Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 04.06.2010, Nr.: 173/2010


Martin Habersaat:

Wie viel Vertrauen will diese Regierung noch zerstören?
Zu Agenturmeldungen, wonach die Landesregierung eine gänzliche Schließung der Universität Lübeck einkalkuliert hat, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Bisher hat Wissenschaftsminister de Jager immer erklärt, die Existenz der Universität Lübeck sei nicht in Frage gestellt, selbst wenn die Medizinerausbildung in Lübeck ein- gestellt würde. Befürchtungen, dass die Universität nicht allein auf dem Standbein Me- dizintechnik balancieren könne und dass das geplante Fraunhofer-Institut dann nicht realisiert würde, galten als Schwarzmalerei der Opposition.
Nach heutigen Meldungen hat die Koalition bei ihrer Haushaltspolitik mit der Abrissbir- ne die Schließung der Universität offenbar doch ganz bewusst einkalkuliert, dies aber bisher nicht zugegeben, um die Proteste in Grenzen zu halten. Dieses Manöver, bei dem Herr Kubicki eine ganz besonders klägliche Rolle gespielt hat, ist geplatzt.
Wir fordern die Landesregierung auf, der Öffentlichkeit jetzt endlich reinen Wein einzu- schenken und die absehbaren Folgen der Beschlüsse der sogenannten Haushalts- strukturkommission für die Hochschulen, die dort Studierenden, Lehrenden und Arbei- tenden sowie für die betroffenen Städte und Regionen offenzulegen.



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