Kiel, 26. Oktober 2010 Nr. 315/2010



Martin Habersaat:
Keine Ausreden mehr!

Zu den Verhandlungen über das Gastschulabkommen mit Hamburg erklärt der stv. bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Der Landesrechnungshof hat nun alle Einwände des Bildungsministeriums, es fehlten für den Abschluss eines Gastschulabkommens mit Hamburg noch Zahlen, vom Tisch gewischt. „Es stellt sich die Frage, wofür die aufwendige und teure Schulstatistik produziert wird, wenn auf die Ergebnisse nicht zurückgegriffen wird“, heißt es in einem Schreiben des Landesrechnungshofes an die Vorsitzende des Bildungsausschusses (Umdruck 17/1380), das nachrichtlich auch an das Ministerium für Bildung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein gegangen ist. Das Land dürfe, wenn es um die Datenlage in der Frage nach den Hamburger Schülern in Schleswig-Holstein gehe, nicht auf die Aussagen des Vertragspartners angewiesen sein.
Noch vor vier Wochen haben Bildungsministerium und FDP-Fraktion fehlende Zahlen aus Hamburg für die seit einem Jahr andauernde Erfolglosigkeit der Verhandlungen über ein neues Gastschulabkommen verantwortlich gemacht. Man hat versucht, den Schwarzen Peter in die Hansestadt zu schieben. Nach der peinlichen Belehrung durch den Landesrechnungshof geht das nun nicht mehr. Der Ball liegt im Feld der Herren Klug und Zirkmann und sollte nicht weiter verstolpert werden.
Die SPD-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Forderung, die Verhandlungen über die Heimkinder vom Gastschulabkommen zu trennen, weil das primäre Interesse auf einer schnellen Einigung im Gastschulstreit liegen muss. Da es jetzt keine Ausreden mehr gibt, muss das umso schneller gehen.