Nr. 399/03 25. September 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik TOP 5, 6 und 7 Klaus Schlie: Norddeutsche Kooperation ohne Alternative In der Debatte um die Staatsverträge zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg zu den Themen „Statistisches Amt“, „Eichdirektion Nord“ und „Dataport“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, dass es aus Sicht der CDU keine Alternative zu einer sehr weitgehenden norddeutschen Kooperation gäbe.
„Wir begrüßen grundsätzlich die vorgelegten Staatsverträge, sie sind die Umsetzung der Vorschläge der CDU-Fraktion aus dem Jahr 1997 zum Thema ‚Weniger Staat’. Leider hat es sechs Jahre gedauert, bis die Regierung Simonis dieses ersten zaghaften Ansätze für eine wirkliche norddeutsche Kooperation in Angriff genommen hat. Offensichtlich musste in Hamburg erst ein CDU-Bürgermeister gewählt werden, bevor es nun mit der Kooperation ernst wurde.“
Die CDU verlangt eine sehr viel weitergehende norddeutsche Kooperation auf der Grundlage eines langfristigen Konzeptes unter Einbeziehung weiterer norddeutscher Länder. Auch Obergerichte und die Arbeit des Verfassungsschutzes könnten in diese Zusammenarbeit einbezogen werden.