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PRESSEMITTEILUNG Peter Harry Carstensen und Martin Kayenburg: Fall Lohmann kurzfristig aufgreifen
Die Untersuchung der sogenannten „Filz“-Affäre will die CDU zügig zum Ende und zu einem abschließenden Ergebnis zuführen. Dies erklärten der CDU- Landesvorsitzende, Peter Harry Carstensen, und der CDU-Fraktionsvorsitzende, Martin Kayenburg, nach einem Gespräch mit den CDU-Mitgliedern des Zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „An uns wird es nicht liegen, wenn dies nicht gelingt. Bis heute verhindert die Landesregierung die Herausgabe zentraler Beweisstücke. Die Mehrheit von SPD und Grünen hat bisher ständig für Verzögerungen der Ausschussarbeit gesorgt.

Schon jetzt steht fest: Es wurden Unwahrheiten gesagt. Die Ministerpräsidentin ist in schwere Widersprüche verstrickt und angeschlagen. Wir wollen alles dafür tun, die Beweisaufnahme so schnell wie möglich abzuschließen. Hierzu bedarf es allerdings der Mitwirkung der Landesregierung. Wir werden bezüglich des „Schloss“-Komplexes nun die letzten beantragten Zeugen hören und hoffen, die Arbeit des Ausschusses insoweit unverzüglich nach der für den 20. Oktober vorläufig letzten Anhörung die Beweisaufnahme im Teil 1 abschließen zu können“, so Carstensen und Kayenburg.

„Nachdem nunmehr deutlich geworden ist, dass die massiven Anschuldigungen des SPD-Obmannes Neugebauer hinsichtlich einer angeblich präparierten Zeugin kläglich in sich zusammengebrochen sind, fordern wir ihn hiermit auf, sich beim CDU-Obmann, Dr. Graf Kerssenbrock, zu entschuldigen. Offensichtlich ist Neugebauer die Brisanz der nunmehr bestätigten Zeugenaussage vollen Umfangs bewusst. Anders ist seine Nervosität nicht zu erklären.“

Abschließend erklärten Kayenburg und Carstensen: „Wir werden den Fall Lohmann, bei dem es um Unregelmäßigkeiten bei einer EDV-Auftragsvergabe geht, zum Gegenstand der Untersuchungen machen, wie es dem einstimmig vom Landtag beschlossenen Untersuchungsauftrag entspricht. Auch insoweit werden wir alles für eine beschleunigte Verfahrensweise des Ausschusses tun. Schon jetzt steht fest, dass im Finanzministerium schlampig gearbeitet wurde. Dieses Ergebnis ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung und insbesondere des früheren Finanzministers und SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller.“