LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.486 /01 vom 30. November 2001


Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Beim Schuldenmachen vorn – beim Wirtschaftswachstum ganz hinten
„Die im wesentlichen von der rot/grünen Landesregierung verursachte Haushaltsmisere und der katastrophale Zustand der Landesfinanzen im Jahr 2002 erfordert, wenn man ihre nachteiligen Folgen für unser Land noch mindern will, einschneidende Maßnahmen, die weder durch übereilte Verkäufe noch durch ein Herumdoktern an Symptomen geprägt sein dürfen. Deshalb hat sich die CDU- Landtagsfraktion zu einer Finanzpolitik der Schwerpunktbildung entschlossen, anstatt mit Hunderten von Einzelanträgen mit demselben Inhalt den Eindruck von Geschäftigkeit zu verbreiten, wo Seriosität angesagt ist.“
Das erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Wiegard bei der Haushaltspressekonferenz der Fraktion heute in Kiel.
Die Schwerpunkte , die die Fraktion mit ihrem Entschließungsantrag und 104 Einzelanträgen setze, trügen fünf Überschriften:
• Schulden abbauen • Arbeit schaffen • Bildung sichern • Familien helfen • Sicherheit stärken
Mit ihren Haushaltsanträgen berücksichtige die CDU-Landtagsfraktion vor allem die katastrophale Wirtschaftslage, in die Rot/Grün in Kiel und Berlin das Land Schleswig- Holstein und die Bundesrepublik Deutschland gebracht habe. Deutschland habe das schwächste Wirtschaftswachstum in Europa und Schleswig-Holsteins das schwächste Wachstum unter den deutschen Flächenländern. Allein diese beiden unwiderlegbaren Faktoren markierten schon die Note „mangelhaft“ für die Finanz- und Wirtschaftspolitik im Bund und im Land. Und diese Entwicklung wird dazu noch eher schlechter als besser. Bei ihrer Steuerschätzung im Mai seien der Bund und die Länder noch von einem Wachstum von 1,25 Prozent ausgegangen, es liege nach den Feststellungen der Institute jetzt aber nur noch bei 0,7 Prozent. Deutschland ist auf dem Weg in die Rezession. Dies trifft auch Schleswig-Holstein hart. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind die Haushaltsdaten der Landesregierung schon bei der Zweiten Lesung des Haushaltes eher Mondzahlen.
Angesichts dieser Lage habe die CDU-Landtagsfraktion zunächst nach sorgfältiger Prüfung des Haushaltsentwurfes der Landesregierung insgesamt ein Umschichtungsvolumen von rund 350 Millionen € identifiziert. „Damit weisen wir eindrucksvoll nach, dass entgegen den Aussagen der Landesregierung auch der Landeshaushalt 2002 noch über eine echte Manövriermasse verfügt, die Möglichkeiten zum Einsparen, zum Schuldenabtrag und für neue Schwerpunkte bietet,“ sagten Kayenburg und Wiegard. Der Haushalt sei eindeutig sanierungsfähig, wenn man es nur wolle.
Schuldenabbau
Nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung betrage die Nettokreditaufnahme 2002 einschließlich der letzten Rate des Immobiliendeals in Höhe von 25,0 Mi. € insgesamt 37,7 Mio. € oder 1,05 Milliarden DM. Es sei nicht im Ansatz erkennbar, wie die Landesregierung angesichts dieser Zahlen mit ihrem eigenen Haushaltsentwurf die jährliche Neuverschuldung bis 2008 auf Null bringen wolle.
Die CDU Fraktion schlage deshalb für 2002 vor, die verbliebenen LEG-Anteile für mindestens 154 Mio. €, das NordWest Lotto - unter Beibehaltung der Zweckerträge von fast 80 Mio. € - für 66 Mio. € und weitere entbehrliche Landesimmobilien sowie Flächen für 10 Mio. € sofort zu verkaufen und den Erlös in der Größenordnung von 230 Mio. € direkt zum Schuldenabbau zu verwenden.
Damit trete erstmals in der 13 jährigen Schuldengeschichte unter der Verantwortung von Frau Simonis ein echter Abbau von Schulden ein, der zugleich Zinsersparnisse von rund 10,9 Mio. € ab 2003 für neue Aufgaben freisetze.
Angesichts dieser realistischen Zahlen erwarte die CDU-Fraktion zwar nicht sofort die Zustimmung der Koalitionsfraktionen. „Wir sind jedoch zuversichtlich, dass sich auch dieser CDU-Vorschlag über kurz oder lang durchsetzen wird, da die Regierungskoalition seit 1998 nun schon 20 Ideen der CDU ganz oder teilweise kopiert und in wesentlichen Teilen auch umgesetzt hat“.

Zur Senkung der Neuverschuldung schlage die CDU-Fraktion darüber hinaus mittelfristig vor, zunächst die Rechtsform der Landesbank Schleswig-Holstein umzuwandeln und dann die Landesanteile - unter Herauslösung der Investitionsbank als öffentliches Förderinstitut - zu verkaufen. „Wir halten ein solches Vorgehen für solider und letztlich für das Land auch ertragreicher, als eine Verscherbelung nach dem Möller-Modell, bei dem der Verkaufspreis von der Bedürfnislage des Haushaltes diktiert wird.“ Auch ein kompletter ad hoc Verkauf der Landesbankanteile wie es die FDP vorschlage, wird keinen maximalen Erlös bringen, weil auch hier unter dem Druck von Haushaltslöchern verhandelt werden muss, was das Land leider in eine schwächere Position bringe.
Auf lange Sicht sei darüber hinaus die Datenzentrale umzuwandeln und zu verkaufen. Das Land müsse sich auch nach Umwandlung der Rechtsform von der GMSH und weiteren entbehrlichen Beteiligungen trennen.
Durch die Senkung von Personalausgaben (Wiederbesetzungssperre, Streichung jeder fünften Stelle in der Landesverwaltung außerhalb der Tabubereiche) die konsequente Umsetzung der Funktionalreform, durch Deregulierung und Privatisierung, durch Kürzungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben und sonstige Mehreinnahmen bzw. Einsparungen seien fast 100 Mio. € zu erwirtschaften, die für weitere politische Schwerpunktaufgaben zu verwenden seien.
Arbeit schaffen
Angesichts der wirtschaftlich schlechten Lage im Bund und im Land nehme die Sorge um den Arbeitsplatz im Bewusstsein der Menschen derzeit wieder den vordersten Platz ein. Dies zeige sich auch daran, dass in der Novemberumfrage der Forschungsgruppe Wahlen 55 Prozent der Bevölkerung der wirtschaftiche Entwicklung als negativ einschätzen. Nur noch sieben Prozent glauben, dass es in Deutschland weiter aufwärts geht. Dem trage die CDU mit ihrem Programm Arbeit und Wachstum Rechnung, das sie mit 50 Mio. € ausstatten könne. Dabei gehe es nicht darum, spektakuläre neue Programm aufzulegen, sondern darum bestehende umzusetzen und vor allem zu verhindern, dass wie in den Vorjahren Mittel in Millionenhöhe an den Bund oder die EU zurückflössen. Gerade die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz seien in besondere Weise geeignet durch Investitionen der notleidenden Bauwirtschaft zu helfen und hier Arbeitsplätze zu sichern. Mit zehn Millionen Euro an Landesmitteln ließen sich 25 Mio. € öffentliche Mittel erreichen. Dieses Geld solle insbesondere für die Vitalisierung der ländlichen Räume, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die Stärkung der Wirtschaftskraft dieser Gebiete und die Sicherung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Auch die Verbesserung der touristischen Infrastruktur wird sich so finanzieren lassen.
Darüber hinaus wolle die CDU-Landtagsfraktion für mehr Arbeit in Schleswig- Holstein je zehn Mio. Euro für Städtebauförderung, ein Biotechnologiezentrum und den Ausbau von Straßen- und Radwegen bereitstellen.
Bildung sichern
20 Mio. € will die CDU-Fraktion im kommenden Jahr zusätzlich für die Bildungspolitik bereitstellen, weil eine gute Ausbildung die beste Garantie für eine gute Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen ist. Davon soll die Einführung einer echten Ganztagsschule mit acht Millionen € finanziert werden, wobei die CDU von einem Wettbewerb der Konzepte und Standorte ausgeht. Das CDU-Modell unterscheide sich grundlegend von dem erweiterten Betreuungsangebot der Landesregierung, das noch dazu aus anderen Kassen finanziert werde. „Wir wollen echten Ganztagsunterricht einführen“, erklärten Kayenburg und Wiegard. 6,62 Mio. € stelle die CDU-Landtagsfraktion für einen „high potential pool“ für die Universitäten zur Verfügung, über den der mit 100.000 € ausgestattete „Board of excellenc“ (Landeswissenschaftsrat) entscheiden müsse. Es gehe dabei darum, herausragende wissenschaftliche Leistungen oder Ziele aus einem besonderen Topf zu finanzieren, um weitere hochqualifizierte Wissenschaftler nach Schleswig-Holstein zu holen und hier zu binden. Vor dem Hintergrund des Ziels, Englisch-Unterricht an Grundschulen einzuführen, will die CDU-Fraktion die Weiterbildung von Lehrern mit 400.000 € fördern.
Die CDU-Fraktion fordert darüber hinaus die Dynamisierung der Zuschüsse für die deutschen und dänischen Schulen in freier Trägerschaft. Der Ansatz der Koalitionsfraktionen, diese Zuschüsse an die Beamtenbesoldung zu koppeln sei ein möglicher Weg. Allerdings habe die Vergangenheit gezeigt, dass gerade gegenüber den freien Schulen die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung nicht immer verlässliche Partner waren. Deshalb bleibe es notwendig, ein auf Dauer angelegtes Finanzierungsmodell für diese Schulen zu schaffen, damit die Schulen in freier Trägerschaft nicht Jahr für Jahr um ihre Existenz bangen müssen.
Familien helfen
20 Mio. € stellt die CDU-Fraktion ab Juli 2002 außerdem für einen Einstieg in ein Landeserziehungsgeld bereit, mit dem die Fortführung des von einer CDU- Bundesregierung eingeführten Bundeserziehungsgeldes im dritten Lebensjahr eines Kindes gesichert werden soll. Auch Familienpolitik sei angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage eine Zukunftsaufgabe der sich die CDU stelle.
Die CDU wende sich außerdem gegen die ungerechte Kürzung des Landesblindengeldes und stelle zudem 500.000 € für eine Verbesserung der Pflegesituation im Lande bereit.

Sicherheit stärken
Da die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf nach dem 11. September bereits zahlreiche Vorschläge der CDU-Fraktion zur Verbesserung der Inneren Sicherheit übernommen habe, brauche die CDU-Fraktion diesen Schwerpunkt ihrer Politik jetzt nur noch um 6 Mio. € zu erweitern.
Vorgesehen seien in diesem Paket u.a. die Einstellung 150 zusätzlicher Polizeianwärterinnen und –anwärter, von denen 50 den Aufbau einer echten zweiten Einsatzhundertschaft sichern sollen. Diese sei zur Entlastung der ersten Einsatzhundertschaft und zum Zwecke der Bewältigung von besonderen Einsatzlagen dringend erforderlich.
Da mittelfristig die zweigeteilte Laufbahn angestrebt werde, sollen 100 der Polizeianwärterinnen und –anwärter bereits im gehobenen Dienst eingestellt werden. Zusätzlich werden 2 Millionen Euro bereitgestellt, um Stellenhebungen von mittleren in den gehobenen Dienst zu ermöglichen. Ein weiterer Schwerpunkt werde im Bereich des Verfassungsschutzes gesetzt. So sollen die Ausgaben nicht wie von der Landesregierung geplant, auf rund 888.000 €, sondern auf 1,380 Mio.€ erhöht werden.
Im Justizbereich werde bereits seit langem die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie die Einrichtung einer zusätzlichen Strafkammer gefordert. Da dies nun wichtiger denn je sei, stelle die CDU-Fraktion hierfür 650.000 € zur Verfügung.
„Unsere Haushaltsanträge zeigen auch in diesem Jahr wieder, dass der Weg in eine immer höhere Verschuldung bei ständig steigenden Einnahmen nicht zwangsläufig ist. Dass die Kurve durchbrochen werden kann, hat in den letzten Jahre gerade das Saarland mit seiner CDU-Landesregierung gezeigt. Die rot/grüne Landesregierung hat seit 1991 ihre Einnahmesituation durch Verkäufe und Eingriffe in andere Kassen wie die der Kommunen um fast 1,6 Milliarden €, also um 3,2 Milliarden DM verbessert. Hinzu kamen alljährlich steigende Steuereinahmen. Trotzdem hat sich die Verschuldung des Landes kontinuierlich erhöht. Schleswig-Holstein ist heute mit einer pro-Kopf-Verschuldung von deutlich über 11.000 DM das am höchsten verschuldete Flächenland Westdeutschlands. Beim Wirtschaftswachstum liegt Schleswig-Holstein auf dem letzten Platz der westdeutschen Flächenländer. Die Politik der rot/grünen Landesregierung ist geprägt vom dem Satz: Beim Schuldenmachen ganz vor, beim Wirtschaftswachstum ganz hinten.
Die Haushaltsanträge der CDU-Fraktion zeigen einen Weg aus der Schuldenfalle und zu höheren Investitionen auf. Wir sind sicher, dass auch die Anträge für das Jahr 2002 zuerst von Rot/Grün verworfen und abgelehnt und dann Stück für Stück übernommen werden. Das passiert nicht immer, aber immer öfter,“ sagten Kayenburg und Wiegard abschließend.