Nr. 320/04 17. Juni 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG PRESSESPRECHER Torsten Haase Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Innenpolitik TOP 12 Klaus Schlie: Kein Schuss aus der Hüfte beim Polizeiorganisationsgesetz Das neue Polizeiorganisationsgesetz für Schleswig-Holstein hätte durchaus der krönende Abschluss der Tätigkeit von Innenminister Klaus Buß (SPD) werden können.
Die Bilanz der Amtsführung von Klaus Buß in Bezug auf die Landespolizei weist durchaus positive Ergebnisse auf. Die Einführung des von der Opposition seit Jahren geforderten KfZ-Leasings und die Anschaffung von individuellen Schutzwesten für alle Polizeibeamten sind Beispiele dafür.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und polizeipolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Klaus Schlie, stellte dies ausdrücklich zu Beginn seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem neuen Polizeiorganisationsgesetz fest. Im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern Dr. Wienholtz und Bull hätte Innenminister Klaus Buß einen „Draht“ zur Polizei gehabt. „Leider“, so Klaus Schlie, „habe diese persönliche Einstellung die Simonis-Regierung aber nicht daran gehindert, radikal Stellen im Polizeibereich abzubauen (seit 1996 über 200 Stellen) und die Motivation der Polizeibeamten fast völlig zu zerstören.“
Beförderungen nach Haushaltslage, Personalkürzungen, chaotische Beurteilungsrichtlinien, immer neue Reformkommissionen und das gebrochene Versprechen zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn haben in der Landespolizei nur Frust und Resignation ausgelöst.
Die politische Entscheidung des Innenministers, eine tatsächlich wirksame Reform der Landespolizei durchzuführen, ist von der CDU von Anfang an konstruktiv, kritisch, aber immer sach- und zielorientiert begleitet worden.
Die ausgesprochene hochqualifizierte, fachlich exzellente Arbeit der Reformkommission III wird von der CDU ausdrücklich begrüßt. Dem Landespolizeidirektor, Herrn Pistol, gebührt dabei besonderer Dank, weil er neben der sachorientierten Aufgabenerfüllung vor allem stets auch Rückgrat im Interesse der Landespolizei, ggf auch gegen die politische Führung, bewiesen hat. Die Ergebnisse der Arbeit der Reko III in der Erarbeitungsphase werden von der CDU ausdrücklich begrüßt. Sie bieten eine solide und fachlich abgesicherte Grundlage für eine notwendige und umfassende Organisations- und Aufbaureform und eine umfassende Aufgabenkritik der Landespolizei.
Viele der Vorschläge werden auch von der CDU als sinnvoll erachtet: Der Wegfall einer Führungsebene (4 Direktionen), die Schaffung eines zentralen Landespolizeibeamten, die Eigenständigkeit des Landeskriminalamtes und die umfassende Aufgabenüberprüfung und die sich daraus ergebende Aufgabenverlagerung sind sinnvoll und richtig.
Neben dem Wegfall einer Stabsebene hält die CDU-Fraktion an der Zielsetzung fest, dass es zu einer schlanken Verwaltungsstruktur im Polizeibereich kommt, die Führungsstruktur klar und eindeutig ist, mehr Polizei auf die Straße kommt und durch die Reform keine Finanzmittel dem Polizeireich entzogen werden.
Die Neuorganisation der polizeilichen Regionalebene ist aber anhand der vorgelegten Daten, Zahlen und Fakten nicht nachvollziehbar. Die Zerschlagung der bisherigen Identität zwischen der politischen Ebene (Kreis und kreisfreie Stadt) und der polizeilichen Ebene der Inspektion ist nicht begründet und somit nicht nachvollziehbar.
Der Fehler der Polizeineuorganisation war die politische Hektik von Innenminister Klaus Buß, der nach der sachgerechten Erarbeitungsphase unbedingt noch vor der Wahl politische Erfolge präsentieren wollte. 80 Beamte mehr auf die Straße im ersten Schritt, bis zu 160 im nächsten Schritt und selbst vor der Zahl 300 schreckt der Minister nicht zurück, wenn er von Effizienzgewinnen durch die Reform III spricht.
Unsere Kritik zu Umsetzungsplänen richtet sich vor allem gegen die hektische Einleitung und den politischen Dauerstress bei der Umsetzung der Reko III. Die Schlussfolgerungen aus der Arbeit von Hunderten von Polizeibeamten sind durch die überzogene politische Profilierungsabsicht des Innenministers in der Umsetzungsphase leider nicht mehr rational begründet, nachvollziehbar und abgesichert.
Wir wollen wissen, warum gerade 8 Flächendirektionen eingerichtet werden und nicht 13 oder 7 oder 4.
Wir wollen begründet wissen, welche Auswirkung die Festlegung auf 8 Direktionen in der Fläche auf die polizeiliche Führungsstruktur hat, ob es eine Deckungsgleichheit zwischen polizeilichen Strukturen und den Landgerichtsbezirken und somit den Staatsanwaltschaften gibt, welche Probleme bei Nichtdeckungsfähigkeit der Strukturen entstehen und welche Sach- und Personalkosten durch die Umorganisation entstehen und welche Effizienzgewinne entstehen, d.h. wie viel mehr Polizeibeamte tatsächlich in den Streifendienst gehen.
Die CDU wird im Landtag keinem Gesetz zustimmen, in dem es in rund 10 Fällen Ermächtigungen für den Innenminister gibt, wichtige Strukturfragen zu regeln, die grundsätzlich dem Gesetzgeber vorbehalten sein müssen.
Der Innenminister, die Landesregierung insgesamt und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben jetzt noch die Chance, in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren die Opposition einzubinden. Alle Zahlen, Daten und Fakten müssen auf den Tisch.
Es muss die Bereitschaft zum Kompromiss bestehen. Wenn das Gesetz allerdings in der jetzt vorliegenden Form durchgepeitscht wird, dann werden wir nach dem 20.02.2005 in Abstimmung mit der Landespolizei den Gewerkschaften, den Personalvertretungen und anderen Beteiligten die notwendigen Änderungen herbeiführen.
Wir wollen niemanden bei der Polizei verunsichern, wir werden aber auch keine Entscheidungen mittragen, die nur aus wahltaktischen Gründen durchgeknüppelt werden sollen.
Die CDU ist bereit, noch in dieser Legislaturperiode ein Polizeiorganisationsgesetz mit zu tragen, in dessen Endfassung wir eingebunden werden, wenn die Kriterien transparent und nachvollziehbar und in einem geordneten Beratungsverfahren auf den Tisch gelegt werden. Wenn dies nicht der Fall ist, werden CDU und FDP nach dem 20. Februar 2005 die notwendigen Korrekturen am Gesetz durchführen.