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PRESSEMITTEILUNG Nr. 475/01 vom 20. November 2001

Johann Wadephul: Schnellschuss ohne Substanz
Als „Schnellschuss ohne Substanz“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Johann Wadephul, das heute von Innenminister Buß vorgestellte Diskussionspapier zur Integration bezeichnet.
Buß wolle mit seinem Papier offensichtlich die Opposition unterlaufen, sagte Wadephul. Die CDU-Landtagsfraktion habe im Mai ihr Integrationskonzept vorgestellt und veröffentlicht. Darauf habe die Landesregierung ein eigenes Konzept bis zur Herbstpause angekündigt, das der Innenminister jetzt vorlege, nachdem die CDU-Fraktion angekündigt hatte, es am Mittwoch auf die Tagesordnung des Innen- und Rechtsausschusses zu setzen.
Der Innen- und Rechtsausschuss müsse sich jetzt fragen, welchen Verbindlichkeitscharakter das Papier des Innenministers habe. Es sei offensichtlich nicht das endgültige Konzept der Landesregierung, das damit immer noch auf sich warten lasse, sondern ein unverbindliches Diskussionspapier. Angesichts dieses Vorgehens werde die CDU-Fraktion jetzt unverzüglich das Anhörungsverfahren über den eigenen Entwurf in Gang setzen. „Wenn die Regierung nicht zu Potte kommt, dürfen darunter die ausländischen Mitbürger, die Anspruch auf ein Integrationskonzept haben, nicht leiden,“ sagte Wadephul. Der Umgang der Landesregierung mit diesem Thema sei völlig inakzeptabel, erklärte Wadephul heute in Kiel.