Nr. 123/05 26. Mai 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik TOP 18 Axel Bernstein: Verantwortungsbewusste Entwicklung der Gentechnik schützt die Verbraucher und bietet wirtschaftliche Chancen
Der uns vorliegende Antrag zur Gentechnik in der Landwirtschaft Drucksache 16/56 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in seinem ersten Punkt, dass der Land- tag die vorgesehenen Regelungen des Bundes für die Nutzung der „Grünen Gen- technik“ in der Landwirtschaft unterstützen soll.
Es wäre nun einfach, darauf zu verweisen, dass die Partner der Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag festgestellt haben, dass sie in dieser Frage unterschiedli- cher Auffassung sind. In solchen Fällen ist die Ablehnung entsprechender Anträge vorgesehen.
Ich möchte für die CDU-Fraktion dennoch Folgendes feststellen:
Das Gesetz für die „Grüne Gentechnik“, wie es die Bundesregierung vorsieht, er- scheint so weder anwendbar noch praktikabel. Aus diesem Grund hat die Union am 29. April auch den Vermittlungsausschuss in dieser Frage angerufen. Die dortige Beratung steht noch aus.
Wir haben klare Vorschläge unterbreitet, wie ein solches Gesetz den Ansprüchen an den Verbraucherschutz und den berechtigten Interessen der Landwirte gerecht wer- den kann. Dabei geht es auch darum, bei uns die wirtschaftlichen, technologischen, arbeitsplatzrelevanten und ernährungswirtschaftlichen Chancen, die die „Grüne Gen- technik“ bietet, zu nutzen. Die Formulierungen im Künast-Entwurf zu den Haftungsregeln sind verräterisch. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer für den Schaden eines Ökolandwirts haf- tet, wenn mehrere Landwirte in einer Region Produkte der „Grünen Gentechnik“ an- wenden und sich Spuren davon in den Produkten des Öko-Landwirts wieder finden sollten. Die Antwort des Gesetzes lautet: alle haften. Wegen dieser „verschuldensunabhängigen, gesamtschuldnerischen“ Haftung mit hohem wirtschaftlichem Risiko rät der Bauernverband folgerichtig allen Landwirten vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Die Absicht der Bundesministerin, „Grüne Gentechnik“ in Deutschland völlig zu verhindern, ist offensichtlich. Statt die Risiken verantwortungsbewusst abzuwägen, werden die Chancen auf Arbeitsplätze und Entwicklung bewusst ignoriert.
Doch weitere Fragen bleiben offen:
Glaubt die Bundesregierung ernsthaft, sie könnte Deutschland zu einer abgeschotte- ten Insel der Seeligen machen? Der Wind kümmert sich um nationale Grenzen noch weniger, wie der Strom in einem liberalisierten Markt. Noch in 2004 hatte der zustän- dige Staatssekretär Müller im Bundesministerium den Gentechnik-Erprobungsanbau der Bundesländer scharf kritisiert und Konsequenzen angedroht. Die Bundestags- fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sprach von einer „Kampfansage gegen Umwelt und Verbraucher“.
Inzwischen akzeptiert Ministerin Künast selbst, dass „Grüne Gentechnik" auch für Deutschland Vorteile bringen kann und das BMVEL sät selbst GVO-Sorten aus. Die Vorschläge der Union stellen die Beibehaltung aller strengen Zulassungs-, Si- cherheits- und Kennzeichnungsvorschriften sicher. Damit würden alle, Landwirten und Verbrauchern, eine umfassende Wahlfreiheit erhalten.
Die vorgeschlagenen eindeutigen Haftungs- und Praxisregeln schaffen Klarheit. Sie heben sich damit wohltuend von der Unsicherheit der bisherigen Künast- Formulierungen ab. So werden auch die Voraussetzungen für Investitionen und Ar- beitsplätze in Forschung und Praxis geschaffen.
In Ihrem zweiten Absatz fordern Bündnis 90/Die Grünen die Landesregierung zu ei- nem Bericht zu diesem Thema auf.
Diesem Anliegen wollen wir gerne folgen.
Ich möchte deshalb die gesonderte Abstimmung der drei Punkte beantragen.
Ähnlich verhält es mit dem Antrag der FDP. Zu Ziffer 6 werden auch wir – wie bereits oben ausgeführt – einem Bericht für die September-Sitzung des Landtages zustim- men; die restlichen Punkte sollten zur Beratung in den Ausschuss überwiesen wer- den. Ich denke, der Antragsteller wird einverstanden sein, wenn wir diesen Bericht für den September und nicht für den Mai erbitten.
Die von Bündnis 90/Die Grünen im dritten Punkt formulierten Wünsche für die Positi- onierung der Landesregierung im Bundesrat bitten wir ebenso wie den ersten Punkt in den zuständigen Ausschuss für Umwelt- und Agrar zu verweisen.
Die Sicherheit der Verbraucher und Landwirte hat oberste Priorität.
Wir wollen aber die Gentechnik weder verteufeln, noch – versteckt hinter schönen Worten – in der Praxis ad absurdum führen, sondern verantwortungsbewusst entwi- ckeln.