 50er Jahren. Daher muss der Landtag nachdrücklich den Bund an seine Pflichten aus dem § 87 e Abs. 4 Grundgesetz erinnern!
Geradezu verdummend sind dann Anmerkungen wie, dass die Zuschlagsfreiheit der Nahverkehrszüge für Fernreisende attraktiv sei! Weiß nicht jeder, dass der Zuschlag von Dortmund nach Hamburg auch für die Strecke nach Niebüll gilt?
Als völlig utopisch halten wir Ansinnen, dass nun das Land die Bahntrassen übernehmen will, allerdings wenn der Bund die Trassen neu ausgebaut hat.
Das ist doch kein Konzept, oder?
Erstens will das die Bundesregierung nicht und auch keine Partei im Bundestag und zweitens kenne ich keinen Fachmann, der glaubt, dass man mit Trassen dauerhaft Geld machen kann (siehe England). Meine Damen und Herren, vergessen wir nicht, dass mindestens 7 Mrd. DM jährlich nicht gedeckte Zuschüsse in die Trassen nötig sind!
Auch wir als CDU haben in den Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan viele der genannten Bahnprojekte als durchaus notwendige Wünsche dargestellt. Nur haben wir auf der Pressekonferenz gleich die Realisierungsbedenken mitgeliefert und auf den langen Zeithorizont hingewiesen, wenn nicht neue Finanzierungskonzepte für den Ausbau der TEN-Strecken europaweit oder zumindest bundesweit erdacht werden. Das wollen die anderen Bundesländer allerdings nicht.
Herr Professor Rohwer, Sie wissen doch ganz genau, dass ohne umfangreiche zusätzliche Mittel vom Bund z.B. die Finanzierung der Zulaufstrecken per Schiene und Straße nach Puttgarden durch das Land Schleswig-Holstein überhaupt nicht realisierbar sind, wenn man gleichzeitig die A 20 und all die anderen Verkehrsprojekte realisieren will. Warum sagen Sie dies nicht endlich einmal klar und deutlich.
Genauso ehrlich müssten wir den Bürgern sagen, dass es in Zukunft nur wenige und nur auf den Strecken durchgehende Fernverkehrszüge geben wird, die eine Verbindung nach Skandinavien darstellen, also entweder Hamburg-Flensburg – Kopenhagen oder Hamburg – Puttgarden – Koppenhagen(bei fester Fehmarn-Belt-Querung)!
Überhaupt nichts haben Sie über die Wirtschaftlichkeit von Elektrifizierungen z.B. für die Strecke Kiel – Lübeck - Bad Kleinen gesagt.
Der Bericht gibt keine realistische Bewertung des Ist-Zustandes und erst recht kein
werthaltiges Zukunftskonzept. Eigentlich hatten wir eine umfangreiche
Beantwortung der Fragen erwartet. Wir fragen im Anschluss weiter nach!