Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 09 September 2010



TOP 12, Änderung des Hochschulgesetzes (Drucksache 17/794)


Martin Habersaat: Ein Wurf mittlerer Weite Die Landesregierung hatte sich vorgenommen, das 2007 neu gefasste Hochschulgesetz gleich zweimal zu novellieren. Ein großer Wurf gegen Ende der Legislaturperiode war geplant, mit Weichenstellungen für die Struktur der Hochschulen, der Hochschulmedizin und der Hochschulgremien. Und ein kleiner Wurf, in dem auf praktische Nachbesserungsbedarfe und Vorgaben der Kultusministerkonferenz reagiert wird. Darüber sprechen wir heute.
Ein kleiner Exkurs zum großen Wurf sei an dieser Stelle aber erlaubt. Nach den Kostproben, die diese Landesregierung in Flensburg und Lübeck von ihrer Fähigkeit zu verantwortungsvollen Strukturentscheidungen gegeben hat, bitte ich Sie: Lassen Sie das sein. Köcheln Sie Ihr bisschen Restregierungszeit auf kleiner Flamme ab und überlassen Sie weitreichende Entscheidungen über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dem neu legitimierten Landtag der 18. Legislaturperiode.
Ob die Menschen im Land den Hang dieser Regierung zum Glückspiel und den Einsatz einer ganzen Universität wie Lübeck als Spielpfand goutieren, werden wir dann ja gesehen haben. Das heißt übrigens nicht, dass sich der heute vorgelegte Entwurf auf bürokratische Kleinigkeiten beschränkt, die man schnell durchwinken könnte.
Die SPD ist mit vielen Ihrer Vorschläge einverstanden, weil sie richtige Antworten auf eine Reihe von Problemen formulieren, mit denen wir uns in den letzten Jahren immer wieder beschäftigt haben.
Es ist richtig, den gegenwärtigen Prüfungsdruck, der auf den Studierenden lastet, deutlich zurückzunehmen. Ebenso ist es richtig, Qualifikationen, die anderswo erworben wurden, in



1 stärkerem Maße anzuerkennen, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Richtig ist auch, die soziale Absicherung der studentischen Hilfskräfte durch Jahresverträge abzusichern.
Es entspricht dem alten sozialdemokratischen Ziel der besseren Durchlässigkeit zwischen Beruf und Hochschule, den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte zu erweitern. Das begrüßen wir.
Ebenso ist es richtig, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen durch die Einrichtung gemeinsamer Studiengänge zu verbessern. Die Doppelmitgliedschaft von Hochschullehrern an Hochschulen des Landes ist eine logische Folge. Wir halten es auch nicht für eine Zumutung, dass Hochschullehrer verpflichtet sein sollen, sich während der Vorlesungszeit an drei Tagen in der Woche an der Hochschule aufzuhalten.
Was uns nicht gefällt, sind die an verschiedenen Stellen ausgeweiteten Möglichkeiten, die Studierenden mit neuen Beiträgen zu belasten, besonders im Zusammenhang mit dem Rückmeldeverfahren. Wir wollen Studiengebühren auch nicht durch die Hintertür.
Es ist bedauerlich, dass Sie die Einbindung der Personalräte in organisatorische Entscheidungen des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein reduzieren wollen. Aufgrund der Entwicklungen im Klinikum und der dort herrschenden Unsicherheit, zu der Sie ja regelmäßig mit neuen Impulsen beitragen und die uns in fast jeder Plenarsitzung die Freude eines eigenen Diskussionspunktes beschert, werden wir das natürlich nicht mittragen.
Wir brauchen mehr Mitbestimmung und nicht weniger!
Wir müssen über Ihren Entwurf im Bildungsausschuss reden und werden dazu auch eine Anhörung durchführen.
Ich fasse zusammen: Der große Wurf ist das nicht, aber den hatten Sie sich ja auch gar nicht vorgenommen. Wenn wir nach der Neuwahl über einen großen Wurf reden, muss das einer sein,
• der Hochschulen als Stätten der Lehre und Forschung, als Motoren der Entwicklung für das gesamte Land und seine Regionen ernst nimmt,
• der große Linien norddeutscher Hochschulpolitik mit abgestimmten Konzepten aufzeigt statt des einseitigen Austritts Schleswig-Holsteins aus der Bildungsrepublik mit der Ankündigung des Ministers, zusätzliche Studienplätze entgegen anderslautender Zusagen lieber doch nicht schaffen zu wollen,



2 • der die Entwicklung einer europäischen Hochschule voranbringt und den „Bologna-Prozess“ inhaltlich auflädt. Nachdem es eine gemeinsame Währung in Europa gibt, sollte es vor einer gemeinsamen Armee aus meiner Sicht zuerst eine gemeinsame Vision für die Bildung junger Menschen geben.
Im Gegensatz zu anderen Initiativen dieser Landesregierung geht der heutige Entwurf aber bildungspolitisch partiell in die richtige Richtung. Immerhin. Ich gratuliere zu einem Wurf mittlerer Weite.



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