Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 09.07.2010, Nr.: 210/2010


Martin Habersaat:
Mövenpick-Prinzip auch in der Bildungspolitik
Zu den heutigen Entscheidungen im Bundesrat, das Stipendiengesetz der Bundesre- gierung zu beschließen, die anstehende BAföG-Anpassung aber zurückzustellen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die heutige Entscheidung und Nicht-Entscheidung über die Studienfinanzierung ist ein Missbrauch der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat, die es voraussichtlich in weni- gen Tagen wegen des anstehenden Regierungswechsels in Düsseldorf nicht mehr ge- ben wird.
Die Erhöhung der BAföG-Fördersätze um ganze 2 % und der Elternfreibeträge um 3 % sind kein Almosen, sondern eine Notwendigkeit, um denjenigen Studierenden, die nicht aus begüterten Elternhäusern kommen, eine Grundfinanzierung ihres Studiums zu ermöglichen. Andernfalls müssen sie einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachge- hen, was unter den Bedingungen des Bologna-Systems mit dem Studium kaum ver- einbar ist, in jedem Falle aber das Studium verlängert. Das kommt die öffentlichen Hände wesentlich teurer als eine regelmäßige Anpassung.
Dass die Bundesregierung nun aber den Widerstand der unionsgeführten Länder ge- gen das Gesetz über einkommensunabhängige Stipendien von 300 € im Monat her- ausgekauft hat, indem sie selbst den beabsichtigten Länderanteil (bis 2013 aufwach- send von 10 auf 80 Mio. €!) übernimmt, zeigt erneut, dass die bildungspolitische Geis- terfahrt von Schwarz-Gelb immer noch weitergeht.
Hier soll Geld an Studierende verteilt werden, von denen es viele gar nicht brauchen werden, statt mit diesen Mitteln die grundständige Studienförderung über das BAföG und die vielfältigen Begabtenförderungswerke von der Friedrich-Ebert-Stiftung bis zum Cusanuswerk, von der Studienstiftung des deutschen Volkes bis zur Rosa-Luxemburg- Stiftung besser zu finanzieren.
Die Hoteliers lassen grüßen: Das Mövenpick-Prinzip gilt für Schwarz-Gelb auch in der Bildungspolitik.



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