Kiel, 21. März 2012



TOP 1: Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik


Martin Habersaat:
Perspektiven bieten, nicht Ängste schüren!


In der Debatte der Aktuellen Stunde zur Bildungspolitik sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat:
Wahrhaftigkeit ist ein kostbares Gut. Vielleicht ist das der Grund, warum manche so sparsam damit umgehen.
Erstens: Die Zukunft der beruflichen Schulen und beruflichen Gymnasien hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm und in den gestern präsentierten Konkretisierungen immer bedacht. Da ist ausdrücklich davon die Rede, dass wegen der beruflichen Gymnasien nicht alle Gemeinschaftsschulen eine Oberstufe erhalten können.
Zweitens: In keinem Land, das Stufenlehrer ausbildet, wurden bisher Gymnasien geschlossen oder deren Schließung intendiert. Ja, unsere Vision ist eine „Schule für alle“, deshalb steht das auch in unserem Regierungsprogramm. Nein, wir werden keine Gymnasien schließen. Wir können in zehn bis zwanzig Jahren von mir aus auch das Schild „Gymnasium“ an jede Schule hängen, wenn Sie das so gerne lesen.
Drittens: Es gibt heute Schulen, die bereits jetzt die in der Mindestgrößenverordnung geforderten Zahlen nicht mehr erreichen. Was sagen Sie denen? Sie wollen 3.600 Lehrerstellen streichen 2



und der Minister kündigt an, die Mindestgrößenverordnung unverändert fünf Jahre beizubehalten. Das hätte Schließungen zur Folge. Was sagen Sie den betroffenen Schulen?
Wir haben Vorschläge gemacht, neue Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, Lösungen für den ländlichen Raum durch eine Änderung der Mindestgrößenverordnung zu ermöglichen und Regionalschulen zu Gemeinschaftsschulen weiterzuentwickeln, um ihnen Perspektiven zu eröffnen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie sind herzlich eingeladen, Ihre dazu zu legen und mit uns in einen konstruktiven Diskurs einzutreten!
Nur 13,5 Prozent der Viertklässler sind im Schuljahr 2010/2011 auf Regionalschulen gewechselt. Das ist ein schlechterer Wert, als die Hauptschulen jemals hatten. Welche Perspektiven schaffen Sie für diese Schulen?
44,6 Prozent aller Schülerinnen und Schüler wechselten auf eine Gemeinschaftsschule, die damit die beliebteste Schulart im Lande ist. Wie kann die CDU eigentlich immer wieder von „Schulfrieden“ reden, wo sie es doch war, die den Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen in die pädagogischen Konzepte gegrätscht ist, indem ihnen die Differenzierungsstunden halbiert wurden! Das müssen wir rückgängig machen und die Gemeinschaftsschulen stärken.
Wir glauben, dass etwa 20 neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen im Land eingerichtet werden müssen, wenn wir die Abiturquote steigern wollen. Wir haben unsere Kriterien vorgestellt, mögliche Standorte benannt. Wo sind die Vorschläge von CDU und FDP?
Gegen Ende noch ein Hinweis pädagogischer Art: Ich finde es bedenklich, wenn eine Fraktion dieses Hauses eine Angstkampagne startet, fälschlicherweise behauptet, die SPD wolle Schulen schließen, und sich eine Landkarte mit angeblichen Schließungskandidaten ins Fraktionszimmer hängt, um dann Schulklassen vor diese Karte zu führen. Das ist unverantwortlich und zeigt politische Verzweiflung! Nageln Sie doch noch ein totes Tier daneben, damit Sie Tränen erreichen!
Abschließend ein Lob für die FDP: Es war richtig, dass Sie die Aktuelle Stunde heute um die bildungspolitischen Vorstellungen der Opposition erweitern wollten. So gab es wenigstens Vorschläge für die Zukunft. Das werden die sein, die ab dem 6. Mai relevant sind für Schleswig- Holstein!