Kiel, 14 September 2010 Nr. 267/2010



Martin Habersaat:
Grundständige Studienfinanzierung muss Vorrang vor Eliteförderung haben!
Zu den Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Finanzierung der anstehenden Erhöhung der BAföG-Fördersätze um 2 % zum 1. Oktober erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat vor kurzem ein nationales Stipendien-Programm mit einer Mischfinanzierung zwischen Bund und privaten Geldgebern beschlossen, ist jetzt aber nicht bereit, die ohnehin geringe BAföG-Förderung, die im Durchschnitt jedem Studierenden 13 € monatlich einbringen wird, auszufinanzieren. Damit riskieren Union und FDP im Bund und in den Ländern, dass diese bitter notwendige Maßnahme liegen bleibt.
Wer das Studium nicht ausreichend finanziert, nimmt längere Studienzeiten oder Studienabbrüche in Kauf; das kommt die Gesellschaft teurer zu stehen als eine BAföG- Anpassung.
Der Bund kann nicht eine Maßnahme nach der anderen beschließen, die vor allem in den Kassen von Ländern und Gemeinden negativ zu Buche schlägt, um schwarz-gelbe Lobby- Gruppen von den Hoteliers bis zur Pharmaindustrie und ganz besonders die Atomindustrie zu beglücken.
Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Vermittlungsausschuss dafür einzusetzen, dass die BAföG-Erhöhung pünktlich zum 01. Oktober 2010 in Kraft tritt.