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PRESSEMITTEILUNG Nr. 127/02 vom 20. März 2002 TOP 22 Klaus Klinckhamer: Fischer brauchen dauerhafte Regelungen

Die Fischerei ist für Schleswig-Holstein unverändert ein wichtiger Wirtschaftszweig.
Zunehmende Beschränkungen der Fischerei, aber auch wettbewerbsverzerrende Regelungen, machen es den Betrieben immer schwerer, über die Runden zu kommen. Es ist Sache der Politik, für gleiche Bedingungen zu sorgen. Aber auch dies lässt sehr zu wünschen übrig. Die Bundesministerin Künast hat bisher kein Interesse an unserer Fischerei erkennen lassen. Neue Regelungen und Beschränkungen allein machen unsere Fischerei nicht zukunftsfähig.
Die Küstenfischereiordnung verbietet die Industriefischerei in weiten Teilen der Ostsee, soweit wir darauf Einfluss nehmen können. Unsere Fischerei beteiligt sich nicht an der Industriefischerei, im Gegensatz zu den dänischen Berufskollegen. Erst nachdem festgestellt wurde, dass der Beifang deutlich höher als erlaubt ausgefallen ist, hat die dänische Regierung ein – allerdings vorübergehendes – Verbot erlassen. Dieser Schritt ist zu begrüßen, löst das Problem aber nicht dauerhaft. Angesichts der in Dänemark bestehenden Infrastruktur zur Verarbeitung der mit der Industriefischerei angelandeten Fische ist zu befürchten, dass schon bald eine Aufhebung des Verbotes erfolgt.
Es geht darum, hier eine dauerhafte Lösung zu finden, die für alle am Fischfang beteiligten Nationen der EU verbindlich ist und keine Hintertüren offen lässt.
Die im Antrag geforderte deutliche Intensivierung der Fischereiaufsicht auf See ist unerlässlich, wenn ein Verbot der Industriefischerei wirksam durchgesetzt werden soll. Wir wissen alle, wie schwierig die Kontrolle durchzuführen ist. Wind und Wetter richten sich nicht nach den Wünschen derjenigen, die Kontrollen auf See durchzuführen haben. Wichtig ist aber auch, dass die Kontrollfahrzeuge und die Technik an Bord auf den neuesten Stand gebracht werden. Offensichtlich ist die Landesregierung in entsprechende Überlegungen eingetreten. Sicher werden wir in absehbarer Zeit erfahren, welche Vorstellungen die Landesregierung entwickelt hat.
Zur Zukunftsentwicklung unserer Fischerei ist der Schutz der Fischbestände eine wesentliche Voraussetzung .Wir wollen nicht akzeptieren, dass mit der „Gammelfischerei“ die Bestände dezimiert und gefährdet werden. Deshalb müssen wir die dänischen Fischer um Verständnis für unsere Haltung bitten.
So schwer dies auch fallen mag. Nicht im tatsächlichen, aber im übertragenen Sinnen sitzen alle Fischer in einem Boot. Auch die nächsten Generationen wollen den Beruf ausüben können. Daher müssen wir alles tun, um das zu ermöglichen – im Interesse aller Fischer, aber auch der Verbraucher.
Mit dem Antrag laufen wir offene Türen ein. Die Bundesregierung hat sich nach dem Bekunden der Ministerin in einer Fernsehsendung am Montag für die Beendigung der Industriefischerei ausgesprochen und wird entsprechende Maßnahmen einleiten. Insofern sind wir zwar nicht Vorreiter, aber auf dem richtigen Weg.