Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 01.07.2010, Nr.: 203/2010


Martin Habersaat und Hans Müller:
Landesregierung muss ihre Beratungsresistenz überwinden!
Zur Berichterstattung über die Wissenschafts- und Hochschulpolitik der Landesregie- rung in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklären der hochschulpoliti- sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, und der Lübecker Abge- ordnete Hans Müller:
Die heutige Ausschusssitzung hat erneut klar gemacht, wie beratungsresistent die Landesregierung in ihrer Wissenschaftspolitik in den letzten Monaten war.
Die Wissenschaftsstaatssekretärin Dr. Andreßen berichtete, dass in der Kultusminis- terkonferenz über den Ausbau der Studienplätze in Humanmedizin verhandelt werde. Unter diesen Voraussetzungen kann die Medizinerausbildung an der Universität Lü- beck nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt, sondern muss im Rahmen eines solchen Sonderprogramms gestärkt werden.
Der Landesrechnungshof hat in derselben Sitzung vorgerechnet, dass die Einstellung der Medizinerausbildung in Lübeck nicht zu Einsparungen, sondern nur zu einer Kos- tenverlagerung nach Kiel führen würde.
Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie noch vor der Sommerpause ein klares Signal an die Studierenden und Lehrenden sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UK S-H aussendet, dass in Lübeck auch künftig Mediziner ausge- bildet werden.
Entgegen bisheriger Erklärungen wird die Wissenschaftskommission Niedersachsen nun doch zum Jahresende ihr Gutachten über die Weiterentwicklung der Universität Flensburg abgeben. Wir begrüßen es, wenn die Landesregierung tatsächlich zum ur- sprünglich verabredeten Verfahren zurückgekehrt ist, statt durch Beschlüsse im Kü- chenzirkel der Haushaltsstrukturkommission auch noch die Universität Flensburg in ih- rem Bestand zu gefährden. Einen neuen Anfall von Beratungsresistenz kann sich un- sere Wissenschaftslandschaft nicht leisten!



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