Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 18.05.2010, Nr.: 152/2010



Martin Habersaat:
SPD lehnt Abbau der Mitbestimmung im UKSH und Einführung von Studienge- bühren durch die Hintertür ab
Zur Vorstellung eines Referentenentwurfs zur Novellierung des Hochschulgesetzes durch Wissenschaftsminister de Jager erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die heute vorgestellte Sammlung kleinteiliger Maßnahmen enthält durchaus etliche sinnvolle Regelungen, die offenbar den Zuckerguss für bittere Pillen abgeben sollen. So werden die Möglichkeiten der Hochschulen, nach § 41 die Studierenden mit Ge- bühren zu belasten, nunmehr ausdrücklich auch auf das Rückmeldeverfahren ausge- dehnt; auch sollen Weiterbildungsangebote zwingend gebührenpflichtig werden. Nachdem Studiengebühren derzeit bundesweit auf dem Rückmarsch sind, will die Landesregierung sie offenbar auf dem Umweg über Verwaltungsgebühren wieder auf die Tagesordnung setzen.
Noch gravierender ist die Ausnahmeklausel im Mitbestimmungsgesetz (§ 84), das im Zuge dieser Novelle geändert werden soll. Danach sollen die Personalräte des Univer- sitätsklinikums (UK S-H) künftig kein Mitspracherecht in sogenannten organisatori- schen Fragen mehr haben. Angesichts der Probleme innerhalb des Klinikums, die zum großen Teil mit Organisationsfragen zu tun haben, würde damit die Mitbestimmung zur Farce.
Die SPD wird den Kabinettsentwurf, der im Sommer in den Landtag eingebracht wer- den soll, ausführlich mit den Betroffenen an den Hochschulen diskutieren und auf die- ser Grundlage ihre Änderungsanträge formulieren.



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