Kiel, 8. Dezember 2011 Nr. 349/2011



Martin Habersaat:
Alter Wein in alten Schläuchen

Zum heute vorgestellten Sonderbericht des Landesrechnungshofes über die Hochschulfinanzierung in Schleswig-Holstein erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Der Sonderbericht bringt wenige neue Erkenntnisse und noch weniger sinnvolle Vorschläge zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung. Dass Schleswig-Holstein ohne die Einwerbung von Mitteln des Bundes und von dritter Seite nicht in der Lage sein wird, die steigenden Studierendenzahlen aus dem doppelten Abiturjahrgang und aus dem Wegfall der Wehrpflicht zu bewältigen, ist nichts Neues.
Die Große Koalition hat sich 2007 schon etwas dabei gedacht, die Fortschreibung des Landeshochschulplans aus dem Hochschulgesetz zu streichen, weil mittlerweile so viele demografische und ökonomische Variablen wirken, dass eine längerfristige Globalplanung schon bei ihrer Verabschiedung Makulatur wäre.
Dass der Landesrechnungshof zu einem der letzten Siegelbewahrer der Studiengebühren geworden ist, macht seine Argumente nicht richtiger. Fast alle Länder, die Studiengebühren eingeführt haben, schaffen sie gerade wieder ab, auch, weil die davon erwarteten Verbesserungen der Qualität der Lehre eben nicht eingetreten sind; da werden wir unsere Hochschulen nicht unattraktiver machen.
Die zahlreichen Daten und Fakten, die der Bericht zusammenträgt, sind immerhin eine wichtige Arbeitsgrundlage.