Kiel, 27. September 2011 Nr. 287/2011



Ralf Stegner, Andreas Dressel:
Klarer Kurs auf Kooperation

Gemeinsame Fraktionssitzung der SPD-Bürgerschaftsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein bringt konkrete Ergebnisse.
Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft haben in einer gemeinsamen Fraktionssitzung gestern in Hamburg konkrete Projekte und Initiativen beschlossen, die die Kooperation beider Länder und Parlamente voranbringen sollen. Einige werden in die beiden Parlamente eingebracht, andere in gemeinsamen Arbeitskreissitzungen beraten und vorbereitet. Auch wollen sich die beiden Fraktionen einmal jährlich treffen – das nächste Mal in Kiel noch vor der Landtagswahl im Frühjahr 2012. „Wir setzen auf ganz konkrete Kooperationen – messbar für die Menschen, aber auch messbar für den Haushalt. Gemeinsame Einrichtungen müssen Effizienzgewinne bringen – das ist mit Blick auf die Finanzlage beider Länder unabdingbar. Hier wollen wir als Parlamentarier stärker einen Daumen drauf haben“, so die beiden Fraktionschefs Andreas Dressel und Ralf Stegner.
Vor diesem Hintergrund soll der erste Schritt zur Umsetzung ein gemeinsamer Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg sein. Einen entsprechenden Antrag werden die Fraktionen in ihre Parlamente einbringen. Dieser Ausschuss soll aus je 13 Mitgliedern aus den beiden Ländern bestehen und durch institutionalisierte Zusammenarbeit sicherstellen, dass die gemeinsamen Einrichtungen einer regelmäßigen parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden. Zudem wird damit auf Parlamentsebene ein Rahmen geschaffen, in dem Potenziale der weiteren Zusammenarbeit ausgelotet werden können. „Da die Nord-CDU in letzter Zeit häufiger Verbesserungsbedarf für die Zusammenarbeit mit Hamburg angemeldet hat, sind wir zuversichtlich, dass sie sich konstruktiv zu unserer gemeinsamen Initiative positionieren wird“, erklärt Stegner. 2



Ein weiterer Antrag, der parallel eingebracht wird, ist eine Entschließung für ein gemeinsames Korruptionsregister Hamburg-Schleswig-Holstein. Dieses soll dazu beitragen, dass „schwarze Schafe“, denen bestimmte wirtschaftliche Verfehlungen vorgeworfen werden, nicht mehr an der Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt werden. Dressel: „Hamburg hat auf unseren Antrag ein entsprechendes Register bereits auf den Weg gebracht. Wir würden uns freuen, wenn Schleswig-Holstein hier mit einsteigt – denn Korruption macht nicht an Ländergrenzen rein. Gerade die Metropolregion ist ein Wirtschaftsraum.“ Ralf Stegner kündigte an, das Thema – falls ein Antrag der SPD abgelehnt würde – nach der Landtagswahl wieder aufzugreifen.
Daneben standen Verkehrsthemen im Mittelpunkt des Abends im Kaisersaal des Rathauses. Beide Fraktionen verständigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Berücksichtigung der Interessen beider Länder im aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Dressel: „Es darf nicht sein, dass ein CSU-Verkehrsminister – die nächste Bayern-Wahl fest im Blick - mal wieder die Südprojekte bevorzugt und den Norden im Regen stehen lässt. Die Nordverkehrsprojekte sind von nationaler Bedeutung. Alle müssen hier an einem Strang ziehen.“ Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und die Elbvertiefung seien ebenfalls zentrale Projekte für beide Bundesländer, so das Ergebnis der Beratungen. Der Schienenpersonennahverkehr Schleswig-Holstein/Hamburg soll zudem schrittweise entlang von vier Achsen ausgebaut werden, um die steigenden Pendlerströme zwischen den beiden Ländern aufnehmen zu können und eine attraktive Alternative zum Individualverkehr darzustellen. Das bisherige Drei-Achsen-Konzept (Kaltenkirchen-Hamburg, Itzehoe/Elmshorn-Hamburg und Bad Oldesloe-Hamburg) müsse langfristig um die Strecke Büchen-Hamburg erweitert werden.
Abschließend wurde auch eine Verbesserung der Kooperation der Parlamente mit dem Hanse-Office in Brüssel angemahnt. Stegner: „Vor allem die CDU-geführte Landesregierung lässt es hier am nötigen Engagement fehlen. Der Norden muss in Brüssel gut vertreten sein – das geht nur mit einer guten Anbindung der gewählten Volksvertretungen.“
Folgende Anträge wurden von den Fraktionen beschlossen und werden in die Parlamente eingebracht:
1. Gemeinsamer Ausschuss 2. Korruptionsregister 3. Verkehrsprojekte 4. Hanse-Office 3



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/
17. Wahlperiode



BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ 20. Wahlperiode
Antrag

Betr.: Einsetzung eines Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg
In der Vergangenheit haben verschiedene Fachausschüsse der hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit den entsprechenden Fachausschüssen des schleswig-holsteinischen Landtages getagt. Anlass dafür boten einerseits die gemeinsam mit Schleswig-Holstein betriebenen Einrichtungen bzw. Unternehmen u.a. wie etwa die AKN Eisenbahn AG, die Eichdirektion Nord, das Statistikamt Nord, Dataport oder die HSH-Nordbank (s. etwa Sitzung des Haushaltsausschusses am 22.08.2006 und am 17.02.2009 in Hamburg) oder die gemeinsame Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein. Darüber hinaus wurden in den Ausschusssitzungen Projekte und Themen beraten, die beide Länder betreffen und bei denen insofern ein gemeinsames Interesse daran besteht, sie kooperativ und in enger Zusammenarbeit mit den Kollegen des jeweiligen Nachbarlandes anzugehen. So befassten sich etwa die Europaausschüsse der Länder in ihrer gemeinsamen Sitzung am 29.10.2008 in Lübeck unter anderem mit dem Thema der Ostseekooperation; der Wirtschaftsausschuss setzte sich in Sitzungen am 15.06.2006, 6.11.2008 und 29.04.2009 gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein unter anderem mit der Elbvertiefung, dem Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, Kooperationen der Flughäfen Hamburg, Lübeck und Kiel sowie Kooperationen im Bereich Tourismus auseinander.
Diese eher unregelmäßig stattfindenden parlamentarischen Beratungen gilt es im Interesse einer noch intensiveren Zusammenarbeit über einen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zu institutionalisieren. Auf diese Weise kann die 4



regelmäßige parlamentarische Kontrolle gemeinsamer Einrichtungen verbessert werden. Darüber hinaus wird auf Parlamentsebene ein Rahmen geschaffen, in dem Potenziale der weiteren Zusammenarbeit ausgelotet werden können.
Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft / der Landtag beschließen:
Die Bürgerschaft / der Landtag setzt einen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg ein. Der Ausschuss hat 13 Mitglieder, die sich auf die Fraktionen im Verhältnis 7 : 3 : 1 : 1 : 1 (HAMBURG) // 5 : 3 : 2 : 1 : 1 : 1 (SCHLESWIG HOLSTEIN) verteilen. 5



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/
17. Wahlperiode



Antrag
der Fraktion der SPD


Korruption macht nicht an Ländergrenzen halt – Für ein gemeinsames Korruptionsregister Hamburg – Schleswig-Holstein


Der Landtag wolle beschließen:
1. Das Land Schleswig-Holstein strebt eine Beteiligung an dem in der Freie und Hansestadt Hamburg in Vorbereitung befindlichen Korruptionsregister an. Das Ziel ist ein gemeinsames Korruptionsregister für Hamburg und Schleswig-Holstein. In Schleswig-Holstein sind die Erfahrungen der Anti-Korruptionsstelle beim Innenministerium des Landes in die Konzeption einzubeziehen. 2. Das gemeinsame Korruptionsregister ist zentrale Melde- und Informationsstelle für öffentliche Auftragsvergabe-Verfahren, in denen Untenehmen geführt werden, die sich bei Auftragsvergaben illegaler Praktiken wie insbesondere Korruption und Schwarzarbeit bedient haben. 3. Ziel ist der Ausschuss von Unternehmen, die in diesem Register geführt werden, von der Vergabe öffentlicher Aufträge. 4. Das Land Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg bekennen sich zum Ziel des fairen Wettbewerbs. 5. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die oben aufgeführten Eckpunkte einbezieht. 6



Begründung:
Hamburg hat nach dem Regierungswechsel im Frühjahr 2011 die Einrichtung eines Korruptionsregisters parlamentarisch auf den Weg gebracht. Zur Zeit wird auf Hamburger Senatsebene hierzu ein entsprechender Gesetzentwurf vorbereitet. Schleswig-Holstein hat sich entsprechenden Überlegungen bisher nicht angeschlossen. Mit diesem Richtungsbeschluss soll sich das ändern - denn Korruption, Schwarzarbeit und andere illegale Praktiken im Wirtschaftsverkehr machen nicht an Ländergrenzen halt. Die Chancen für ein länderübergreifendes Register sollten ausgelotet und genutzt werden. Ein gemeinsames Korruptionsregister für Hamburg und Schleswig-Holstein wäre ein lohnendes, kurz- bis mittelfristig erreichbares Ziel.


Langfristiges Ziel muss darüber hinaus ein bundesweit geführtes Korruptionsregister sein, in dem einheitlich Personen und Unternehmen erfasst werden, denen korruptions- und ähnliche für ein geordnetes Wirtschaftsleben relevante Verfehlungen anzulasten sind. Bis es zu einer Einigung auf Bundesebene kommt, sollte der Norden vorangehen. Mit einem länderübergreifenden Korruptionsregister würden die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein ein wichtiges präventives Signal setzen. 7



SPD-Bürgerschaftsfraktion SPD-Landtagsfraktion
Hamburg Schleswig-Holstein


Stellt der Bund den Norden aufs Abstellgleis?
Nord-Verkehrsprojekte im Investitionsprogramm halten!


Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überarbeitet derzeit den Investitionsrahmenplan für den Zeitraum bis 2015. Laut aktuellen Presseberichten sollen dabei zahlreiche Infrastrukturprojekte nicht mehr aufgenommen werden, die bisher fester Bestandteil der Planungen waren. Zur Disposition stehen demnach auch Projekte, die nicht nur für Hamburg und Schleswig-Holstein, sondern auch für Deutschland insgesamt von fundamentalem Interesse sind.
Für den Norden wäre es fatal, wenn tatsächlich wichtige Eisenbahn- und Straßenbauprojekte in Hamburg und Norddeutschland – die parteiübergreifend über viele Jahre im Norden mit Nachdruck betrieben wurden - gestrichen würden. Die Straßen, die schon heute am Rande ihrer Kapazitäten sind, müssten noch mehr Güterverkehre aufnehmen. Nicht nur die Schiene, auch der weitere Ausbau von Bundesfernstraßen wie A7, A26 (Stichwort Hafenquerspange), die A21 und A20 sind von elementarer Bedeutung für Hamburg und Schleswig-Holstein.
Beide SPD-Fraktionen stellen sich jeglichen Überlegungen in diese Richtung entschieden entgegen. Die Verkehrsverbindungen im Norden, von und zum Hamburger Hafen, aber auch durch Schleswig-Holstein in Richtung unserer skandinavischen Partner sind nicht nur von Wichtigkeit für die Bürger in beiden Ländern, sie sind von nationalem Interesse.
Alle politischen Akteure in beiden Ländern, auf Regierungs- und Oppositionsseite, bei Verbänden und Institutionen, sollten ihren Einfluss auf Bundesebene geltend machen, damit der Norden bei den Projekten nicht erneut abgehängt und Projekte aus dem Süden plötzlich als vordringlich anerkannt werden. 8



Wir fordern die Bundesregierung auf, den Norden bei der Verkehrsplanung nicht abzuhängen. Die zentralen norddeutschen Verkehrsprojekte Teil des Investitionsplanes müssen zwingend als vordringlich weiterverfolgt werden. 9



SPD-Bürgerschaftsfraktion SPD-Landtagsfraktion Hamburg Schleswig-Holstein


Resolution

Betr.: Norddeutsche Kooperation in Brüssel stärken und die Einbindung der Landesparlamente verstetigen Die Mitgestaltung der Europapolitik ist in den letzten Jahren eine immer wichtiger werdende Aufgabe für die Länder. Wesentliche Rahmenbedingungen werden von der Europäischen Union gesetzt. Zentrale Themen für die Länder sind u.a. die wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Klimaschutz, die Gesundheitswirtschaft oder auch die Meerespolitik. Europa bietet aufgrund interregionaler Kooperation und Technologietransfer, insbesondere im Ostseeraum, große Chancen für Wissenschaft und Forschung sowie Innovation und wirtschaftliche Entwicklung.
Für Hamburg und Schleswig-Holstein hat die Europäische Union eine ganz besondere Bedeutung. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden die Bedeutung des Europäischen Parlaments ebenso wie die Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente gestärkt. Eine intensive Einbindung der Landesparlamente in Entscheidungsprozesse der Europäischen Union ist dabei ein ebenso wichtiges Element. Denn nur durch einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen EU, Bund und Ländern kann Europapolitik erfolgreich sein und Akzeptanz auch in der Bevölkerung finden.
Ein wichtiges Instrument hierbei ist das gemeinsame Hanse-Office in Brüssel als zentrale Institution zur Vertretung der Interessen von Schleswig-Holstein und Hamburg bei der EU. Das Hanse-Office bietet die beste Voraussetzung für eine umfassende und zeitnahe Information der Länder. Diesen Informationsfluss gilt es zu stärken und auszubauen.
Die beiden SPD-Fraktionen sprechen sich dafür aus, die direkte Verbindung zwischen Hanse-Office und den Landesparlamenten durch regelmäßige Kontakte weiter zu verstetigen. Wo erforderlich werden weitere Maßnahmen zur besseren Verknüpfung zwischen Hanse-Office auf der einen und Parlaments- und Ausschussarbeit auf der anderen Seite angestrebt. Das Ziel muss ein gleichermaßen guter Informationsstand in 10



Bürgerschaft und Landtag sein, der eine effektive parlamentarische Begleitung der Arbeit in Brüssel ermöglicht.