FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 353/2003 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 12. Dezember 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Innenpolitik/Verwaltungsreform
Wolfgang Kubicki: Kaum mehr als Allgemeinplätze



www.fdp-sh.de In seinem Redebeitrag zu TOP 38 (Fortentwicklung der Verwaltungsreform) sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Als wir hier im August unseren Berichtsantrag zur Fortentwicklung der Verwaltungsreform einreichten, wollten wir konkrete Antworten auf konkrete Fragen.
Dieser Berichtsantrag ist diverse Male geschoben worden und wir haben uns in der Hoffnung auf konkrete Antworten darauf eingelassen, einen fraktionsübergreifenden Antrag mitzutragen, der Grundlage für diesen Bericht ist.
Leider ist nichts aus unserer Hoffnung geworden. Auch die im Bericht angekündigten Maßnahmen sind wieder größtenteils schwammig, ungenau und teilweise bereits vollzogen.
Ich komme aber zunächst zum Lob, also den Maßnahmen, die wir begrüßen.
Es ist eine alte FDP-Forderung, Gesetze und Verordnungen grundsätzlich mit einem „Haltbarkeitsdatum“ zu versehen. Insofern ist der Beschluss der Landesregierung, einen Großteil der Verwaltungsvorschriften zum 31. Dezember außer Kraft zu setzen, ein Schritt in die richtige Richtung.
Auch bei der Zusammenarbeit mit Hamburg, die ja mit der neuen Koalition in Hamburg so gut funktionierte, wie noch nie, sind viele Dinge geschehen. Die drei Staatsverträge zu Dataport, der Eichdirektion Nord und zur Zusammenführung der Statistischen Landesämter ergeben sinnvolle Synergieeffekte.
Wir sind auch bereit, mit der Landesregierung eine Verringerung der statistischen Erhebungen insgesamt mit zu tragen.
Die Errichtung eines gemeinsamen Beschaffungswesens mit der Hamburger Finanzbehörde ist ebenso eine zukunftsweisende Idee, die wir unterstützen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Thema Beschaffung:
Wir als FDP bedauern, dass das Bundeskartellamt die gemeinsame Beschaffung von Polizeiuniformen der norddeutschen Bundesländer für nicht freistellungsfähig vom grundsätzlichen Kartellverbot hält. Durch diese gemeinsame Beschaffung würde das Land nicht unerhebliche Kosten sparen und wir hoffen, dass sich möglicherweise im Rahmen einer Ministererlaubnis eine Lösung finden lässt.
Vor wenigen Tagen kündigte die Landesregierung an, die Altersteilzeit in einigen Bereichen wieder einzuführen, um Personalüberhang abzubauen. Damit haben sie eine Forderung aus dem ursprünglichen Berichtsantrag der FDP-Fraktion umgesetzt.
Soviel zum Lob. Es gibt aber auch Mängel.
So wollten wir wissen, welche konkreten Aufgaben das Land an die Kommunen unter Beachtung des Konnexitätsprinzips zu übertragen plant. Aussage hierzu ist null und es interessiert uns nicht, ob es darüber noch Verhandlungen mit den Kommunen gibt. Sie sollten in diesem Bericht darüber Auskunft geben, welches die konkreten Aufgaben sind, über die die Landesregierung mit den Kommunen verhandelt. Das wird aber verschwiegen.
Außerdem wissen wir, wie viele andere in diesem Hause auch, welche Dinge von der Landesregierung überdacht werden, sie damit aber noch nicht an die Öffentlichkeit geht.
- Wir wissen, dass die Landesregierung darüber nachdenkt, Aufgaben des Strafvollzuges an Dritte zu übertragen. Hierbei handelt es sich um Aufgaben der medizinischen Versorgung, Arbeit für Gefangene, Ausbildung der Gefangenen, Personal und allgemeine Verwaltung. Welches ist hier der Stand?
- Wir wissen, dass die Landesregierung in ihren 49 Vorschlägen überlegt, die KFZ- Steuer abzuschaffen. Übrigens eine alte FDP-Forderung. Beantworten Sie doch hier und heute, wie Sie dazu stehen.
- Wir wissen, dass die Landesregierung in ihren 49 Vorschlägen auch über das Outsourcen des Landesbesoldungsamtes nachdenkt. Wir wollen wissen, wie hier der Planungsstand ist.
- Wir wissen, dass die Landesregierung darüber nachdenkt, die Kommunen stärker in die Kofinanzierung beim Städtebau einzubeziehen. Wir wollen auch hier wissen, welches der Planungsstand ist.
- Wir wissen, dass die Landesregierung die Überprüfung kleiner Schulstandorte beabsichtigt. Teilen Sie uns doch mit, wie weit Sie hier sind.
- Wir wissen, dass die Landesregierung überlegt, in welchen Bereichen Begünstigte von staatlichen Leistungen stärker als bisher oder auch erstmals an der Finanzierung beteiligt werden können. Wie ist denn hier der Planungsstand?
- Wir wissen, dass Sie über eine Reduzierung des internen Verwaltungsaufwands auch im Bereich der Mitbestimmung und der Gleichstellung nachdenken.
Ich denke, das Parlament braucht nicht weiter über Allgemeinplätze im Bereich der Verwaltungsreform zu beraten. Wir wollen konkret wissen, was Sache ist. Hierzu gibt der Bericht zu wenig her.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/