LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.491 /01 vom 5. Dezember 2001



Auf den „offenen Brief“ der finanzpolitischen Sprecherin und Parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, hat heute der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, geantwortet. Wir dokumentieren die Antwort im Wortlaut. An die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag Frau Monika Heinold, MdL
im Hause Kiel, 5. Dezember 2001


Entschließungsantrag und Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Entwurf des Landeshaushaltes 2002

Sehr geehrte Frau Kollegin Heinold,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom gestrigen Tage, mit dem Sie mich auf den Entschließungsantrag und die Änderungsanträge der CDU-Fraktion zum Entwurf des Landeshaushaltes 2002 angesprochen haben.
Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie sich intensiv mit unseren Anträgen auseinandergesetzt haben, da Sie offenbar ebenfalls davon ausgehen, dass unsere Vorschläge über kurz oder lang von der Regierung doch übernommen werden. Gleichwohl finde ich das von Ihnen gewählte Verfahren etwas ungewöhnlich. Wie Sie wissen, sollen die Anträge der Fraktionen im Finanzausschuss am 6. Dezember ausführlich beraten werden. Diese öffentliche Ausschusssitzung wäre sicher der richtige Ort gewesen, um auch die Anträge meiner Fraktion intensiv zu erörtern. Für weitere Nachhilfe steht Ihnen unser FAK Finanzen darüber hinaus gern zur Verfügung.
Ich habe jedoch Verständnis dafür, dass sich unser in sich schlüssiges Alternativkonzept zur Sanierung des Landeshaushaltes wie in den vergangenen Jahren rot-grüner Haushaltslogik entzieht und bin deshalb gern bereit, Ihre Fragen zu beantworten.
Zu Frage 1: Wie Sie unserem Entschließungsantrag entnehmen können, beabsichtigen wir, mittelfristig jede fünfte Stelle in der „Allgemeinen Verwaltung“ einzusparen. Wie wir auch in der Pressekonferenz deutlich gemacht haben, kann diese Maßnahme nicht 2002 abgeschlossen sein. Wir sollten jedoch im Jahre 2002 endlich ernsthaft mit dem Personalabbau beginnen und nicht wie die rot-grüne Landesregierung mit sogenannten „kw-Vermerken“ bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Eine wirklich wirksame Maßnahme, um unsere Forderung einzuleiten, ist eine konsequente Wiederbesetzungssperre. Daneben können Personalausgaben durch Verzicht auf Stellenhebungen und neue Stellen in diesem Bereich eingespart werden. Bei 2,939 Mrd. € Personalausgaben im Jahre 2002 sind dabei ohne weiteres 10 Mio € einzusparen. Die von Ihnen angesprochenen Bereiche werden hiervon grundsätzlich auch betroffen sein. Insbesondere haben wir aber die Umweltverwaltung im Auge, die unseres Erachtens unbedingt abgespeckt werden muss.
Zu Frage 2: Es ist richtig, dass wir bei den sächlichen Verwaltungsausgaben 10% einsparen wollen. Das ist auch dringend notwendig. Jahr für Jahr ist dieser Bereich überproportional gestiegen und hatte bereits in den Jahren vor dem Immobiliendeal und den daraus folgenden Mietzahlungen Steigerungsraten, die über der Steigerungsrate der Nettoausgaben und der jeweiligen Inflationsrate lag. Gleichzeitig ging es mit den Investitionen immer weiter bergab. Wer wirklich eine ernsthafte Umstrukturierung des Landeshaushaltes will, kommt deshalb an diesen sächlichen Verwaltungskosten nicht vorbei. Dabei werden wir im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung natürlich nicht wie mit dem Rasenmäher vorgehen und überall gleichmäßig 10% kürzen. Wir werden uns detailliert sehr genau alle Einzelpläne ansehen und dabei insbesondere rot-grüne „Spielwiesen“, die den Menschen in unserem Lande nun wirklich überhaupt nicht helfen, vollständig streichen. Dabei wird der gesamte Bereich der Inneren Sicherheit eher noch aufgestockt werden. Im übrigen müssten nach den Ankündigungen der Regierung Simonis und den Beteuerungen ihres Finanzministers im Finanzausschuss diese 10 % spielend durch die GMSH durch das angeblich so wirksame Gebäudemanagement eingespart werden können.
Zu Frage 3: Auch wir sind der Auffassung, dass die Finanzämter im Lande personell gut ausgestattet werden müssen. Bevor weitere neue Stellen beantragt werden, sollte jedoch zunächst die überfällige Reorganisation der Oberfinanzdirektion abgewartet werden. Wir sind davon überzeugt, dass hier Personalkapazitäten zur Verfügung stehen werden.
Im übrigen erscheinen uns fünf zusätzliche Umsatzsteuerprüfer zur intensiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges nicht gerade aus Sorge um die Finanzverwaltung beantragt worden zu sein. Dieser Antrag hat wohl eher seine Wurzel in rot-grüner Ideologie gegenüber Besserverdienenden und der schon manischen Vorstellung, dass Unternehmer grundsätzlich Steuerhinterziehung betreiben.
Zu Frage 4: Wir haben dafür Verständnis, dass Rot-Grün den Immobiliendeal und seine Folgen für unser Land nur allzu gern verdrängt. Wir sind jedoch gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Landesrechnungshof der Auffassung, dass es sich bei den Einnahmen aus dem Immobiliendeal um eine Kreditaufnahme handelt, auf die wir verzichten wollen. Die 230 Mio € setzen sich somit zusammen aus dem Verzicht auf die Einnahmen aus dem Immobiliendeal in Höhe von 25 Mio € und einer Senkung der Nettokreditaufnahme in Höhe von 205 Mio €. Diese beiden Positionen finden sich selbstverständlich bei unseren Anträgen zum Einzelplan 11 wieder. Ich habe dafür Verständnis, dass diese haushaltstechnischen Abwicklungen auch für eine haushaltspolitische Sprecherin einer Fraktion manchmal schwer zu durchschauen sind und stehe Ihnen deshalb für ergänzende mündliche Erläuterungen hierzu gern zur Verfügung. Zu Frage 5: Das Landeserziehungsgeld soll bis zur Einführung eines Bundesfamiliengeldes nach bayerischem Vorbild zum derzeitigen Bundeserziehungsgeld ergänzend für das dritte Lebensjahr eines Kindes gezahlt werden. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes leben in Schleswig-Holstein etwa 28.500 Kinder im dritten Lebensjahr. Für unsere Berechnung haben wir vorsichtshalber 30.000 Kinder zugrunde gelegt. In Bayern sind 55% der Kinder im dritten Lebensjahr zu „Zahlfällen“ geworden, das heißt die Eltern der anderen Kinder haben auf eine Beantragung, zum Beispiel wegen Berufstätigkeit, verzichtet. 55 % von 30.000 Kindern sind 16.500. Da das Erziehungsgeld auch in Schleswig-Holstein einkommensabhängig gezahlt werden soll, haben wir nicht den Höchstbetrag, sondern den bayerischen Durchschnittsbetrag von 400,- DM pro Monat und Kind zugrunde gelegt. Damit würde für ein Kind im Jahr 4.800,- DM gezahlt. Das macht bei 16.500 Kindern 79,2 Mio DM, also rd. 80 Mio DM. Bei einer Einführung ab 01.07.2002 wären somit rd. 40 Mio DM, d.h. 20,45 Mio € erforderlich. 20 Mio € haben wir in unsere Einzelanträge aufgenommen. Da Familienpolitik und Politik für Kinder doch auch für die Grünen einen hohen Stellenwert hat, gehen wir davon aus, dass Sie unseren Antrag auch weiter unterstützen.
Zu Fragen 6 und 7: Sowohl die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrer für „Englisch an Grundschulen“ als auch die Einführung von Ganztagsschulen ist eine Forderung von uns, die sich nicht auf das Jahr 2002 beschränkt. Bei den von uns beantragten Beträgen handelt es sich zunächst um die Startbeträge.
Zu Frage 8: Wir sind mit dem Konzept der Landesregierung nicht einverstanden. Ein Einzelantrag war jedoch nicht erforderlich, da wir durch Umstrukturierungsmaßnahmen die Abendschulen erhalten wollen.
Zu Frage 9: In der Werftenhilfe fällt zunächst auf, dass die in den kommenden Jahren zu zahlenden Wettbewerbshilfen für schleswig-holsteinische Werften zur Sicherung von Arbeitsplätzen gar nicht durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert sind. Entweder ein handwerklicher Fehler oder ein Trick, um den Werften nur unverbindliche Zusagen zu machen, die später wieder eingesammelt werden. Aus den LSE-Projekten ist uns diese zweifelhafte rot-grüne Haushaltspraxis ja bereits hinreichend bekannt.
Die CDU-Fraktion steht gerade in diesen Tagen im Kontakt mit dem Verband für Schiffbau und Meerestechnik e.V., um die erforderlichen Summen zu ermitteln, die Schleswig-Holstein im Gegensatz zu den anderen norddeutschen Ländern nicht absichern will. Erforderlichenfalls werden wir noch einen entsprechenden Antrag stellen.
Zu Frage 10: Die CDU-Fraktion lehnt weiterhin Eingriffe in den Kommunalen Finanzausgleich ab. Nachdem dieser Eingriff im vergangenen Jahr jedoch zum Teil durch Steuermehreinnahmen der Kommunen aufgefangen werden konnte, haben wir darauf verzichtet, hierzu einen Änderungsantrag zu stellen.
Zu Frage 11: Die Oberflächenwasserentnahmeabgabe wird von uns weiterhin abgelehnt. In der derzeitigen prekären finanziellen Situation des Landeshaushaltes und der wirtschaftlichen Lage im Lande sind wir jedoch der Auffassung, dass Umschichtungen zugunsten von Investitionen zunächst Vorrang haben müssen. Die Abschaffung dieser Abgabe werden wir nach Regierungsübernahme unverzüglich realisieren.
Zu Frage 12: Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen und des Kommunalen Finanzausgleichs bedarf einer sorgfältigen Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden und kann nicht Gegenstand von Einzelanträgen zum Haushalt 2002 sein. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass die Kommunen in unserem Lande durch rot-grüne Finanzpolitik immer mehr in eine Schieflage geraten. Hier sind, wie in unserem Entschließungsantrag dargestellt, Reformschritte dringend erforderlich.
Zu Frage 13: Die CDU-Landtagsfraktion ist wie die FDP-Fraktion der Auffassung, dass der Landesanteil an der Landesbank (25,05%) verkauft werden sollte, um damit die Schulden des Landes zu senken. Es ist jedoch ein Fehler, unter großem Zeitdruck mit eventuellen Kaufinteressenten zu verhandeln, nur um einen von konsumtiven Ausgaben geprägten Landeshaushalt 2002 zum Ausgleich zu bringen. Das ist in der Tat eine „Verschleuderung von Tafelsilber“! Eine Methode, mit der die rot-grüne Landesregierung dem Land Schleswig-Holstein bereits mehrfach schweren Schaden zugefügt hat. Wir sagen statt dessen: Verhandeln ja, aber nicht unter Zeitdruck, sondern das bestmögliche Ergebnis für unser Land herausbekommen!
Ich hoffe, Ihnen, Frau Kollegin Heinold, mit meinen Antworten solide Haushalts- und Finanzpolitik ein wenig näher gebracht zu haben und freue mich schon darauf, wie in den vergangenen Jahren, so auch 2002, zeitverzögert die Umsetzung unserer Vorschläge zu erleben.
Da Sie sich schon in einem Offenen Brief mit unseren Anträgen auseinandergesetzt haben, will ich das auch gerne mit den Vorschlägen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen tun. So ist uns aufgefallen, dass Ihre „Verbesserungen für dänische Schulen, deutsche Privatschulen und heilpädagogische Sonderschulden“ schlichtweg eine Mogelpackung sind. Sie erklären: „Auf der Basis des Jahres 2001 wird ein neuer Schülerkostensatz errechnet. Insgesamt werden dafür zusätzlich in den Jahren 2002 und 2003 jeweils über 1 Mio € zur Verfügung gestellt, ab 2004 werden die Schülerkostensätze in Höhe der Steigerung der Beamtenbesoldung jährlich angepasst.“ Schaut man dann in Ihre Einzelanträge des Einzelplanes 07, ist ein zusätzlicher Betrag von über 1 Mio € überhaupt nicht festzustellen. Die Aufklärung ergibt ein Blick in die Nachschiebeliste der Landesregierung. Dort werden in der Tat „über 1 Mio € (1.296,0 T€) zur Verfügung gestellt. Zur Begründung heißt es dort: „Nachberechnung aufgrund veränderter Schülerzahlen“. Von einem neuen Schülerkostensatz ist hier überhaupt nicht die Rede. Ab 2004 die Schülerkostensätze nach der Steigerung der Beamtenbesoldung zu berechnen, ist ebenso falsch, da die Lehrer an den Privatschulen keine Beamten sind und sich die Schülerkostensätze weitaus höher nach ganz anderen Kriterien entwickeln. Fazit für die Privatschulen: Eine rot-grüne Mogelpackung und damit unsolide wie Ihre ganze Haushaltsplangestaltung!
Ich habe dieses Antwortschreiben ebenfalls veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen Ihr