LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 502/02 vom 20. November 2002 Finanzpolitik Rainer Wiegard zum heutigen NDR-Interview von Finanzminister Möller: Möller kannte den Rückgang der Steuereinnahmen – seit Jahresbeginn!“

Nach dem nun vorliegenden Bericht über das Ergebnis der Steuerschätzung (Drucksache 15/2671 vom 18.1.2002) hat der finanzpolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Kieler Landtag, Rainer Wiegard MdL, Finanzminister Möller erneut Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Aus der Vorlage des Ministeriums geht nun hervor, dass die Steuereinnahmen im Jahre 2002 voraussichtlich um rd. 220 Mio Euro niedriger ausfallen werden als im Vorjahr, davon bisher bereits rd. 200 Mio Euro allein bei der Körperschaftsteuer. Der Minister hatte in den letzten Tagen mehrfach erklärt, dass die Einnahme aus der Körperschaftsteuer in diesem Jahr nur noch 20 Mio Euro betrage. Im Vorjahr waren das noch 220 Mio Euro. „Dieser Sachverhalt ist dem Minister nicht nur hinlänglich bekannt gewesen, sondern sogar von ihm verursacht“, sagte Wiegard. „Und in den letzten Monaten dieses Jahres hat sich die Lage überhaupt nicht signifikant verschärft, wie der Minister der Öffentlichkeit weismachen will.“ So seien die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer bereits im ersten Quartal 2002 um 70 Mio Euro niedriger als im Vorjahr gewesen, im ersten Halbjahr um 135 Mio Euro, in den ersten drei Quartalen um 150 Mio Euro. Die gesamten Steuereinnahmen des Landes – also einschließlich der Körperschaftsteuer - seien im ersten Quartal 2002 um 176 Mio Euro niedriger als im Vorjahr gewesen, im ersten Halbjahr um 219 Mio Euro, in den ersten drei Quartalen um 232 Mio Euro. Einschließlich der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen seien die Steuereinnahmen im ersten Quartal 2002 um 219 Mio Euro niedriger als im Vorjahr gewesen, im ersten Halbjahr um 209 Mio Euro,
in den ersten drei Quartalen um 244 Mio Euro. Die Dramatik war also schon in den ersten drei Monaten klar und „ist nicht im November überraschend über uns gekommen“, erklärte Wiegard. Möller habe schon zur Jahreswende 2001/2002 nach dem Rückgang der Körperschaftsteuer im Jahre 2001 um 100 Mio Euro den Fehler bei der Gestaltung des Steuerreformgesetzes eingestanden und dringenden Handlungsbedarf signalisiert. „Getan hat er allerdings das ganze Jahr nichts!“ wirft Wiegard dem Minister und der Regierungschefin vor. Wiegard ist nun gespannt, mit welchen Argumenten der Minister seine steuerpolitische Untätigkeit mit der „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ vertuschen will, um sich selbst eine deutlich höhere Netto- Kreditaufnahme zu genehmigen. Das werde eine spannende Auseinandersetzung darüber, wie mit dem angekündigten Nachtragshaushalt für dieses Jahr die gesamtwirtschaftliche Situation im Jahre 2002 noch deutlich verbessert werden kann. „Viel Vergnügen, Herr Minister!“