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PRESSEMITTEILUNG Nr. 499/01 vom 13. Dezember 2001

Werner Kalinka: Das Beispiel Finanzierung der Schutzwesten für die Polizeibeamten - bei der Landesregierung auf das Kleingedruckte achten
Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Schleswig-Holstein müssen jährlich 20 Euro aus ihrem Kleidergeld für den Kauf von Schutzwesten begleichen. Dies hat die Landesregierung dem CDU-Landtagsabgeordneten Werner Kalinka auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt. Kalinka: „Von ihrem Kleidergeld – rd. 190 Euro im Jahr – bekommen die Polizeibeamten künftig 20 Euro für die Schutzwesten abgezogen. Zugleich lehnt die Landesregierung eine Erhöhung des Kleidergeldes ab. Unterm Strich also ein echtes Minus für den einzelnen Polizeibeamten.
Wie ernst ist der Wille einer Landesregierung, mehr für die Innere Sicherheit tun zu wollen, tatsächlich einzustufen, wenn sie noch nicht einmal bereit oder in der Lage ist, die dringend nötigen Schutzwesten entsprechend den erweckten Erwartungen auch vollständig aus zusätzlich im Landeshaushalt für die Innere Sicherheit zur Verfügung stehenden Mitteln zu zahlen? Es lohnt sich, nach Ankündigungen der Landesregierung auf das Kleingedruckte zu achten.“