Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 06.05.2010, Nr.: 141/2010


Martin Habersaat:
Wer Absprachen bricht, zerstört Vertrauen!
Zur heutigen Diskussion des Bildungsausschusses mit dem Universitätsrat und seinem Vorsitzenden, Prof. Dr. Gaehtgens, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Mit Recht hat der Vorsitzende des Universitätsrates angemahnt, dass die Politik sich an bestehende Vereinbarungen hält. Dazu gehören die Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen, die bis 2013 laufen, ebenso wie erteilte Aufträge zur Evaluation, die nicht unterlaufen werden dürfen.
Dieses Vertrauen wird jedoch erschüttert, wenn Überlegungen der so genannten Haushaltsstrukturkommission der schwarz-gelben Koalition die Runde machen, die Universität Flensburg wieder zur Pädagogischen Hochschule schrumpfen zu lassen und das Universitätsklinikum zu privatisieren.
Der von der CDU in der Großen Koalition durchgesetzte Universitätsrat ist ein kompe- tenter Fürsprecher der Universitäten, dessen Rat die Regierung nicht einfach ignorie- ren darf. Ich hoffe deshalb, dass seine guten Argumente von den Fachpolitikern der Koalition gehört und in die Haushaltsstrukturkommission weiter vermittelt werden.
Wer Absprachen bricht, zerstört im schleswig-holsteinischen Hochschulwesen das Vertrauen in die Politik.



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