LANDTAGSFRAKTION S C H L E S WI G - H O L S T E I N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 528/02 vom 04. Dezember 2002 Agrarpolitik Peter Jensen-Nissen: Biodieseln statt rumwieseln „Ich beglückwünsche Frau Ministerin Franzen zur Schirmherrschaft für den heute eröffneten Fachkongress „Kraftstoffe der Zukunft“ in Berlin. Meine Freude darüber hält sich dennoch in Grenzen“, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen. Obwohl die Landesregierung über eine Vielzahl zum Teil neuer, dieselkraftstoffbetriebener Fahrzeuge verfüge, werde nach Auskunft der Landesregierung bisher kein einziges mit Biodiesel betrieben. Nahezu alle Hersteller hätten jedoch für ihre modernen Dieselmotoren eine Freigabe für Biodiesel erteilt. Weder die Richtlinienvorschläge der EU zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen noch die in Deutschland beschlossene Mineralsteuerbefreiung für Biokraftstoffe hätten die Landesregierung bisher dazu bewegen können, Biodiesel einzusetzen. Die Landesregierung lasse sich lieber auf Veranstaltungen wie z.B. „Kraftstoffe der Zukunft“ feiern, als selbst tätig zu werden. Niemand solle gezwungen werden Biodiesel zu tanken. Wer jedoch ständig über erneuerbare Energien rede, werde mit anderen Maßstäben gemessen. Die Wahrscheinlichkeit, allein mit flotten Sprüchen über die Runden zu kommen, sinke jedoch mit jedem Tag. „Ich empfehle daher der Ministerin Franzen: Lieber biodieseln statt nur rumwieseln“!