LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 497/01 vom 12. Dezember 2001
TOP 6 Martin Kayenburg: Schleswig-Holstein ist für die Zukunft nicht gerüstet

Die Verabschiedung des Haushaltes ist die Stunde des Parlaments. Und weil dies so ist, geht es nicht nur darum, ein nüchternes Zahlenwerk abzuhaken, sondern auch das politische Umfeld zu beurteilen, in dem wir heute unsere Entscheidungen zu treffen haben.
Deshalb ist es auch an der Zeit ein Stück Bilanz zu ziehen über zwei Jahre rot/grüne Regierung in Kiel und drei Jahre Rot/Grün in Berlin.
Dazu stelle ich fest: Deutschland befindet sich in einer Rezession Und Schleswig-Holstein ist davon stärker als alle anderen westdeutschen Bundesländer betroffen. Für unser Land gilt leider: Beim Schuldenmachen ganz vorn und bei Wirtschaftswachstum ganz hinten. Dafür gibt es Ursachen, für die Sie, Frau Simonis, besondere Verantwortung tragen.
Früher war Schleswig-Holstein als mittelständisch geprägtes Land in der Konjunkturentwicklung immer ein Garant besonderer Stabilität. Die regelmäßigen Konjunkturschwankungen wirkten sich in Schleswig-Holstein weder positiv noch negativ in besonderer Weise aus. Der Aufschwung kam immer etwas später und war weniger ausgeprägt als im übrigen Deutschland und der Abschwung folgte ebenfalls zeitverzögert. Diesmal ist das anders. Unser Land hat zwar nicht am Aufschwung teilgenommen, der konjunkturelle Abschwung jedoch trifft uns voll.
Was sind die Gründe?
Am 26. September haben Sie, Frau Simonis, uns einen Haushaltsentwurf 2002 vorgelegt, der schon damals nur noch den Wert von Altpapier hatte. Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ hatte bereits im Mai die Wachstumsprognosen für das Jahr 2002 von 2,75% auf 2,25% reduziert. Im Laufe des Sommers wurden dann die Prognosen der wirtschaftswissenschaftlichen Institute immer weiter nach unten korrigiert und bewegten sich gegen 1% Wirtschaftswachstum für das Jahr 2002. Damit war der Entwurf bereits in der Ersten Lesung Makulatur - und das wissen Sie doch selbst.
Nach der neuen Steuerschätzung im November mussten dann Ihre wieder einmal viel zu hohen Einnahmeerwartungen gravierend nach unten korrigiert werden.
Kaum war das Desaster da, hatte der Finanzminister sein altbewährtes Gegenmittel bereit: 100 Mio. € sollen durch Vermögensveräußerungen ausgeglichen werden! Es sollen bis zu 5% der Landesbankanteile des Landes verkauft werden, um schnell die Haushaltslöcher 2002 zu stopfen.
Wieder einmal soll Tafelsilber verschleudert werden, nur um die rot-grüne Landesregierung eine Runde weiter zu retten. Eine Methode, die uns aus den hektischen Verkäufen von HDW-Anteilen mit den damit verbundenen Wohnungen, aus dem Verkauf der Provinzial-Anteile, aus dem Immobiliendeal und schließlich aus dem Verkauf von LEG-Anteilen schon bekannt ist. Jahr für Jahr die gleiche Methode. Der Finanzminister stellt die Deckungslücke fest. Den Betrag teilt er den Kaufinteressenten mit. Diese stopfen das Haushaltsloch und haben ein prächtiges Schnäppchen gemacht. Von wirklichen Kaufverhandlungen keine Spur. Die Dummen sind die Bürger des Landes Schleswig-Holstein, deren Landesvermögen auf Flohmarktniveau Stück für Stück verscherbelt wird. Das kann und darf so nicht weitergehen! Sie, Herr Finanzminister, sollten sich fragen, ob dieses Verhalten wirklich mit Ihrem Amtseid vereinbar ist, mit dem Sie sich verpflichtet haben, das Land Schleswig-Holstein vor Schaden zu bewahren.
Die dringend notwendige Konsolidierung der Landesfinanzen wird auch nach 13 Jahren verfehlter sozialdemokratischer bzw. rot-grüner Finanzpolitik, für die Sie, Frau Simonis, zunächst als Finanzministerin und dann als Ministerpräsidentin die Verantwortung getragen haben, mit dem Haushaltsentwurf 2002 nicht im Ansatz erreicht.
Der Landesrechnungshof stellt deshalb in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2002 zu Recht fest, dass das Land nach wie vor mehr Geld ausgibt, als es einnimmt. Eine Trendwende, die vor allem mit einer Kürzung des Gesamtausgabevolumens sowie einer spürbaren Reduzierung der jährlichen Neuverschuldung verbunden sein müsste, würde auch mit dem Haushaltsentwurf 2002 wieder nicht erreicht - soweit der Landesrechnungshof. Wir stellen deshalb fest: Die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung unter Ihrer Führung, Frau Ministerpräsidentin Simonis, hat finanzpolitisch versagt. Sie ist trotz gestiegener Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren nicht in der Lage, die Konsolidierung der Landesfinanzen in Angriff zu nehmen und schon gar nicht durchzusetzen. Damit haben Sie das Land finanzpolitisch bewegungsunfähig gemacht. Schleswig-Holstein ist nicht für die Zukunft gerüstet. Die Landesfinanzen stehen vor dem Zusammenbruch. Die Landesregierung kann keine wichtigen Impulse mehr geben für die Stabilisierung des Mittelstandes im Lande, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, für eine moderne Familienpolitik, für eine gerechte Ausgestaltung einer auf Chancengerechtigkeit bedachten und wettbewerbsorientierten Bildung und für die von Bürgerinnen und Bürgern gerade in diesen Tagen nach den schrecklichen Terroranschlägen in den USA am 11. September zu Recht erwartete Gewährleistung der Inneren Sicherheit im Lande.
Der von Ihnen vorgelegte Haushaltsentwurf 2002 ist ein Dokument des Versagens rot-grüner Politik. Einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik in Berlin und hier in Kiel.
Deutschland befindet sich in einer Rezession. Und die ist hausgemacht. Die rot-grüne Bundesregierung und rot-grüne bzw. rot-rote Landesregierungen haben hieran erheblichen Anteil. Die rot-grüne Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Schröder hat in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik total versagt. 10 Monate vor der nächsten Bundestagswahl sieht die Bilanz rot-grüner Haushalts- und Finanzpolitik so aus: Das Wirtschaftswachstum ist total eingebrochen, der Geldwert des Euro gesunken, aus sinkender Arbeitslosigkeit wurde – trotz Aufblähung der Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt – eine steigende Arbeitslosigkeit.
Die Sozialabgaben klettern weiter. Die Zahl der Pleiten war seit Wiedergewinnung der Deutschen Einheit noch nie so groß wie heute - und davon sind allein 500.000 Arbeitsplätze betroffen.
Die Energiepreise sind nach oben gegangen. Investitionen wurden gedrosselt, Hilfen für den Mittelstand und die Landwirtschaft gekürzt. Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Technologie liegen unter denen von 1998, die Rentenerhöhungen liegen unter der Inflationsrate, bei der Krankenkasse muss über Bundeszuschüsse geredet werden, die Steuerquote steigt, die Schulden werden ungebremst immer mehr. Die Menschen müssen heute länger im Jahr für den Staat arbeiten. Was ihnen verbleibt ist weniger als 1998. Die gerade jetzt so notwendigen Investitionen des Staates werden immer weniger. Stattdessen wird mit den jetzt schon geplanten Steuererhöhungen für 2002 durch die sogenannte Ökosteuer, Tabaksteuer und Versicherungssteuer den Menschen schon wieder in die Tasche gelangt.
Die rot/grüne Bundesregierung hat zu verantworten, dass Deutschland zum Sorgenkind der EU geworden ist. Nach der inzwischen vorliegenden Herbstprognose der Europäischen Kommission wird die größte europäische Volkswirtschaft auch im nächsten Jahr keinen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung der Gemeinschaft leisten können. Im Gegenteil, mit einem Wachstum von voraussichtlich nur 0,7 % in diesem wie im nächsten Jahr wird Deutsch land dafür verantwortlich sein, dass die EU im Jahre 2002 kaum aus dem Konjunkturschatten heraustreten kann. Auch die übrigen Daten lassen Deutschland in der EU als Schlusslicht erscheinen.
Von besonderer Bedeutung dürfte sein, dass die Zahl der Arbeitslosen nach dieser Prognose im Wahljahr 2002 auf mehr als 4 Millionen im Durchschnitt steigen dürfte. Gerade an der Zahl der Arbeitslosen wollte sich der Bundeskanzler jedoch messen lassen. 2002 wollte er sich messen lassen. Die Wählerinnen und Wähler werden ihn messen und als zu leicht befinden. Allein schon die Entwicklung des Arbeitsmarktes macht es deutlich: Diese Bundesregierung kann es nicht; es ist in Deutschland Zeit zum Wechsel.
Doch auch in Schleswig-Holstein sieht es nicht besser aus. Auch hier steht das Unternehmen „Schleswig-Holstein“ kurz vor dem Konkurs. Und das gerade in einer Zeit, in der durch Investitionsausgaben des Landes durchaus wirtschaftliche Impulse insbesondere für die Bauwirtschaft im Lande gegeben werden könnten. Mit dem Haushaltsentwurf 2002 hat dagegen die Investitionsquote des Landes mit 9,4% einen erneuten Tiefpunkt erreicht, nachdem wir geglaubt hatten, 1998 sei mit 9,6% der Keller schon erreicht. Die Investitionsquote liegt damit deutlich unter dem Durchschnitt aller westdeutschen Flächenländer und ist weit entfernt von der Investitionsquote Bayerns, die bei 17,1 % liegt. Besonders bedenklich ist, dass Sie, Herr Finanzminister, in Ihrem Finanzplan bis 2005 feststellen, dass die Investitionsquote noch weiter absinken und auf 8,6% im Jahre 2005 zurückgehen wird. Nicht nur haushaltspolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch eine sehr bedenkliche Entwicklung, der Sie offenbar nichts, aber auch gar nichts, entgegenzusetzen haben. Ich darf daran erinnern, dass noch 1975, zu Zeiten von Ministerpräsident Dr. Gerhard Stoltenberg, die Investitionsquote 20,3% betrug.
Der Landesrechnungshof warnt mit Blick auf die finanzwirtschaftliche Wirkung von Investitionsausgaben der öffentlichen Hand zu Recht davor, immer weniger Mittel in künftige Wachstumsbereiche zu lenken und dadurch Chancen zu verpassen, für das Land dauerhafte Einnahmen zu erschließen. Die Landesregierung ist offenbar nicht mehr in der Lage, mit dem Landeshaushalt auch nur ein paar wirtschaftspolitische Impulse zu setzen. Sie sind am Ende.
Die Ursachen für diese bedenkliche Fehlentwicklung haben wir in unserem Entschließungsantrag zum Haushaltsentwurf 2002 nachgewiesen:
! Zu hohe Schulden und zu hohe Zinslasten, ! Zu hohe konsumtive Ausgaben, ! Zu hohe Personalausgaben.
Trotz der von uns in unserem Entschließungsantrag nochmals geschilderten günstigen Einnahmeentwicklung in den vergangenen Jahren durch gestiegene Steuereinnahmen und durch zusätzliche Einnahmen aus der Verschleuderung von Landesvermögen in Höhe von 1,5 Mrd. € ist die Gesamtsumme der Schulden des Landes weiter ungebremst gestiegen und stellt eine erhebliche

Belastung für die künftigen Generationen dar. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes hatten wir am 31.12.2000 Schulden in Höhe von 31,2 Mrd. DM. Nach den derzeitigen Planungen wird sich zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2005 einen Schuldenberg inklusive der wie Kredit zu behandelnden Einnahmen aus dem Immobiliendeal in Höhe von 18,2 Mrd. € oder 35,6 Mrd. DM aufgetürmt haben. Damit wird der höchste Berg Schleswig-Holsteins der Simonis-Schuldenberg sein!
Bereits zu Beginn der 14. Legislaturperiode, also 1996, haben Sie vollmundig angekündigt, die Nettokreditaufnahme schrittweise auf 800 Mio. DM zurückzuführen. Am Ende der 14. Legislaturperiode standen wir immer noch bei 1,2 Mrd. DM. Dieses Ziel Ihres Regierungsprogramms wurde damit total verfehlt. Zu Beginn der 15. Legislaturperiode wurden Sie, Frau Simonis, dann noch kesser und haben zunächst vollmundig angekündigt, die Neuverschuldung bis zum Jahre 2010 auf Null zurückzuführen. Und da Ihnen 2010 etwas zu lang erschien, haben Sie noch einmal verkürzt auf 2008. Ihr Haushaltsentwurf 2002 mit einer Neuverschuldung von ebenfalls über 1 Mrd. DM zeigt, dass bisher keinerlei Schritte eingeleitet wurden, dieses Ziel bis 2008 auch wirklich ernsthaft zu erreichen.
Wir wollen, dass 2002 endlich ernsthaft mit dem Abbau der Neuverschuldung begonnen wird und schlagen deshalb vor, durch Verkäufe von Landsbeteiligungen bzw. die Veräußerung von Landesvermögen 230 Mio. € zu erwirtschaften, die ausschließlich zur Senkung der Neuverschuldung verwendet werden. Des weiteren schlagen wir vor, mittelfristig die Landesbankanteile sowie die Anteile an der Datenzentrale Schleswig-Holstein zu veräußern und sich auch von sonstigen weiteren Beteiligungen zu trennen. Dabei sollte vor allem bei dem Verkauf der Landesbankanteile nicht übereilt vorgegangen werden. Es ist ein Fehler, unter großem Zeitdruck mit eventuellen Kaufinteressenten zu verhandeln, nur um einen von konsumtiven Ausgaben geprägten Landeshaushalt 2002 zum Ausgleich zu bringen. Das ist in der Tat eine Verschleuderung von Tafelsilber! Eine Methode, mit der die rot- grüne Landesregierung dem Land Schleswig-Holstein bereits mehrfach schweren Schaden zugefügt hat. Wir sagen statt dessen: Verhandeln ja, aber nicht unter Zeitdruck, sondern das bestmögliche Ergebnis für unser Land herausbekommen!
Betrachten wir die Pro-Kopf-Verschuldung und die Zinslasten, sieht die Sache noch dramatischer aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung allein aus Schulden des Landes betrug nach Angaben des Statistischen Landesamtes am 31.12.2000 bereits 11.253,- DM. In Ihrem Finanzplan für die Jahre 2001 bis 2005 weisen Sie, Herr Finanzminister, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Schleswig- Holstein um rd. 54 % über dem Durchschnitt liegt. Inzwischen ist Schleswig- Holstein - einwohnerbezogen - unter den Flächenländern der Bundesrepublik Deutschland am höchsten verschuldet und hat damit bereits das Saarland abgelöst. Wie Sie das ändern wollen, sagen Sie in Ihrem Finanzplan leider nicht, Herr Möller.


Der hohe Grad der Gesamtverschuldung des Landes hat zur Folge, dass selbst in einer sogenannten Niedrigzinsphase wie zur Zeit die Einnahmen aus der Nettoneuverschuldung rechnerisch nicht ausreichen, um die Zinslasten zu decken. So wird das Land auch 2002 mehr Geld für Zinsen als für Investitionen ausgeben.
Wie Ihr Finanzplan, Herr Möller, weiter nachweist, muss das Land Schleswig- Holstein aufgrund dieser Schuldensituation pro Jahr 118 Euro oder 57 % je Einwohner mehr an Zinsen zahlen als die anderen alten Flächenländer. Was Sie dagegen tun wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Die Antwort bleiben Sie in Ihrem Finanzplan schuldig. Bei 906,2 Mio. € Zinsausgaben wird Schleswig-Holstein im Jahre 2002 somit pro Minute 1.724,12 € Zinsen zahlen müssen.
Als Fazit dieser Situation können wir festhalten: Auf einem Gebiet, auf nur einem einzigen Gebiet, sind Sie, Frau Simonis, wirklich Spitze, nämlich beim Schuldenmachen!
Dabei ist die Sache bei genauerer Betrachtung eigentlich noch viel schlimmer. Zu den gewaltigen Zinslasten kommen noch über 50 Mio. € jährliche Mietzahlungen aus dem Immobiliendeal hinzu. Alle Einzelpläne und die verschiedensten Aufgabenbereiche der Landesverwaltung müssen künftig über viele Jahre 50,5 Mio. € Mieten für Gebäude entrichten, für die vorher überhaupt keine Mieten gezahlt wurden. Indirekt zahlen damit alle Verwaltungszweige des Landes die Zinsen für die vom Finanzminister bei der Investitionsbank aufgenommenen Kredite in Form des Immobiliendeals. Dieser Deal war, wie wir jetzt deutlich sehen, nichts anderes als ein zusätzliches Kreditaufnahmeprogramm, dessen Folgen noch Generationen nach uns tragen müssen. Sie reden doch immer von Nachhaltigkeit in der Politik. Nachhaltig sind bei Ihnen, Herr Möller, aber nur Schulden und Zinsen.
Und damit komme ich zum nächsten Problemfeld Ihrer Haushaltspolitik, den konsumtiven Ausgaben. Diese sächlichen Verwaltungsausgaben sind auch schon vor dem Immobiliendeal und den damit verbundenen Mietzahlungen stets überproportional gestiegen. Das Ziel der Landesregierung, diese konsumtiven Ausgaben zu reduzieren, wird leider mit dem Haushaltsentwurf 2002 erneut nicht erreicht. Die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen um 5,2 %. Der Anstieg liegt damit deutlich über der Steigerungsrate des Haushaltes von 0,7 % und ebenfalls deutlich über der Inflationsrate, die Sie, Herr Finanzminister, für 2002 mit 1,6 % prognostizieren. Bereits 1998, in Ihrem Bericht zur Finanzlage des Landes, haben Sie selbst festgestellt, dass die konsumtiven Ausgaben in den letzten 10 Jahren deutlich überproportional gestiegen seien. Folgerungen haben Sie bis heute nicht gezogen. Die konsumtiven Ausgaben bleiben damit neben den Schuldenlasten und den Personalausgaben auch in Zukunft ein Problemfeld rot-grüner Haushaltspolitik. Wer wirklich eine ernsthafte Umstrukturierung des Landeshaushaltes will, kommt an den sächlichen Verwaltungskosten nicht vorbei. Deshalb schlagen wir vor, 2002 hier 10 % einzusparen. Dabei werden wir im Gegensatz zum

Verhalten der Landesregierung in den vergangenen Jahren natürlich nicht wie mit dem Rasenmäher vorgehen und überall gleichmäßig 10 % kürzen. Wir haben uns detailliert sehr genau alle Einzelpläne angesehen und wollen insbesondere rot-grüne „Spielwiesen“, die den Menschen in unserem Lande nun wirklich nicht weiterhelfen, vollständig streichen. Unabhängig davon müsste es nach den Ankündigungen des Finanzministers eigentlich ein leichtes sein, diese 10 % durch die GMSH mit dem angeblich so wirksamen Gebäudemanagement einzusparen. Aber da verlassen Sie Ihre eigene Logik in der Finanzpolitik. Von Einsparungen durch die GMSH kann nicht die Rede sein, davon wollen Sie nichts wissen.
Kostenfaktor Nummer 1 bleiben aber weiterhin die Personalausgaben. Nach langjährigen Ankündigungen, die Personalausgaben mit entsprechenden Einsparkonzepten zu reduzieren, werden Sie sich auch im Jahre 2002 mit 2,9 Mrd. € auf hohem Niveau bewegen. Die Personalausgabenquote ist mit 38,1% sogar gegenüber dem Vorjahr wieder angestiegen. Optisch erscheint diese Personalausgabenquote durch Aufgabenverlagerungen zum Beispiel auf die GMSH, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, die Universitätsklinika, die Fachkliniken, den Landesbetrieb „Landeslabor“ und die Stiftung Landesmuseen Schloss Gottorf günstiger, als sie tatsächlich ist. Wirksame strukturelle Veränderungen lassen sich durch die Verlagerung von Stellen auf Nebenhaushalte nicht erreichen, weil die entsprechenden Kosten an anderer Stelle den Landeshaushalt wieder belasten.
Die Personalkostenbudgetierung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, spürbare Einsparungen können jedoch nur durch deutliche strukturelle Veränderungen des Personalbestandes erreicht werden. Wenn man im Haushalt 2002 sogar 27 Stellen mehr hat als im Jahr zuvor, kann von strukturellen Veränderungen oder einem Personalabbau nun wirklich nicht die Rede sein.
Sogenannte „kw-Vermerke“ bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag helfen nicht weiter. Mit dem Stellenabbau muss bereits 2002 ernsthaft angefangen werden. Wir schlagen deshalb vor, jede fünfte Stelle in der Allgemeinen Verwaltung bei gleichzeitiger deutlicher Aufgabenreduzierung abzubauen. 2002 wollen wir deshalb mit einer konsequenten Wiederbesetzungssperre dieses Problem ernsthaft angehen und darüber hinaus durch Verzicht auf Stellenhebungen und neue Stellen in diesem Bereich insgesamt 10 Mio. € einsparen.
Mit unserem Entschließungsantrag haben wir nachgewiesen, dass die rot- grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Simonis finanzpolitisch versagt hat. Aber auch die wirtschaftspolitischen Indikatoren sehen für Schleswig-Holstein genau so finster aus.
Der wichtigste Indikator für die wirtschaftliche Situation eines Landes, nämlich das reale Bruttoinlandsprodukt, macht die ganze jämmerliche wirtschaftliche Situation Schleswig-Holstein deutlich. Wirtschaftsminister Rohwer meint in
seinem Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein, dass sich das Land von der Entwicklung in Deutschland und der Welt nicht abkoppeln könne. Das ist wohl wahr. Es muss aber auch nicht gerade mit 0,2 % realem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes der letzte Platz unter den westdeutschen Ländern sein. Sogar die CDU-regierten ostdeutschen Länder Sachsen und Thüringen haben uns schon überholt.
Auf dem Arbeitsmarkt sieht es auch nicht besser aus. Insbesondere im Baugewerbe und in der Tourismuswirtschaft ist die Zahl der Arbeitslosen bis in den November hinein deutlich angestiegen. Schleswig-Holstein befindet sich damit in schlechter Gesellschaft mit anderen SPD-regierten oder rot-grünen Bundesländern, die gemeinsam meilenweit von den günstigen Arbeitslosenquoten in Bayern und Baden-Württemberg entfernt sind.
Weitere wirtschaftspolitische Indikatoren wie die Patentanmeldungen, Jahresbruttoverdienste von Arbeitnehmern oder die Sozialhilfelasten lassen Schleswig-Holstein auch in keinem besseren Licht erscheinen. So nimmt Schleswig-Holstein unter den westdeutschen Flächenländern bei den Patentanmeldungen je 100.000 Einwohner den letzten Platz ein. Bei den durchschnittlichen Jahresbruttoverdiensten je Arbeitnehmer ist es auf dem letzten Platz aller westdeutschen Länder zu finden. Nur in Ostdeutschland ist die Situation noch schlechter. In der Sozialhilfe hat Schleswig-Holstein im Vergleich der westdeutschen Flächenländer die höchste Last je 100.000 Einwohner zu tragen.
Diese traurige Bilanz macht deutlich, dass die Regierung Simonis nicht nur finanzpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch versagt hat.
Inzwischen zieht sich durch Deutschland eine ökonomische Abbruchkante. Auf den ersten Blick trennt sie Ostdeutschland von Westdeutschland. Bei genauerem Hinsehen ist es jedoch eine Abbruchkante zwischen rot, rot-grün oder rot-rot regierten Bundesländern auf der einen Seite und CDU/CSU- regierten Ländern andererseits. So stehen Bayern, Baden-Württemberg, das Saarland und Hessen in Westdeutschland und Sachsen und Thüringen in Ostdeutschland einfach besser da als z.B. Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern. Das ist kein Zufall oder unabwendbare Gesetzmäßigkeit. Das ist das Ergebnis einer richtigen Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Schaffung von richtigen politischen Rahmenbedingungen. Vor allem Bayern hat vorgemacht, wie sich ein Land erfolgreich entwickelt. Als bisher einziges Bundesland wandelte sich der Freistaat vom Empfänger- zum Geberland im Finanzausgleich. In wenigen Jahrzehnten gelang der Wandel vom Agrarland zu einem der führenden High- Tech-Standorte in Deutschland. In Bayern und Schleswig-Holstein wird Wirtschaftspolitik gemacht. Da die Schleswig-Holsteiner nicht dümmer sind als die Bayern muss dort einfach die bessere Politik gemacht werden. Anders lassen sich Erfolg und Misserfolg nicht erklären.
Ein aktuelles Beispiel hierfür mag die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sein. Während Schleswig-Holstein 2002 bei seinen Anmeldungen auf fast 22 Mio. € Bundesmittel verzichtet und im Haushaltsvollzug
voraussichtlich noch weniger abfordert, hat Bayern 95 Mio. € über dem ihm zustehenden Betrag angemeldet. Während andere Länder also sogar mehr anmelden, verzichtet Schleswig-Holstein auf diese für den ländlichen Raum so dringend notwendigen Investitionsmittel. Das ist Wirtschaftspolitik, das ist Landesentwicklungspolitik á la Heide Simonis.
Ich finde es ja niedlich, dass Sie, Frau Simonis, vor den Unternehmensverbänden jetzt an die Unternehmer appelliert haben, sie mögen keine Mitarbeiter entlassen. Damit haben Sie brav nachgeplappert, was Ihnen der Kanzler vorgegeben hat. Aber nehmen Sie doch bitte folgendes zur Kenntnis: Unternehmen entlassen Mitarbeiter nicht mal eben so, sondern nur, weil sie durch die wirtschaftlichen Verhältnisse dazu gezwungen werden - und das wissen Sie ganz genau.
Sie, Frau Simonis, sind nicht in Ihrem Amt um zu appellieren, sondern sie müssen handeln. Schaffen Sie endlich die richtigen Rahmenbedingungen, dann können Sie sich ihre Appelle sparen.
Wer nun gehofft hatte, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen würden kraftvoll das dahindümpelnde Simonis-Schiff auf Kurs bringen, sieht sich ein weiteres Mal enttäuscht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot- Grün, haben von vornherein auf eigene Kreativität verzichtet. Mit Ihren Anträgen zum Haushalt 2002 bewegen Sie gerade einmal rund 8 Mio. € jeweils auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Haushaltes. Das sind gerade 0,08 % der Gesamtausgaben. Das ist Kinderpost, das sind Peanuts. Besonders zukunftsweisende kreative eigene Haushaltspolitik sollen dann Kürzungen von 1.500 € beim Grenzfriedensbund oder 2.500 € bei den Zuwendungen an die Geschäftsstelle des Deutschen Grenzvereins sein. Hier werden wirklich bedeutende haushaltspolitische Weichen durch Rot/Grün gestellt!
Mit unserem eigenen Entschließungsantrag und den Änderungsanträgen zu den Einzelplänen haben wir hingegen ein schlüssiges Alternativkonzept vorgelegt und versucht, bei diesem maroden Haushalt zu retten, was zu noch zu retten ist. Wir haben insgesamt rd. 350 Mio. € bewegt. 230 Mio. € aus Vermögensveräußerungen wollen wir zur Verringerung der Neuverschuldung einsetzen. Mit 50 Mio. € im Rahmen unseres Programms „Arbeit und Wachstum 21“ wollen wir Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein schaffen bzw. erhalten. Dabei wollen wir insbesondere sicherstellen, dass alle EU- und Bundesmittel, vor allem in der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ gebunden werden. Weitere Schwerpunkte werden der Straßenbau und die Verkehrsinfrastruktur sowie die Städtebauförderung im Lande sein.
Mit unserer „Bildungspolitischen Offensive 21“ wollen wir mit einem Teilbetrag von 20 Mio. € im Jahre 2002 den Einstieg in die Ganztagsschulen und die Einstellung von 300 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer zum 01.08.2002 finanzieren. 300 Lehrerinnen und Lehrer deshalb, um sie für den Schuldienst in Schleswig-Holstein zu gewinnen, so lange sie auf dem Markt noch vorhanden sind. Bei den Hochschulen wollen wir die tariflichen Kostensteigerungen im
Personalbereich auffangen und für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen einen High-Potential-Pool einrichten.
Mit unserer familien- und sozialpolitischen Offensive, für die wir für 2002 einen Teilbetrag von 23,4 Mio. € vorgesehen haben, wollen wir den Einstieg in ein Landeserziehungsgeld ab 1. Juli 2002 ermöglichen und die Kürzungen des Landesblindengeldes rückgängig machen.
Schließlich stellen wir weitere 6 Mio. € zur Aufstockung des Sicherheitspaketes im Rahmen unseres Programms „Innere Sicherheit“ zur Verfügung.
Neben diesen aktuellen Anträgen zum Haushalt 2002 wollen wir mit unserem Programm „Stärkung der kommunalen Kompetenz“ mittelfristig die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen sowie den Kommunalen Finanzausgleich reformieren. Wir sind der Auffassung, dass Entscheidungskompetenzen verstärkt vom Land auf die Kommunen verlagert werden müssen, dass Vorwegabzüge im Kommunalen Finanzausgleich abgebaut werden müssen und damit freiwerdende Mittel der allgemeinen Schlüsselmasse zugeführt werden sollten. Auch über die Zukunft des Kommunalen Investitionsfonds wird zu reden sein.
Wir haben Ihnen alles in allem ein ausgewogenes und in sich schlüssiges Alternativkonzept vorgelegt, das über die paar kleinen Anträge von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, weit hinausgeht.
Angesichts der von mir geschilderten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bin ich davon überzeugt, dass der von Rot-Grün vorgelegte Haushalt 2002, der noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,25 % ausgeht, viel zu optimistisch gestaltet ist. Wenn ich dann noch die zu erwartenden Forderungen des Landes Niedersachsen wegen der Rückzahlung von Förderabgaben hinzurechne, muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen: der nächste Nachtragshaushalt wird nicht lange auf sich warten lassen!
Und auch vor diesem Hintergrund will ich abschließend feststellen: " Rot-Grün hat in der Wirtschafts-, in der Arbeitsmarkt- und in der Finanzpolitik total versagt. " Durch Rot-Grün haben wir in Deutschland mehr Arbeitslose, mehr Bürokratie, mehr Pleiten, dafür aber weniger Arbeitsplätze, weniger Wachstum, weniger Investitionen. " Rot-Grün hat abgewirtschaftet und gehört abgelöst. Zuerst im Bund und 2005 Schleswig-Holstein.