114/2003 Kiel, 22. September 2003



Vorschau auf die Landtagssitzung: Aktuelle Stunde zur Situation bei „Motorola“
Kiel (SHL) – Am Mittwoch um 10:00 Uhr beginnt die auf drei Tage angelegte 36. Tagung des Landtages mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Motoro- la“. Die Debatte darüber findet auf Antrag von SPD und GRÜNEN statt. Ge- genstand sind der angekündigte Abbau von 600 Arbeitsplätzen bei Motorola in Flensburg und seine Folgen.

Anschließend geht es um die Gebietsanmeldungen nach FFH- und Vogel- schutzrichtlinie der EU. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/2911), in dem sie die Landesregierung unter anderem auffordert, „die durch FFH-Gebietsausweisungen betroffenen Bürger mit dem Ziel des Inte- ressenausgleichs anzuhören“. Außerdem will die CDU erreichen, dass alle Gebiete, die noch gemeldet werden sollen, der Öffentlichkeit bekannt gege- ben werden. Nächstes Thema ist die Veräußerung der Anteile des Landes an der LEG Immobiliengesellschaft mbH (LEG). Die Landesregierung beantragt beim Parlament die Zustimmung dazu, den Landesanteil von 50,07% an die HSH Nordbank AG zu verkaufen. Der Preis dafür: 105 Mio. Euro. Am Nachmittag geht es weiter mit Hochschulpolitik: Die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und die Eckwerte zur Modernisierung der Hoch- schulen sind die Themen, zu denen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN An- träge vorgelegt haben (Drs. 15/2907, 2853). Die Landesregierung wird über die Eckwerte der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen berichten. Sie sol- len eine Laufzeit bis zum Jahr 2008 haben, wobei sie nach der Hälfte der 2


Laufzeit einvernehmlich revidiert werden können. Vor ihrer endgültigen Un- terzeichnung sollen die Vereinbarungen dem Bildungsausschuss des Landta- ges vorgelegt werden. Die Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben wird anschließend debat- tiert. Dazu hat die FDP-Fraktion einen Antrag vorgelegt, wonach die Landes- regierung im Bundesrat ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben erreichen soll (Drs. 15/2888). Das Land Hessen hat bereits eine solche Initia- tive in den Bundesrat eingebracht. Danach geht es in Erster Lesung um die Zustimmung des Landtages zu drei Staatsverträgen mit der Hansestadt Hamburg (Drs. 15/2866, 2872 und 2876). Im August haben die Regierungschefs von Schleswig-Holstein und Hamburg, Heide Simonis (SPD) und Ole von Beust (CDU) drei Staatsverträge mit dem Ziel der Behörden-Kooperation zwischen den beiden Bundesländern unter- zeichnet. Diese Verträge müssen vom Landtag beziehungsweise der Bürger- schaft ratifiziert werden, bevor sie zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten können. Folgendes ist geplant: Die beiden Statistischen Landesämter sollen fusionie- ren. Das neue „Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein“ mit insgesamt 481 Mitarbeitern wird seinen Sitz in Hamburg und in Kiel ha- ben. Auch die Datenzentrale Schleswig-Holstein sowie das Landesamt für Infor- mationstechnik Hamburg und ein Teil des Senatsamtes für Bezirksangele- genheiten der Hansestadt schließen sich zusammen. Die neue Behörde „Da- taport“ mit Standort in Altenholz bei Kiel und Hamburg und mit insgesamt 1196 Mitarbeitern soll sich auch um kommunale IT-Aufgaben kümmern. Die beiden Eichverwaltungen gehen ebenfalls gemeinsame Wege. Die „Eichdirektion Nord“ mit 94 Mitarbeitern wird ihren Sitz in Kiel haben.

Ebenfalls in Erster Lesung wird anschließend über das Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz (Drs. 15/2898) beraten. Demnach müs- sen die Landwirte ab 1. Januar 2004 mindestens 25 Prozent der Kosten für die Entsorgung so genannter „Falltiere“ (verendeten Tiere) selbst tragen. An- stelle der bisher durch die Kreise gedeckten Abholung und Entsorgung der Kadaver soll eine Einzelfallabrechnung zwischen Tierbesitzer und Tierkörper- beseitigungsanstalt treten. Für die so entstehenden Mehrkosten können die Landwirte Entschädigungen aus dem Tierseuchenfonds beantragen. Letzter Punkt am Mittwoch ist dann ein Berichtsantrag der CDU-Fraktion zum Thema Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte im Schuljahr 2002/2003 (Drs. 15/2834,neu). Darin wird die Regierung aufgefordert, zur 3


nächsten Landtagssitzung detailliert über alle Fort- und Weiterbildungsange- bote zu informieren. Die Regierungsfraktionen haben hierzu einen Alternativ- antrag vorgelegt (Drs. 15/2921), in dem sie ebenfalls einen schriftlichen Be- richt der Regierung anfordern.

Am Donnerstag, 25. September 2003, geht es zunächst um Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Der SSW im Landtag hat einen Antrag vorgelegt, in dem er sich für die Erhöhung der Vermögensfreibeträge bei der Berechnung des künftigen Arbeitslosengeldes II einsetzt (Drs. 15/2838). Hintergrund dieser Initiative in Richtung Bundesregierung: Während Arbeitslose und ihre Partner bis zur Jahreswende noch Ersparnisse von jeweils 520 Euro pro Lebensjahr behalten durften, sind seit Januar 2003 nur noch 200 Euro erlaubt. Befürchtet wird nun, dass bis zu 100.000 Arbeitslose ihre private Alterssicherung opfern müssen, bevor sie mit Geld vom Arbeitsamt rechnen können. Um die Sozialhilfeausgaben insgesamt geht es in einem CDU-Antrag, der in diesem Zusammenhang mit beraten wird: Unter der Überschrift Chance auf Arbeit steigern, Sozialhilfeausgaben senken (Drs. 15/2892) fordert die CDU die Landesregierung auf, sich bei der Zusammenlegung von Arbeitslo- sen- und Sozialhilfe für eine Reihe von Eckpunkten einzusetzen. Unter ande- rem sollen die Trägerschaft sowie die Vermittlungs- und Leistungsaufgaben bei den kommunalen Gebietskörperschaften angesiedelt werden. Gleichzeitig sollen den Kommunen vom Bund alle entstehenden Kosten erstattet werden.

Nächstes Thema ist der Öffentliche Dienst: Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen vorgelegt (Drs. 15/2901). Nach der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Öffnungs- klausel bei der Beamtenbesoldung bringt die Landesregierung eine Reduzie- rung des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes auf den Weg. Geplant ist, das Urlaubsgeld für die Besoldungsgruppen oberhalb von A10 zu streichen. Die Gruppen bis einschließlich A8 erhalten nach wie vor 322,34 Euro, bei den Gruppen A9 und A10 bleibt es bei 255,69 Euro. Das Weihnachtsgeld, das im vergangenen Jahr für alle Beamten 86,31 Prozent der Dezember-Bezüge betragen hat, soll ebenfalls herabgesetzt werden. Die Gruppen A2 bis A6 er- halten in diesem Jahr 70 Prozent des Dezembergehalts, bei den Gruppen A7 bis A9 sind es 67 Prozent, bei A10 bis A13 sowie C1 und W1 sollen es 64 Prozent sein. Alle übrigen sinken auf 60 Prozent.

In einem auf Antrag der Regierungsfraktionen vorgelegten Bericht zur Zu- kunft des Öffentlichen Dienstes (Drs. 15/2830) hat die Landesregierung 4


außerdem zum Abschlussbericht einer nordrhein-westfälischen Regierungs- kommission zur Reform der Verwaltung vom Januar dieses Jahres Stellung genommen. Das vom ehemaligen schleswig-holsteinischen Innenminister Hans Peter Bull geleitete Gremium empfiehlt unter anderem eine Flexibilisie- rung des Dienstrechts, eine Reduzierung der Beamten-Stellen zugunsten von Angestellten-Stellen, eine bessere Fortbildung der Mitarbeiter und eine Be- schränkung der Verwaltung auf ihre Kernaufgaben.

Nächstes Thema ist die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapie- re (FDP-Antrag, Drs. 15/2887 neu). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Speicherung biometrischer Daten in Ausweispapieren vorgeschlagen. Das heißt: Auch Fingerabdruck, Informationen über die Augeniris oder Ge- sichtsmerkmale sollen vom Identitäts-Dokument ablesbar sein. Dies, so die Argumentation, erleichtere Ermittlungen gegen Terroristen. Dagegen wendet sich die FDP und fordert die Landesregierung auf, entsprechenden Geset- zesvorlagen im Bundesrat eine Absage zu erteilen. Um die Ministerbezüge geht es danach ebenfalls auf Antrag der FDP- Fraktion (Drs. 15/2889). Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte Ex-Umweltminister Berndt Heydemann (parteilos), der vor seiner Zeit im Kabinett (1988-1993) Universitätsprofessor gewesen war, das Recht auf deutlich verbesserte Versorgungsbezüge zugebilligt. Heydemann konnte un- ter Berufung auf das Beamtenversorgungsgesetz durchsetzen, dass die Jah- re seiner Beamtentätigkeit als Professor als Grundlage für Pensionszahlun- gen herangezogen wurden. Resultat: Das Land muss ihm rund 100.000 Euro nachzahlen. Auch andere ehemalige Minister haben Anspruch auf Nachzah- lung. Die FDP moniert, dass die Landesregierung das Parlament nicht früh- zeitig informiert habe und somit eine rechtzeitige Änderung des Landesminis- tergesetzes verhindert habe.

Am Nachmittag geht es dann um die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Zur Umsetzung dieser Charta hat die Landes- regierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/2880). In Schleswig-Holstein wer- den die Minderheitensprachen Dänisch, Nordfriesisch, Niederdeutsch sowie Romanes durch die Charta geschützt. Ziel ist es, diese Regional- und Min- derheitensprachen als Teil des europäischen Kulturerbes zu bewahren. Nächstes Thema sind die Arbeitszeiten an Krankenhäusern, mit denen sich jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) gefasst hat. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag dazu die Landesregierung auf, über die Folgen und die Umsetzung dieses Urteils einen Bericht vorzulegen (Drs. 15/2894, 2895). 5


Die Modernisierung der Gewerbesteuer ist Gegenstand der dann folgenden Debatte. Hierzu hat die FDP-Fraktion beantragt, dass die Landesregierung den von ihr Anfang September angekündigten Gesetzentwurf für den Bun- desrat vorlegen und erläutern soll (Drs. 15/2906). Ein weiterer Regierungsbericht wird danach beraten: Thema ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich des geplanten Antidiskriminierungsgesetzes auf Bundesebene (Drs. 15/2750). Dabei geht es unter anderem um die Umset- zung mehrerer EU-Richtlinien in deutsches Recht. Außerdem sollen gesell- schaftliche Minderheiten wie behinderte Menschen, Migranten oder Homose- xuelle die Möglichkeit erhalten, zivilrechtlich gegen Diskriminierungen, zum Beispiel im Mietwesen oder am Arbeitsplatz, vorzugehen und gegebenenfalls Schadensersatz einzuklagen. Letztes Thema am Donnerstag ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Zu dem ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/2411) hat der Sozialausschuss nunmehr eine einstimmige Beschlussemp- fehlung vorgelegt (Drs. 15/2639,neu). Demnach ist bis 2010 mit steigenden Belegungszahlen bei den teil- und vollstationären Behinderteneinrichtungen zu rechnen. Folge: Die Kosten für so genannte „Eingliederungshilfen“ für be- hinderte Menschen sind in den vergangenen Jahren entsprechend gestiegen. Mussten das Land und die Kommunen 1998 für Wohnheime, Werkstätten, Kindergärten oder ambulante Angebote insgesamt 575 Millionen DM zahlen, so waren es 2001 bereits 711 Millionen DM. Ein Grund hierfür: Angesichts des medizinischen Fortschritts haben behinderte Menschen eine höhere Le- benserwartung und benötigen mehr Betreuungsangebote, insbesondere im stationären Bereich.

Am Freitag, 26. September, geht es auf Antrag der Regierungsfraktionen zunächst um die aktuelle Ausbildungssituation (Drs. 15/2908). Dabei soll die Landesregierung mündlich über die Lehrstellensituation berichten. Die Tätigkeit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein (TSH) 2002 ist das nächste Thema. Hierzu liegt ein Regierungsbericht vor (Drs. 15/2812). Im Jahr 2002 hat die TSH rund 2,64 Millionen Euro an Fördermitteln ausbezahlt. Dieser Summe standen Einnahmen von rund 3,32 Millionen Euro, überwie- gend Überschüsse aus dem Vorjahr sowie Zinserträge des Stiftungskapitals, gegenüber. Im selben Jahr wurden weitere Fördermittel in Höhe von knapp 1,85 Millionen Euro für insgesamt 37 neue Projekte bewilligt. Der Start der LKW-Maut ist Gegenstand eines CDU-Antrages (Drs. 15/2854), der anschließend beraten wird. Demnach soll die Landesregierung 6


beim Bund darauf hin wirken, dass es eine tragfähige Kompensationsrege- lung für die deutschen Spediteure gibt.

Danach geht es um den Bericht der Landesregierung über den Bundesver- kehrswegeplan (Drs. 15/2821). Der Bundesverkehrswegeplan 2003 nennt Prioritäten für die Weiterentwicklung der deutschen Verkehrsinfrastruktur für die kommenden Jahrzehnte und nimmt dabei Einstufungen nach den Katego- rien „vordringlicher Bedarf“ und „weiterer Bedarf“ vor. Nach Protesten von Landespolitikern wird der Bau der Autobahn 20 in Schleswig-Holstein nun durchgehend als vordringlich klassifiziert. Die Strecke zwischen Bad Sege- berg und der Autobahn 7 auf Höhe von Bad Bramstedt war zuvor lediglich als „weiterer Bedarf“ aufgeführt worden. Ein weiterer Regierungsbericht befasst sich mit der Förderung von Exis- tenzgründungen (Drs. 15/2716). Laut Wirtschaftsministerium sind im Jahre 2002 insgesamt 27.771 Gewerbe in Schleswig-Holstein angemeldet worden, was in etwa dem Niveau der Vorjahre entspricht. Nächstes Thema ist der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für 2002 (Drs. 15/2666). Darin berichtet die Bürgerbeauftragte über Einzelheiten ihrer Tätigkeiten und gibt dem Landtag Empfehlungen zur Änderung gesetzlicher Regelungen. Die Stelle des Bürgerbeauftragten gibt es in Schleswig-Holstein seit 1988. Im Mai 2001 wurde Birgit Wille-Handels für sechs Jahre in dieses Amt gewählt. Das Büro verfügt über 8 ¾ Stellen und hat im Jahr 2002 über 2.500 Eingaben bearbeitet – ein neuer Höchststand. In über 80% der Fälle konnte im Sinne der Petentinnen und Petenten geholfen werden.
Am Nachmittag geht es dann um die Mittelstandsoffensive. Hierzu hat die Landesregierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/2896). Demnach gibt es unter den fast 80.000 Unternehmen in Schleswig-Holstein gerade einmal 500, die nicht zum Mittelstand gehören, weil sie mehr als 250 Beschäftigte haben. Die Zukunft der Energiewirtschaft ist das Thema eines Antrages von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/2912). Darin wird die Landesregie- rung unter anderem aufgefordert, „alle rechtlichen und politischen Möglichkei- ten zu nutzen, damit die Energiewirtschaft die Einsparung des Energie- und Stromverbrauchs vorantreibt.“ Der Bericht über den Stand und die Entwicklung des Programms „Zu- kunft auf dem Land (ZAL)“ wurde von der Regierung auf Antrag der CDU vorgelegt. Darin berichtet die Regierung über die Förderschwerpunkte des über 500 Mio. Euro umfassenden Förderprogrammes, das im September 7


2000 von der EU-Kommission genehmigt wurde. Es läuft bis zum Jahr 2006 und dient der ländlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein.

Letztes Thema der Tagung ist eine Beschlussempfehlung des Bildungsaus- schusses zu Unterrichtsversorgung und Lehrerbedarf (Drs. 15/2909). Dem mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen gefassten Beschluss zufolge soll der Landesrechnungshof bis Ende März 2004 einen Sonderbericht vorle- gen. Gegenstand: die mittelfristige Entwicklung in den Bereichen Unterrichts- versorgung und Lehrerbedarf bis zum Jahre 2010.


Reihenfolge der Beratung der 36. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemelde- Voraussichtli- te Redezeit cher Beginn TOP der Beratung Mittwoch, 24. September 2003 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 29 Gebietsanmeldungen nach FFH- und Vogelschutzricht- 60 11:30 linie 13 Veräußerung der Anteile an der LEG 60 12:30 27 Zielvereinbarung mit den Hochschulen und Eckwer- 60 15:00 u.49 te zur Modernisierung der Hochschulen 18 Haltung von Wildtieren in Zirkusbetrieben 30 16:00 5, 6 Staatsverträge Statistisches Amt, Eichdirektion Nord 30 16:30 u.7 und „Dataport“ 9 Ausführungsgesetz zum Tierkörperbeseitigungsgesetz 30 17:00 11 Fortbildungsveranstaltung für Lehrkräfte 30 17:30
Donnerstag, 25. September 2003 12 Vermögensfreibeträge des künftigen Arbeitslosen- 60 10:00 u.20 geldes II und Sozialhilfeausgaben senken 10 Gesetz zur Gewährung jährlicher Sonderzahlungen und 60 11:00 u.38 Zukunft der öffentlichen Dienstes 17 Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapiere 30 12:00 19 Ministerbezüge 30 12:30 42 Europäische Charta der Regional- oder Minderhei- 60 15:00 tensprachen 22 EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten und Bereitschaftsdiensten 30 16:00 u.23 in Krankenhäusern 26 Gewerbesteuer 30 16:30 34 Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz des Bundes 30 17:00 31 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 30 17:30 8


angemelde- Voraussichtli- te Redezeit cher Beginn TOP der Beratung

Freitag, 26. September 2003 28 Aktuelle Ausbildungssituation 30 10:00 36 Tätigkeit der Technologiestiftung 30 10:30 15 Start der LKW-Maut 30 11:00 37 Bundesverkehrswegeplan 30 11:30 33 Förderung von Existenzgründungen 30 12:00 32 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten 30 12:30 45 Mittelstandsoffensive liegen geblieben 30 15:00 30 Zukunft der Energiewirtschaft 30 15:30 43 Stand des Programms „Zukunft auf dem Land“ 60 16:00 46 Unterrichtsversorgung und Lehrerbedarf 35 17:00
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 2 Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, 2. Lesung, 5 Drs. 15/2870 3 Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, 2. Lesung, Drs. 5 15/2875 4 Änderung des Stiftungsgesetzes, 2. Lesung, Drs. 15/2897 5 8 Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände, 1. Lesung, - Drs. 15/2882 14 Veräußerung der Liegenschaft Kieler Schloss, Beschlussempfeh- - lung Finanzausschuss, Drs. 15/2900 16 Förderung der Hospizbewegung und Hospizeinrichtungen, Be- - richtsantrag SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drs. 15/2867 24 Gestaltung „Deutsch-Deutscher Grenzweg“, Berichtsantrag - SPD/Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drs. 15/2903 25 Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein, Berichtsantrag CDU, - Drs. 15/2905 35 Bericht der Investitionsbank 2002, Drs. 15/2752 - 39 Einführung einer Zentralen Abiturprüfung, Beschlussempfehlung 5 Bildungsausschuss, Drs. 15/2858 40 Stiftung Landesmuseen Schloss Gottorf, Bericht Landesregierung, - Drs. 15/2859 41 Tätigkeit des Eingabenausschusses, Drs. 15/2871 5 44 Gesetz über den Ladenschluss, Beschlussempfehlung Sozialaus- 5 schuss, Drs. 15/2890 47 Bezirksfachklassen und Landesberufsschulen, Beschlussempfeh- 5 lung Bildungsausschuss, Drs. 15/2910 48 Fortentwicklung der Verwaltungsreform, Beschlussempfehlung 5 Innen- und Rechtsausschuss, Drs. 15/2913