LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 467/01 vom 15. November 2001
TOP 20 u. 36 Torsten Geerdts: Ein arbeitsmarktpolitisches Desaster „Wenn eine sozialdemokratisch geführte Regierung im Amt ist, dann sollte es Arbeitnehmern und Rentner besser gehen. Davon kann aber leider keine Rede sein. Die Malocher haben Einkommensverluste. Die Reallöhne sinken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Arbeitslosen. Wenn die Bilanz der Wirtschafts- und Sozialpolitik mager ist, richtet sich der Blick auf die Außenpolitik.“ Soweit der ehemalige SPD- Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine in einem Zeitungsbericht am vergangenen Wochenende.
Im Bundestagswahlkampf 1998 versprach Gerhard Schröder, dass er sich nach vier Jahren daran messen lassen wolle, ob es ihm gelungen sei, die Arbeitslosenzahl auf unter 3 Millionen Menschen zu senken. Dieses Ziel hat Schröder bereits auf 3,5 Millionen Arbeitslose korrigiert.
Im September 1998 waren 3,9 Millionen Menschen arbeitslos. Zur Zeit sind es 3,7 Mio. Und die Wirtschaftsforscher rechnen für das Jahr 2002 mit mehr als vier Millionen Erwerbslosen. Die negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat etwas damit zu tun, dass SPD und Grüne in den zentralen innenpolitischen Politikfeldern versagt haben. Das Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten wurde glatt verfehlt. Die Rücknahme der Rentenreform, mit dem Ziel mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, ist ein Flop. Und auch das Herumdoktern in der Gesundheitspolitik hat nicht dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen.
Bei den zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen ist die Schröder-Politik gescheitert. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Deutschland nimmt in Europa beim Wirtschaftswachstum den letzten Platz ein.
Die Arbeitslosigkeit steigt. Obwohl der Arbeitsmarkt aus demographischen Gründen jedes Jahr um 200.000 Personen entlastet wird, ist die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr saisonbereinigt um 85.000 gestiegen und die Zahl der Erwerbstätigen im selben Zeitraum um 90.000 gesunken. Die Steuerlast nimmt ständig zu. Ich nenne hier die Ökosteuer. Wir „rasen für die Rente“ – doch der Beitragssatz sinkt nicht ab.
Die Rentenerhöhungen der letzten Jahr sind der Inflation zum Opfer gefallen. Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün haben die Renten ständig an Wert verloren. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird langfristig auf 25 Prozent steigen. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt kann sich jeder ausmalen. Das von der Bundesregierung angekündigte Rentenniveau von mindestens 67 Prozent liegt tatsächlich bei 64 Prozent. Das wird zu negativen Folgerungen für die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner führen und damit weitere Arbeitsplätze in Gefahr bringen.
Das ist der unverblümte Blick auf den bundesdeutschen Arbeitsmarkt. Aber wie sieht es in Schleswig-Holstein aus? Und wie sind die Vergleichsdaten der norddeutschen Bundesländer?
Vergleichen wir die Zahlen aus dem Oktober 2001 mit den Zahlen aus dem Oktober 2000. Dabei müssen wir feststellen, dass zwar die Zahlen in Hamburg gleichbleibend sind, die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern um 2,7 % anstieg. Das Schlusslicht ist aber Schleswig-Holstein. Im Vergleich zum Oktober 2000 ist bei uns die Arbeitslosenzahl um 5.200 Personen angestiegen. Das bedeutet einen prozentualen Anstieg von 4,9 %.
Bereits seit April 2001 übersteigt Schleswig-Holstein im Monatsvergleich die Arbeitslosenzahlen des Vorjahres. Allerdings werden die Steigerungsraten von Monat zu Monat größer.
Dramatisch sind die Zahlen der jüngeren Arbeitslosen. In der Altersgruppe der 20- bis 24-jährigen ist die Zahl der Erwerbslosen um 1.100 Personen angestiegen. Hinter dieser Zahl steckt eine Steigerung der Arbeitslosigkeit von 11,5 Prozent.
Ähnlich dramatisch sieht es für Arbeitslose aus, die eine Teilzeitbeschäftigung suchen. Hier hat die Zahl der Erwerbslosen um 7,3 Prozent oder 1.000 Personen zugenommen.
Unsere Hauptsorge im Land gilt weiterhin dem Baugewerbe. Bei den Zimmerern, Dachdeckern und Gerüstbauern stieg die Zahl der Arbeitslosen um 22,4 Prozent.
Soweit die bedrückende Zustandsbeschreibung für unser Bundesland.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Antrag der FDP „Erfolgskontrolle ASH 2000“.
Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir mehrfach gefordert, das Programm ASH auf Wirksamkeit zu überprüfen. Das betraf die Art der Mittelverwendung genauso wie die Vermittlungsquote in den 1. Arbeitsmarkt. Außerdem haben wir uns dafür ausgesprochen, den Anteil an Qualifizierungselementen deutlich zu steigern. Es war immer Anliegen der CDU, die Arbeitsmarktpolitik an den Interessen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft auszurichten. Außerdem wollen wir mit der Politik des 2. Arbeitsmarktes sicherstellen, dass wir zu einer dauerhaften Entlastung der sozialen Sicherungssysteme kommen, in dem Erwerbslose in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden.
Wir müssen bei jeder Maßnahme des 2. Arbeitsmarktes ausschließen, dass es dadurch zu Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaft kommt. Beschäftigungsmaßnahmen dürfen keine Arbeitsplätze im 1. Arbeitsmarkt vernichten.
Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird die CDU ASH kritisch aber konstruktiv begleiten. Bei fast 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland und über 110.000 Arbeitslosen in Schleswig-Holstein können wir auf eine brückenbauende Politik des 2. Arbeitsmarktes nicht verzichten.
Wir befinden uns daher in voller Übereinstimmung mit der Forderung der FDP nach Erfolgskontrollen bei ASH 2000.
Wir tragen das Ziel von ASH 2000 mit, schrittweise eine Veränderung der Aktivitäten der Träger gegenüber der in den Jahren bis 1999 geübten Praxis zu bewirken. Uns stellt sich in diesem Zusammenhang allerdings die Frage: Warum erst jetzt? Und: Welche Summen an Geld wurden in den vergangenen Jahren in den Sand gesetzt? Denn die Erfolge des 2. Arbeitsmarktes waren doch für diese Landesregierung über viele Jahre nicht messbar. Die reine Beschäftigung wurde von rot-grün schon als Wert an sich und als ein sozialpolitischer Erfolg gefeiert.
Wir sind durch die Richtlinien zur Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond dazu verpflichtet, verstärkt
• in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln, • und die Qualifizierung an den aktuellen Bedarf der heimischen Wirtschaft auszurichten.
Dem muss ASH Rechnung tragen.
Trotzdem haben alle bisherigen Träger der Arbeitsmarktpolitik einen Anspruch darauf, von der Landesregierung bei der Neuausrichtung von ASH mitgenommen zu werden. Die Aussage der Vorsitzenden des Vereins Arbeit für Alle, der Landtagskollegin Jutta Schümann ist ein Alarmsignal. Sie formulierte wörtlich: „Ich fühle mich vom Land und dem Arbeitsamt im Stich gelassen.“ Mit dieser Kritik an dem Land kann ja wohl nur Arbeitsministerin Heide Moser gemeint sein.
Die CDU begrüßt es, dass Maßnahmen wie die Integration von Sozialhilfeempfängern in den 1. Arbeitsmarkt unverändert erhalten bleiben. Hier handelt es sich um derzeit 303 Förderfälle. Die Durchschnittskosten liegen bei 2.496 DM je Teilnehmer. Wir unterstützen den Programmpunkt „Ausbildung statt Sozialhilfe“. Hier gab es insgesamt 67 Förderfälle und Ausgaben pro Teilnehmer von 9.553 DM. Die Mittel „Ausbildung statt Sozialhilfe“ sind gut investiertes Geld. Einen Großteil der Menschen werden wir nach einer Ausbildung in der Sozialhilfe nicht wieder antreffen.
Der berufsorientierte Sprachunterricht findet genauso unsere Unterstützung wie die Integration von psychisch kranken und behinderten Menschen. Hierbei handelt es sich um wirkliche Integrationsleistungen in den Arbeitsmarkt.
Am berufsorientierten Sprachunterricht für nichtdeutsche Jugendliche nehmen insgesamt 317 Personen teil. Das Bewilligungsvolumen liegt bei 534.000 DM.
Viel höher sind naturgemäß die Integrationskosten für psychisch Kranke und Behinderte. Sie liegen durchschnittlich bei 26.760 DM.
Ich habe gerade diese beiden Beispiele gewählt, nämlich den berufsorientierten Sprachunterricht für jugendliche Ausländer und die Integration von psychisch Kranken und Behinderten. Diese Gruppen brauchen den 2. Arbeitsmarkt. Sie finden selten ohne staatliche Hilfestellung den Weg in die freie Wirtschaft.
Die größten Probleme gibt es bei der Richtlinienanpassung für die Bereiche ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen. Und es ist schon interessant, in dem Papier „Regionale Aktion Arbeit für Schleswig-Holstein“ die folgende Formulierung zu finden: „Weil die ursprüngliche Intention der Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt mit ABM nicht hinreichend erreicht werden konnte, muss die voraussichtlich veränderte Handhabung der Arbeitsämter abgewartet werden.“
Diese Richtlinienanpassung betrifft den ASH Bestandteil „Verstärkte Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ mit zur Zeit 3.470 Förderfällen landesweit. Außerdem sind 1.129 Personen betroffen, die zur Zeit durch den Bereich „Ergänzungsförderung von Strukturanpassungsmaßnahmen“ unterstützt werden.
In diesen beiden Punkten werden wir die heftigsten Diskussionen mit Maßnahmenträgern und Arbeitslosen auszuhalten haben.
Wir müssen uns die Frage stellen, in welcher Weise und ob mit diesen Instrumenten überhaupt den Arbeitslosen eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt gebaut werden kann.
Wir müssen und wollen diese Diskussion im Sozial- und Wirtschaftsausschuss fortsetzen. Die Überweisung des Berichtes beantrage ich hiermit.
Die rot-grüne Landesregierung bezeichnet das Programm Arbeit für Schleswig- Holstein 2000 als das arbeitsmarktpolitische Flaggschiff. Uns muss aber immer klar sein, dass Beschäftigungsprogramme nur einen ganz geringen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten können. Eine Regierung ist immer erst dann gut, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt. In Schleswig-Holstein steigt sie aber dramatisch. Im Vergleich zum Vorjahr sind über 5.200 Arbeitslose dazugekommen. Das ist kein arbeitsmarktpolitisches Flaggschiff – das ist ein arbeitsmarktpolitisches Desaster.