Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 20.05.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 27, Gastschulabkommen mit Hamburg weiter entwickeln (Drucksache 17/509 und 17/552)

Martin Habersaat:

Für eine freie Schulwahl ohne Landesgrenzen

wer in Ammersbek-Hoisbüttel wohnt, kann zu Fuß zum Gymnasium Ohlstedt gelangen - oder mit dem Schulbus ins dreimal so weit entfernte Bargteheide gefahren werden. In Barsbüttel kann man in einen regulären Bus der Linie 263 einsteigen und binnen 15 bis 20 Minuten drei Hamburger Gymnasien erreichen. Oder man nutzt die vom Kreis organisierte Schülerbeförderung, um in etwas mehr Zeit das Gymnasium Glinde und nach noch mehr Zeit das Gymnasium in Reinbek zu erreichen. Beide Gymnasien kann ich vorbehaltlos empfehlen, beide sind aber, vorsichtig formuliert, nicht dringend auf deutlich mehr SchülerInnen angewiesen.

Nachdem die Landesregierung die Kleine Anfrage der Kollegin Strehlau über die Ka- pazitäten der Schulen im Hamburger Rand nicht beantworten konnte, empfehle ich ei- nen Blick in die Schulentwicklungspläne der einzelnen Kreise. In Stormarn jeden- falls ist das leicht erkennbar.

Es ist aus Schüler- und Elternsicht ein großer Vorteil, mehrere Schulen in räumlicher Nähe zu haben und aus Schulen mit unterschiedlichem Profil die auszusuchen, die am besten passt. Die Profilierung der einzelnen Bildungsanstalt ist ja auch von allen Sei- ten politisch gewollt und zu unterstützen.



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In der Sachsenwaldschule Reinbek gibt es ein Schülerorchester auf hohem Niveau. Gut für ein musisch begabtes Kind. Oder soll es doch eher die Vorbereitung auf eine globalisierte Welt sein? Das Gymnasium Marienthal arbeitet eng mit Hamburgs Part- nerstadt Shanghai zusammen, bietet Chinesisch als Fremdsprache an.

Aber halt: dazwischen liegt ja eine Landesgrenze. Und unser Ministerpräsident, der sich vorstellen konnte, der letzte des Landes Schleswig-Holstein zu sein, hat es in vie- len Bereichen nicht einmal vermocht, diese Grenze als Hindernis im Alltag der Men- schen zu beseitigen.

In Hamburg sind die Schulleitungen nun angewiesen, detektivisch zu ermitteln, welche ihrer Schülerinnen und Schüler „Fremde“ im Sinne des nicht mehr vorhandenen Gast- schulabkommens sind. Nach Klasse 7 und 10 sollen diese Schülerinnen und Schüler heim nach Schleswig-Holstein. Was ja kein Problem ist, weil die Bildungssysteme der Länder so kompatibel sind, dass ja auch Umzüge sich völlig unproblematisch darstel- len. (Vorsicht – Ironie erst ab Klasse 10!)

Dabei könnte es so einfach sein: Pro Schüler entstehen Kosten, die man berechnen kann. Und die man ausgleichend zahlen kann. Ohne Herumgepoker und ohne in die Debatte zu führen, was auf anderen Feldern noch alles berücksichtigt werden müsste. Das kann dann bitte auf diesen anderen Feldern beackert werden.

Bereits im letzten Jahr gab es zwischen Schwarz-Grün in Hamburg und Schwarz-Gelb bei uns Verhandlungen zur Erneuerung des Gastschulabkommens. Was es nicht gab, war ein Ergebnis. Es wurde ein dünner Kompromiss für ein Jahr erzielt, verbunden mit der Zusage, an einer tragfähigen Lösung zügig zu arbeiten. Und, wie sieht die Lö- sung aus? Fehlanzeige! Besonders erschreckend für mich: Wenn CDU und FDP heute den Antrag vorlegen, erneut in Verhandlungen mit Hamburg einzutreten, muss das ja im Umkehrschluss bedeuten, dass da momentan nichts läuft… -3-



Die Hamburger Seite berechnete die Mehrkosten für sich mit rund 30 Mio. Euro, was wiederum vom Bildungsministerium angezweifelt wurde. Die GRÜNEN haben nun ein Rechenexempel aufgemacht, das sich auf pauschalierte Kostensätze von jeweils 5.000 € stützt (mit Ausnahme der Förderschulen), sind auf Kosten von 33,5 Mio. € auf Hamburger Seite gegen 14 Mio. € auf schleswig-holsteinischer Seite gekommen und regen nun an, sich bei der Differenz von 19,6 Mio. € zu treffen.

Ihre Rechenmethodik ist für mich nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Die Lehrer- personalkosten lägen pro Schüler demnach bei 3.800-4.100 €, wenn man die Schü- lerkostensätze von Ihrer 5.000 €-Pauschale abzieht. Sie fordern schlanker Hand, Schleswig-Holstein solle eben mal schnell 11 Mio. € mehr als bisher bezahlen, seinen Kostenausgleich an Hamburg also um ca. 130 % erhöhen. Ist das kollegiale Hilfe für Frau Goetsch?

Schülerinnen, Schüler, Eltern und Schulen haben Planungssicherheit verdient. Eine schnelle Wiederaufnahme und ein Abschluss der Verhandlungen mit Hamburg sind ein wichtiger nächster Schritt. Die von den GRÜNEN ange-dachte gemeinsame Schul- entwicklungsplanung halten wir für einen wichtigen weiteren.

Jetzt sollte für alle Seiten gelten: Schluss mit Poker-Spielen, es müssen Lösungen er- arbeitet werden! Wir teilen mit den GRÜNEN das Ziel der freien Schulwahl ohne Lan- desgrenzen, aber wir sind uns die Mittel betreffend nicht einig. Wir beantragen daher die Überweisung in den Bildungsausschuss und verbinden dies mit der Aufforderung an den Bildungsminister, dort über den Gang, besser: den Fortschritt, der Verhandlun- gen zu berichten.