Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 08.06.2010, Nr.: 175/2010


Martin Habersaat:
Zukunft zu verkaufen
Zu den Erklärungen von Wissenschaftsminister de Jager in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die Landesregierung will sich aus ihren Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt II zu- rückziehen, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Schaffung von bundesweit 275.000 neuen Studienplätze regelt, und Kontingente an Studienplätzen an andere Bundesländer verkaufen. Das ist laut HSP II möglich. Schleswig-Holstein wäre damit der erste Flächenstaat, der sich vom Ziel, mehr Studienplätze zu schaffen, verabschiedet.
In die gleiche Kerbe hatte bereits die Haushaltsstrukturkommission geschlagen. Wenn der Minister von „sektoralen Schnitten“ redet, ist das eine höfliche Umschreibung da- für, dass durch den Wegfall der Studienplätze in Wirtschaftswissenschaften bzw. Me- dizin die Universitäten Flensburg und Lübeck in ihrem Bestand gefährdet werden.
Damit verabschiedet sich Schleswig-Holstein von dem Anspruch, ein starker Standort für Wissenschaft, Forschung und Lehre zu sein. Mit den Studienplätzen bietet Schwarz-Gelb Zukunft zum Verkauf an.



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