Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 18.11.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 20, Mitbestimmung von Studierenden und SchülerInnen
Martin Habersaat:

Für Interessenvertretung muss Zeit bleiben!

Die Schülerinnen und Schüler sowie die Studierenden protestieren schon seit Wochen; gestern waren 80.000 auf den Straßen, Anfang Dezember soll eine bundesweite Akti- onswoche stattfinden. Diese Proteste schließen sich an Aktionen im vergangenen Jahr und im Frühjahr 2009 an, weil die Schüler und Studierenden bisher keine konkreten Reaktionen auf ihre Aktionen wahrnehmen konnten.

Und auch, was gestern hier passierte, lässt sich kaum als konkrete Reaktion werten: Die Studenten protestieren, und Vertreter aller Landtagsfraktionen, ich ja auch, begrü- ßen die Proteste und erklären sich solidarisch. Und nun?

Wir halten nicht jede Forderung, die bei diesen Aktionen erhoben wird, für richtig, aber wir unterstützen es, dass die Studierenden und die Schüler für ihre Interessen aktiv werden. Größere Probleme hätten wir, wenn junge Menschen nicht mehr für ihre Inte- ressen eintreten würden. (Und auch solche wurden in den vergangenen Tagen an Universitäten und Schulen interviewt.)

Schleswig-Holstein ist unter der Verantwortung von vier sozialdemokratischen Kultus- ministerinnen bundesweit ein Vorreiter der Mitbestimmungsrechte auf allen Ebe- nen, gerade auch im Bildungssystem geworden:



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- Es gibt in unserem Land starke Schülerinnen und Schülervertretungen auf Lan- des-, Kreis- und Schulebene; - es gibt Schülervertreter im Landesschulbeirat; - es gibt eine drittelparitätisch aus Vertretern der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern zusammengesetzte Schulkonferenz.

Anders als in mehreren unionsgeführten Bundesländern wurde in Schleswig-Holstein die Existenz der verfassten Studierendenschaft mit weitgehenden Kompetenzen ein- schließlich Beitragshoheit nie in Frage gestellt, und auch die Vertretung der Studieren- den in den Kollegialorganen wie dem Senat geht sehr weit. (Vor einer Illusion lassen Sie mich warnen: Das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungs- gerichts setzen dem weiteren Ausbau der Mitbestimmung Grenzen; eine Drittelparität in den Hochschulorganen ist im Hinblick auf die Freiheit von Lehre und Forschung ausgeschlossen.)

Wir haben die Autonomie der Hochschulen mit sehr weiten Spielräumen ausgestattet.

Was wir nicht wollen, sind Experimentierklauseln, die es den Hochschulen freistellen würden, unter dem Denkmantel einer effizienten Verwaltung mit schnellen Entschei- dungen, Mitbestimmungsregelungen außer Kraft zu setzen; und das gilt nicht nur für die Studierenden, sondern auch für die wissenschaftlichen und nicht wissenschaftli- chen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mit Recht betont der Antrag der GRÜNEN, dass gesellschaftliches Engagement auch zeitintensiv ist. Die Studienorganisation nach Bologna hat die Möglichkeiten für eine längerfristige Mitarbeit im AStA sicher erschwert. Hier wäre eine Bestandsaufnahme sicher hilfreich, die wir über den Bildungsausschuss bei den Studierendenvertretungen abfragen und erörtern sollten. Es darf natürlich nicht soweit kommen, dass sich die In- -3-



teressenvertretung der Studierenden auf diejenigen beschränkt, die es sich dank elter- lichem Vermögen oder großzügigen Stipendien leisten können, ein oder zwei Semes- ter dranzuhängen.

Einige weitere Fragen sollten wir sorgfältig klären: - Sehen wir Bildung primär als ökonomisches Gut oder als Menschenrecht? - Sind übervolle Stundenpläne an unseren Schulen und starre Stundenpläne an den Universitären wirklich das, was wir uns wünschen? - Reicht ein Bachelor-Abschluss heutiger Prägung, wenn man damit weder weiterstu- dieren noch einen Job finden kann? - Falls nein: Wie entwickeln wir diesen Abschluss weiter? - Warum werfen die GRÜNEN die aufgrund ihrer Beitragshoheit finanziell gut ausges- tatteten ASten und die Schülervertretungen in einen Topf?

Der Antrag der GRÜNEN geht nach unserer Überzeugung in die richtige Richtung. Ich halte es aber für nötig, dass wir uns über die genaue Formulierung im Bildungsaus- schuss unterhalten und dabei vielleicht auch eine fraktionsübergreifende Formulierung finden werden.

Ich beantrage Ausschussüberweisung.