LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 457/01 vom 14. November 2001
TOP 3 und 49 Martin Kayenburg: Alte Rezepte für neue Haushaltslöcher Am vergangenen Freitag hat für den Bundesfinanzminister und für Sie, Frau Simonis, die Stunde der Wahrheit geschlagen. Rot/Grün in Berlin und hier in Kiel bekamen die Quittung für eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ aus Finanzexperten und Wirtschaftswissenschaftlern prognostizierte Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in diesem und im nächsten Jahr in Höhe von rund 32 Milliarden DM.
Das ist ein Brocken, der Schleswig-Holstein besonders hart trifft. Rund 165 Millionen DM werden in diesem Jahr dem Haushalt fehlen und unweigerlich zu einem Defizit am Jahresende führen; ein Defizit, das neben ! den Zinsen für die gewaltigen Schulden, die Sie aufgetürmt haben, ! den unendlichen vielen Verpflichtungsermächtigungen, ! den hohen Mieten, die Sie nach dem Immobilien-Deal an die GMSH zu zahlen haben, und ! den Leasingraten als noch zu finanzierender Fehlbetrag zusätzlich künftige Haushalte belasten wird.
Doch im nächsten Jahr kommt es noch dicker. 232,2 Millionen DM werden Ihnen fehlen.
Aber damit nicht genug. Hinzurechnen müssen wir noch einen Betrag von rund 60 Millionen €, also rund 120 Millionen DM, um den Sie, Herr Finanzminister Möller, den Haushaltsentwurf einfach „reicher“ gerechnet und entgegen den Berechnungen der Mai-Steuerschätzung nach oben manipuliert haben. Das moniert auch der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushaltes 2002 vom 19. Oktober.
Umso schlimmer ist es, dass Sie diesen Betrag in der gestern an die Journalisten verteilten Grafik einfach unterschlagen.
Das Verfahren erinnert mich stark an die vergangenen Jahre, in denen Sie immer gern auf die Schätzungen des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ ein paar Millionen draufgepackt haben. Waren die Mehreinnahmen dann nicht ganz so hoch, wie von Rot/Grün schön gerechnet, dann war der Kollege Neugebauer doch stets der erste, der von katastrophalen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen daherredete. Und 2002 stehen wir vor genau derselben Situation. Die Steuereinnahmen werden natürlich auch im nächsten Jahr steigen. Nur eben nicht ganz so heftig, wie Rot/Grün uns das glauben machen will. Die nächste Haushaltskrise haben Sie schon vorprogrammiert in Ihrer naiven Hoffnung, die Konjunktur könnte frühzeitig anspringen und ausgerechnet in Schleswig-Holstein Entlastungen bringen.
Die Steuereinnahmen werden natürlich auch im nächsten Jahr steigen. Nur eben nicht ganz so stark, wie Rot/Grün sich das vorgestellt hat.
Der tatsächliche Verlust für den Haushaltsentwurf 2002 wird also eigentlich gegenüber Ihren eigenen Erwartungen bei rund 350 Millionen DM liegen. Das ist bei einem Gesamtetat von 9,5 Milliarden € oder umgerechnet 18,5 Milliarden DM ein lächerlicher Betrag, der lediglich 2,3 Prozent der Nettoausgaben von 15 Milliarden DM ausmacht - ein Betrag, der einen solide finanzierten Haushalt nicht ins Wanken bringen sollte. Wenn dieser Betrag jedoch das Land Schleswig-Holstein schon in erhebliche Etat-Nöte bringt, zeigt dies, wie sehr diese Landesregierung tatsächlich abgewirtschaftet hat.
Frau Simonis, 2,5 Prozent von Dienstbezügen von zum Beispiel 283.000 DM machen 6.500 DM aus. Wegen dieses Betrages müsse der Empfänger doch wohl keinen Offenbarungseid leisten.
Der Landeshaushalt ist heute genau in dieser Situation.
Und das alles, obwohl die Entwicklung der Steuereinnahmen in den vergangen 10 Jahren keinesfalls schlecht war und kontinuierlich nach oben zeigte. In unseren Entschließungsanträgen zu den jeweiligen Haushaltsentwürfen haben wir dieses immer wieder nachgewiesen.
Über diese Steuereinnahmen hinaus hatten Sie dann noch erhebliche Einnahmen aus Kreditaufnahmen und aus dem Verkauf von Tafelsilber dazu. Und dennoch hat es nie gereicht. Sie haben Jahr für Jahr über die Verhältnisse gelebt!
Es wurde konsumiert statt investiert!
Und als Folge daraus haben wir heute nicht nur die schlechtesten finanzwirtschaftlichen Daten aller westdeutschen Flächenländer, sondern gleichzeitig die schlechtesten wirtschaftspolitischen Daten.
Offenbar suchen Sie verzweifelt nach Auswegen. Anders kann ich mir die Idee der Kollegin Heinold nicht erklären: Einfach noch mehr Schulden machen! Das Ziel, im Jahre 2008 eine Neuverschuldung von Null zu haben, ist doch sowieso nicht zu erreichen. Also immer munter drauf und auf Kosten künftiger Generationen leben. Und so hat Frau Kollegin Heinold natürlich auch keine Bedenken, kurzer Hand eine „schwerwiegende Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung des Landes“ nach Artikel 53 der Landesverfassung festzustellen und damit das Versagen Rot/Grüner Wirtschaftspolitik in diesem Lande zu kaschieren. Damit haben Sie, Frau Heinold, zwar Recht, aber der Finanzminister will Ihnen auf diesem Weg offenbar nicht folgen.
Eine andere Idee hat Herr Möller: Einfach auch noch das allerletzte Tafelsilber zu verscherbeln, um kurzerhand Haushaltslöcher zu stopfen. Also immer munter weitermachen, wie bisher.
Und genau dies tun Sie auch Herr Möller. Alles andere hätte uns auch sehr überrascht.
Wie Sie wissen, schlagen zwar auch wir seit einigen Jahren vor, entbehrliches Landesvermögen zu veräußern, aber keinesfalls um konsumtive Haushaltslöcher zu stopfen, sondern um einen konsequenten Schuldenabbau zu betreiben!
Ihr neuer Coup, Herr Möller, den Ihnen vermutlich die Herren von der Landesbank eingeredet haben, ist zwar unter der Überschrift Kooperation mit Hamburg durchaus sinnvoll, er bringt Sie Ihrem haushaltspolitischen Ziel, die Neuverschuldung bis 2008 auf Null zu fahren, jedoch keinen Schritt näher.
Außerdem können Sie bis heute keinen Käufer benennen. Sie machen wie bei der LEG und dem Verkauf der Flughafenanteile wieder einmal ein Vabanque-Geschäft und noch dazu im Kern mit sich selbst.
Und Sie können gar keine Garantie dafür abgeben, dass dieses Geschäft auch wirklich 2002 über die Bühne geht und sich nicht wie das LEG-Geschäft über mehrere Jahre hinzieht.
Ob der von Ihnen erhoffte Verkaufspreis wirklich marktgerecht ist oder sich vielmehr an den Erfordernissen des Haushaltes orientiert, wird nach den schlechten Erfahrungen der vergangenen Jahre sicherlich noch Gegenstand der Beratungen im Finanzausschuss sein. Haben Sie eigentlich mal geprüft, was Sie nach einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft als Verkaufserlös wirklich erzielen könnten?
Auf die dagegen naheliegende Idee, doch noch einmal in den Haushaltsentwurf zu schauen und endlich ernsthaft mit dem Sparen anzufangen, ist bei Rot/Grün offenbar noch niemand gekommen.
Sie haben in der Vergangenheit die warnenden Stimmen der Opposition überhört.
Sie ignorieren aber auch den Landesrechnungshof, der in seiner von mir bereits erwähnten aktuellen Stellungnahme zum Entwurf des Landeshaushaltes 2002 erneut festgestellt hat, dass das Land nach wie vor mehr Geld ausgibt, als es einnimmt.
Die nach wie vor richtige Trendwende, die vor allem mit ! einer Kürzung des Gesamtausgabevolumens sowie ! einer spürbaren Reduzierung der jährlichen Neuverschuldung verbunden sein müsse, werde auch mit dem Haushaltsentwurf 2002 wieder nicht erreicht, so der Landesrechnungshof. Daran ändert auch Ihre sogenannte kreative Finanzpolitik nichts. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, teilen diese Auffassung des Landesrechnungshofes seit Jahren und fordern Sie auf: Geben Sie doch endlich nur das Geld aus, das Sie auch einnehmen! Leben Sie doch nicht unverantwortlich weiter auf Kosten künftiger Generationen!
Hören Sie auf, alles und jeden im Lande finanziell beglücken zu wollen, ob sinnvoll oder nicht! Beschränken Sie sich auf die wirklich notwendigen Maßnahmen, die die Zukunft unseres Landes sichern! Fangen Sie endlich mit dem Sparen ernsthaft an!
Dass es im rot/grünem Landeshaushalt immer noch Sparpotential gibt, haben wir Jahr für Jahr mit unseren Entschließungsanträgen und Einzelanträgen nachgewiesen. Zahlreiche unserer Vorschläge wurden von Ihnen dann auch sehr zögerlich und zum Schaden des Landes viel zu spät aufgegriffen.
Wir werden mit unseren Vorschlägen zur Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2002 auch diesmal nachweisen, dass es nach wie vor Sparpotentiale gibt, vor denen Sie aus ideologischen Gründen, aus Ignoranz oder aus Verbohrtheit die Augen verschließen.
Dies ist die traurige Bilanz Ihrer Finanzpolitik, Frau Simonis, für die Sie ganz persönlich jetzt schon seit 13 Jahren Verantwortung tragen. Diese Finanzlage, die zum großen Teil selbstverschuldet ist, setzt Sie nun nicht in die Lage das zu tun, was - wie Sie wissen, Frau Simonis - Volkswirtschaftler schon im ersten Semester lernen. Sie müssten jetzt investieren und noch mal investieren, um die besorgniserregende wirtschaftliche Situation in Schleswig Holstein zu verbessern; denn die Wirtschaftslage ist bei uns alles andere als rosig.
Ich will die Ergebnisse sozialdemokratischer Politik im Bund nach noch nicht einmal drei Jahren und in Schleswig-Holstein nach 13 Jahren kurz zusammenfassen:
! In Europa liegt Deutschland auf dem letzten Platz,
! und in Deutschland liegt Schleswig-Holstein auf dem letzten Platz.
Beim Bruttoinlandsprodukt liegt unser Land mit einem Wachstum von nur 1,7 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 2,1 Prozent und weit hinter Baden- Württemberg, das mit drei Prozent Spitzenreiter ist. Selbst das Saarland, jahrelang das Armenhaus Deutschlands, hat uns mit 2,7 Prozent schon überholt und sogar Sachsen, als ostdeutsches Bundesland aus wesentlich schwächerer Position gestartet, liegt mit 2,0 Prozent schon besser im Rennen als wir.
Es muss Ihnen doch zu denken geben, Frau Simonis, dass alle westdeutschen CDU- oder CSU-regierten Bundesländer und sogar auch Sachsen, glänzend dastehen, während es bei Rot-Grün ganz finster aussieht.
Dafür muss es doch Gründe geben, die sogar der Kollege Neugebauer oder auch Sie Frau Heinold verstehen müssen.
Sie haben in Schleswig-Holstein jahrelang Rahmenbedingungen gesetzt, die jeden Unternehmer des verarbeitenden Gewerbes abschrecken, nach Schleswig-Holstein zu kommen. Oder können Sie mir zum Beispiel nur ein einziges bedeutendes Unternehmen der Automobilindustrie nennen, dass ernsthaft über Schleswig-Holstein als neuem Produktionsstandort nachgedacht hätte?
Ich räume ja ein, dass es Ihnen gelungen ist, manchen Betrieb des sogenannten „Neuen Marktes“ nach Schleswig-Holstein zu holen, aber dabei waren leider auch viele Eintagsfliegen. Die großen Erwartungen, die viele in den neuen Markt gesetzt haben, sind schwer enttäuscht worden. Und in der Zwischenzeit haben Sie die klassischen Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftszweige wie die Werftindustrie, die Bauwirtschaft und die Ernährungsindustrie im Norden unseren Landes vernachlässigt und denen das Leben schwer gemacht.
Ich nenne Ihnen dazu ein paar Stichworte: Grundwasserentnahmeabgabe, Oberflächenwasserentnahmeabgabe, Müllmark, Fleischbeschaugebühren und letztlich die Werftenhilfe, die Sie als einziges norddeutsches Küstenland nicht voll ausschöpfen.
Hinzu kommen die Bundesgesetze, die unsere mittelständische Wirtschaft schwer belasten, wie das 630 DM-Gesetz, das Kündigungsschutzgesetz und die Erweiterung der Mitbestimmung, die Sie, Frau Simonis, im Bundesrat mitgetragen haben. Und mit der versprochenen Senkung der Lohnnebenkosten wird es auch nichts. Gerade damit wird deutlich, wie sehr Sie das Handwerk und den Mittelstand in Schleswig-Holstein vernachlässigt haben.
Das Versagen Ihrer Politik wird durch konkret messbare Daten bewiesen: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe ist im Zeitraum von September 2000 bis September 2001 um mehr als 2000 Arbeitnehmer zurückgegangen, das entspricht ein Minus von 1,5 Prozent. Im Baugewerbe sieht das noch viel schlimmer aus. Dort sank die Zahl der Beschäftigten sogar um fast 12 Prozent.
Die Zahl der Arbeitslosen hat im Oktober mit 111.626 einen neuen Höchststand erreicht und liegt mit 5.194 Arbeitslosen über demselben Monat des Vorjahres. Dies entspricht einer Steigerung um fast fünf Prozent.
Bei den Insolvenzen gibt es einen Zuwachs von 12 Prozent.
Sie beherrschen das klassische Einmaleins der Wirtschaftspolitik nicht. Sie versagen nicht nur bei der Schaffung von wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen, sondern Sie versagen auch bei der Förderpolitik.
Uns ist noch gut im Ohr, wie Sie vor der Landtagswahl Ihr Programm „Ziel“ – Zukunft im eigenen Land – mit einem Volumen von über zwei Milliarden DM ankündigten und bis 2006 umsetzten wollten. Schon heute ist klar: Sie, Frau Simonis, werden bei „Ziel“ nie ankommen.
Inzwischen sammeln Sie Ihre Wahlversprechen Stück für Stück wieder ein. Schon heute haben Sie die Unterprogramme „ZAL“ – Zukunft auf dem Lande - und „ASH“ – Arbeit für Schleswig-Holstein - gravierend gekürzt. Das Trauerspiel um die LSE- Projekte spricht Bände. Sie sind nicht einmal in der Lage, lächerliche vier Prozentpunkte der Förderung aufzubringen, und sind dabei, allein in diesem Jahr erhebliche Bundesmittel in Höhe von 14,4 Millionen DM zu verschenken. Sie haben insbesondere im ländlichen Raum, längst verspielt. Ich bin sicher, schon allein dafür werden Sie bei der Kommunalwahl die Quittung bekommen.
Ihre gesamte Förderpolitik ist konzeptionslos, sprunghaft und diffus. Sie fertigen weder eine sorgfältige Bedarfsanalyse, noch gibt es Effektivitätsprüfungen über mögliche Erfolge.
Ein weiteres trauriges Kapitel Ihrer Wirtschafts- und Verkehrspolitik ist die immer noch mangelhafte Infrastruktur des Landes. Die Bahnwelt endet immer noch in Hamburg. Eine Autofahrt nach Heide bedeutet immer noch einen Tagesausflug. Die Bundesautobahn A 20 kommt in Schleswig-Holstein kaum noch voran. Die Mittel für den Landesstraßenbau werden radikal zurückgefahren.
Wir erkennen gerne an, dass Sie unsere Forderungen zum Beispiel nach einem Ausbau der A 7 übernommen haben. Über Ankündigungen sind Sie aber bisher nicht hinaus gekommen. Sie, Herr Professor Rohwer, sind der sympathischste Ankündigungsminister aller Zeiten.
Ich fasse zusammen:
! Sie setzen die falschen Rahmenbedingungen, ! Sie versagen in der Förderpolitik, ! Sie vernachlässigen die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen.
Sie sind einfach nicht in der Lage, die Zukunft für unser Land zu gestalten.