Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 08.07.2010, Nr.: 209/2010

Martin Habersaat:
Bund holt für die Landesregierung die Kohlen aus dem Feuer
Zur Berichterstattung über die Sicherung der Mediziner-Ausbildung in Lübeck durch die Intervention des Bundes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die Landesregierung hat sich in den letzten Wochen völlig verrannt und den wissen- schafts-, regional-, finanz- und gesundheitspolitischen Kamikazeflug gegen den Be- stand der Universität Lübeck auch dann nicht gestoppt, als klar war, dass sie für die- sen Kurs keine Mehrheit im Landtag haben würde.
Die Bundesregierung musste das Verfahren an sich ziehen und eine Lösung finden, die mit den hohen Hürden der Föderalismusreform für eine Kooperation im Bildungs- und Wissenschaftsbereich noch vereinbar war.
Die jetzt offenbar beabsichtigte Umwandlung des Leibniz-Instituts für Meereswissen- schaften in ein Helmholtz-Institut würde das Land erheblich entlasten. Allerdings sehe ich nicht, wie dadurch die Einsparquote von ca. 24 Mio. €, die die Einstellung der Me- dizinerausbildung in Lübeck erbringen sollte, erzielt werden kann: Das Land trägt aus- weislich des Landeshaushaltes bisher von den Gesamtkosten für das Leibniz-Institut für Meereswissenschaften von 28,8 Mio. € einen Anteil von 13,5 Mio. €. Bei einer Um- wandlung des IfM in ein Helmholtz-Institut würde der Bundesanteil auf 90 % steigen, also ca. 25,9 Mio. €. Vom verbleibenden Länderanteil von 2,9 Mio. € bliebe für das Land nur noch ein Anteil von 3,3 % nach dem Königsteiner Schlüssel, also ca. 100.000 €. Die Einsparung für das Land läge damit bei ca. 13,4 Mio. €. Das ist noch sehr weit entfernt von den angepeilten 24 Mio. €. Wir sind deshalb gespannt, wo die fehlenden Millionen herkommen sollen.
Wir werden daher in den Ausschüssen nachfragen, ob die heute angebotene Lösung tragfähig und nachhaltig ist und die Unterstützung des Bundes in der erwarteten Höhe von 25 Mio € auch tatsächlich jährlich erfolgt.



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