Kiel, 8. Februar 2012 Nr. 036/2012



Martin Habersaat, Henning Höppner:
SPD unterstützt Landesregierung bei Problembewältigung

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, und der schulpolitische Sprecher Dr. Henning Höppner kündigen Anträge für die Plenarsitzung des Landtags im Februar an, mit denen auf die Beseitigung von Defiziten im Bildungsbereich hingewirkt werden soll:
Bildungsminister Dr. Klug hat bereits vor zwei Wochen ein umfangreiches Mängelpapier für seinen Zuständigkeitsbereich vorgelegt und daraus die Notwendigkeit zusätzlicher Stellen abgeleitet. Da CDU und FDP im Bildungsausschuss nicht einmal bereit waren, dieses von vornherein durch den Minister öffentlich gemachte Papier auch nur zu diskutieren, hat sich die SPD-Landtagsfraktion dazu entschlossen, dem Minister hilfreich zur Seite zu treten und etliche seiner Forderungen für den anstehenden Doppelhaushalt 2013/14 umzusetzen.
So macht sich die SPD die Einschätzung des Ministers zu eigen, dass sich die Sprachförderung, besonders für junge Menschen aus Familien mit Migrationshintergrund, nicht nur auf die Kindertagesstätte und die Grundschule beschränken kann, sondern dass zur Ausbildungsreife auch an den berufsbildenden Schulen Fördermaßnahmen „Deutsch als Zweitsprache“ notwendig sind. Die SPD wird deshalb die Landesregierung auffordern, zweimal 15 zusätzliche Lehrerplanstellen im Doppelhaushalt vorzusehen. Ebenso unterstützt die SPD die Verstetigung der Projekte „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“. Diese positiv evaluierten Projekte, die sich in erster Linie an die Gemeinschafts- und Regionalschulen richten, verstärken die Motivation der Schüler, aus eigenem Antrieb zu lesen oder zu rechnen. Die Landesregierung wird im Antrag der SPD deswegen aufgefordert, zweimal 45 zusätzliche Stellen dafür einzurichten.
Wir erwarten von dieser Unterstützung des Bildungsministers eine Beruhigung des offensichtlich völlig zerrütteten Koalitionsklimas. Wenn der zuständige Minister Maßnahmen als „erforderlich“ bezeichnet, darf man im Interesse der Schülerinnen und Schüler nicht mit der Umsetzung zögern. 2