Kiel, 28. November 2011 Nr. 338/2011



Martin Habersaat:
Planungssicherheit für die Privatschulen und für das Land!

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Privatschulfinanzierung sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Die Finanzierung der deutschen Privatschulen ist kompliziert und wenig transparent, was auch an den sehr heterogenen Strukturen der deutschen Schulen in freier Trägerschaft liegt. Unstrittig ist, dass die Träger dieser Schulen ebenso wie das Land Planungssicherheit brauchen, dessen Verantwortung in erster Linie dem öffentlichen Schulwesen gilt.
Ich begrüße es deshalb, dass das heute vorgestellte Modell der GRÜNEN von einem deutlich geringeren Zuwachs der Zuschüsse für die Privatschulen ausgeht, als die GRÜNEN dies in der letzten Haushaltsberatung beantragt hatten.
Das Konzept der GRÜNEN kann heute noch nicht abschließend bewertet werden. Es wird eine Diskussionsgrundlage sein, wenn nach dem 06. Mai 2012 eine neue Landtagsmehrheit und eine neue Landesregierung daran gehen, notwendige Nachjustierungen im Schulgesetz zu unternehmen, die sicher auch die deutschen Privatschulen betreffen werden.