Innenpolitik
Nr. 024/10 vom 29. Januar 2010
Dr. Christian von Boetticher zu TOP 32: Die Vertiefung der nordelbischen Zusammenarbeit ist existenziell für Schleswig-Holstein
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat sich bei der Abstimmung über die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte Einsetzung einer Enquetekommission „Chancen und Risiken einer norddeutschen Kooperation“ enthalten. Fraktionschef Dr. Christian von Boetticher begründete dies in seiner Rede vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag.
„Das Thema ist wichtig. Die Vertiefung der nordelbischen Zusammenarbeit ist für unser Land existenziell. Allerdings ist nach Einschätzung meiner Fraktion eine sehr teure und aufwändige Enquetekommission nicht erforderlich“, erklärte von Boetticher im Anschluss an seine Rede.
Die gegenseitige Abhängigkeit und die Vorteile einer Zusammenarbeit seien ebenso bekannt, wie deren Hemmnisse, führte der Fraktionschef aus:
„Hamburg und Schleswig-Holstein sind aufeinander angewiesen. Wir geben Hamburg drei Mal A: Arbeitskraft, Ausbildung und die für einen Stadtstaat so wichtigen Ausgleichsflächen. Dafür gibt Hamburg uns KAI: Kulturinstitutionen, Arbeitsplätze und Infrastruktur“, sagte der CDU-Politiker und nannte Beispiele:


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Seite 1/2 „134.000 Menschen Pendeln aus Schleswig-Holstein in die Hansestadt. Aus Mecklenburg-Vorpommern pendeln nur 9200. Deshalb halte ich den Begriff „Nordstaat“ – der so häufig gebraucht wird, auch für ungeeignet. Wir sollten besser von „Nordelbien“ sprechen. Die Kirche hat da eine sehr gute Begriffswahl getroffen“.
Die Kooperation funktioniere in Einzelbereichen schon hervorragend, wie Dataport, das Statistikamt, die Eichdirektion oder die Landesmedienanstalt täglich bewiesen. Allerdings stoße die Kooperation auch an Grenzen: „Die Vernetzung scheitert an uneinheitlicher Informationstechnologie, sowie an unterschiedlichem Beamten- und Besoldungsrecht. Um das festzustellen, brauchen wir keine Enquetekommission. Lassen Sie uns lieber daran gehen, diese Fehler schnell zu beheben. Dann wären auch gemeinsame Gerichte und eine gemeinsame Landesplanung möglich“, so von Boetticher.
Die parlamentarische Debatte sollte sich nach Meinung der CDU-Fraktion nun auf die Frage konzentrieren, welche Schritte die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein zur Beseitigung dieser Hindernisse planen. Dies hätte durch eine gemeinsame Große Anfrage geschehen können.
Von Boetticher empfahl hinsichtlich der Frage der Akzeptanz der Menschen für eine vertiefte Kooperation mehr Gelassenheit: „Nach einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2005 sprechen sich 52 Prozent der Schleswig-Holsteiner sogar für eine Fusion mit Hamburg aus – und die Akzeptanz nimmt, was mich auch überrascht hat – sogar nach Norden zu.“



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