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PRESSEMITTEILUNG Nr. 15/02 vom 17. Januar 2002

Jost de Jager: In Karlsruhe geht es um die Wahrheit über das 35-Mio.-Loch
„Für die CDU-Abgeordneten im Bildungsausschuss geht es bei den Verfahren in Karlsruhe in erster Linie um die wahren Hintergründe des 35-Mio.-Mark-Loches“, dies erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, am Donnerstag im Anschluss an die Bildungsausschusssitzung. Nach Einsicht in die bisher zur Verfügung stehenden Akten seien die CDU-Abgeordneten der Auffassung, dass das 35-Mio.-Mark-Loch keineswegs die Schuld einer armen Seele sei. Vielmehr gäbe es andere Gründe dafür, deren Ursache in den Akten zu finden ist, die die Regierung nicht vorlegen will. Offenbar handele es sich um Summen, aus dem Jahr 2000 und offenbar gibt es eine direkte Verantwortung von Finanzminister und Bildungsministerin. Deshalb sei es so wichtig, dass vor allem die Haushaltsverhandlungsvermerke zum Haushaltsentwurf 2001 für das Parlament einsehbar werden.
Darüber hinaus geht es auch um die Kontrollrechte des Parlamentes gegenüber der Regierung. De Jager wies darauf hin, dass die Regierung das 35-Mio.-Loch selber öffentlich gemacht habe. Aus diesem Grund muss das Parlament nun auch die uneingeschränkte Möglichkeit haben, die Version der Landesregierung zu überprüfen. Dies sei vor allem ein Minderheitenrecht, weshalb die Abgeordneten der CDU auf alle Fälle die Möglichkeit haben müssen, ihre Argumente in die Stellungnahme einzubringen.