Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 22. Februar 2012



TOP 1, Aktuelle Stunde "Finanzielle Situation der Hochschulen in Schleswig-Holstein"



Martin Habersaat:
Mehr Studierende – mehr Chancen!

Die Kultusministerkonferenz hat ihre Prognose für die Studienanfängerzahlen fortgeschrieben und nach oben korrigiert. Die Gründe dafür sind nicht überraschend. Es ist positiv, dass sich mehr junge Menschen als in der Vergangenheit und als vorausgesagt auf einen Weg im allgemein bildenden und beruflichen Schulsystem gemacht haben, der zur allgemeinen oder zur Fachhochschulreife führt. Dazu kommt als weiterer Faktor besonders die Aussetzung der Wehrpflicht; Studium statt Stahlhelm ist die bessere Alternative. Und dazu kommen in Schleswig-Holstein und anderen Ländern die doppelten Abiturjahrgänge.
Für Schleswig-Holstein bedeutet das konkret, dass wir bis 2025 jedes Jahr zwischen 10.000 und 12.300 Studienanfänger an unseren Hochschulen begrüßen werden. Der Gipfelpunkt wird dabei 2016 wegen des doppelten Abiturjahrgangs erreicht sein, danach gehen die Zahlen leicht zurück. Außer im laufenden Jahr bedeutet das gegenüber der Prognose von 2009 jährlich zwischen 100 und 1.700 Studienanfängern zusätzlich.
Wir sollten dies nicht mit Wörtern wie Studierendenschwemme oder Sintflut oder dergleichen abtun. Schleswig-Holstein hat zu wenige Fachkräfte mit Hochschulqualifikation. Also sollten wir die Lage als Chance begreifen, die gestaltet werden muss.
Dazu kommt nur noch ein zweiter Faktor, der unsere Hochschulen teurer machen wird, aber ohne dass sich dadurch die Lehre qualitativ oder quantitativ irgendwie verbessern wird: Das Bundesverfassungsgericht hat zum Thema der Professorenbesoldung ein Urteil gesprochen, das alle Bundesländer betrifft und das im Landeshaushalt einen zweistelligen Millionenbetrag auslösen könnte. 2



Zwar liegt Schleswig-Holstein bei der Professorenbesoldung nach den Zahlen des Deutschen Hochschulverbandes keineswegs besonders weit hinten, aber wir werden nicht nur bei der Besoldungsstufe W2 Geld in die Hand nehmen müssen, sondern wegen des Abstandsgebotes auch bei W3 und W1.
Wir setzen hier auf eine intensivere finanzielle Beteiligung des Bundes. Der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung und Entwicklung und die Exzellenzinitiative werden in der nächsten Legislaturperiode auslaufen. Dann brauchen wir eine verlässliche Beteiligung des Bundes.
Gute Ausbildung in der Breite und Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung werden nur möglich sein, wenn es uns gelingt, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört auch, die deutschen Hochschulausgaben mindestens auf den OECD-Schnitt (1,5% des BIP, D: 1,2%) zu bringen.
Wenn der Bund sich nach Abschaffung des Kooperationsverbots, in dieser Forderung sind wir uns hier ja einig, dann an einer auskömmlichen Grundfinanzierung beteiligt, dann können Kanzlerin und Minister_innen von mir aus reihum jährlich mit einem neuen Ehrendoktor ausgestattet werden.
Die meisten Hochschulen sind auf einem guten Weg, was die Einwerbung zusätzlicher Mittel anbelangt. Natürlich haben die technisch-naturwissenschaftlichen Fachbereiche mehr Möglichkeiten als die Geisteswissenschaften, Drittmittel seitens der Wirtschaft einzuwerben. Aber man darf ja nicht übersehen, dass auch die Forschungsinstitutionen ziemlich gewaltige Summen bewegen. Allein die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat einen Jahresumsatz von ca. 2,3 Milliarden Euro.
Seit Mitte der 90er Jahre ist in Deutschland der Drittmittelanteil von 11% auf 20% angewachsen. Das führt zu Verschiebungen, die teilweise zu Lasten der Lehre gehen. Wir müssen die Unterfinanzierung überwinden und verlässliche Finanzstrukturen schaffen. Ein Hoffen auf den demografischen Wandel reicht nicht, weil wir die Zahl der Hochschulabsolventen steigern wollen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit einige Dinge erneut betonen, die für uns nicht als Lösungswege in Frage kommen. Ein unter Zwang vorgelegtes Hochschulkonzept der Landesregierung, das nach einem Jahr schon wieder Makulatur ist.
Die von Schwarz-Gelb erst spät verworfene Überlegung, im Rahmen des Hochschulpaktes neue Studienplätze an andere Bundesländer abzutreten. 3



Wir werden nicht von unserer Überzeugung abgehen, dass die Ausbildung bis zum ersten Studienabschluss einschließlich Master gebührenfrei sein soll. Der bundesweite Zug in Richtung Studiengebühren rollt mittlerweile mit Volldampf zurück, und das ist auch gut so.
Wir wollen keine Hochschulen schließen, auch nicht in Flensburg und Lübeck.
Und wir wollen eigentlich keinen Wissenschaftsminister, der im Bildungsausschuss öfter fehlt als er anwesend ist und dessen Partei sich dem Dialog mit den Hochschulen im eigens dafür geschaffenen Gremium konsequent verweigert.