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PRESSEMITTEILUNG Nr. 20/02 vom 23. Januar 2002
TOP 1 Martin Kayenburg: Simonis liegt voll daneben
Als Verdummung der Öffentlichkeit hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, in der aktuellen Stunde im Landtag die Erklärung der Ministerpräsidentin in ihrer Jahresauftaktpressekonferenz bezeichnet.
Frau Simonis hatte am 11. Januar erklärt, dass eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vordringlich durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erreicht werden könne. Daraufhin warf Kayenburg der Landesregierung vor, in den vergangenen Jahren genau das Gegenteil getan und einen mittelstandsfeindlichen Kurs in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung stets mitgetragen zu haben.
Als Beispiele nannte Kayenburg die Einführung der Oberflächenwasserentnahmeabgabe, die immer niedriger werdende Investitionsquote in Schleswig-Holstein, Kürzungen bei Straßenbaumitteln, die Nichtausschöpfung der Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ und bei der Werftenhilfe. Die Landesregierung habe auch die unsinnigen Maßnahmen der Bundesregierung wie 630,-DM-Gesetz, Ökosteuer und Steuerreform stets mitgetragen und damit den Mittelstand in Schleswig-Holstein weiter belastet. Angesichts dieser Fakten dürfe man sich nicht wundern, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union auf dem letzten Platz stehe und Schleswig-Holstein den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum unter den Bundesländern einnehme.
So wie der Bundeskanzler an seinem gebrochenen Versprechen gemessen werde, werde die CDU es der Landesregierung nicht durchgehen lassen, wenn Frau Simonis anders rede als handele.