Kiel, 28. März 2012 Nr. 110/2012



Martin Habersaat:
Verlässliche Finanzstrukturen schaffen!

Zum Zukunftspakt der schleswig-holsteinischen Hochschulen sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Habersaat:
Es ist gut, dass die Hochschulen des Landes gemeinsam für ihre Interessen eintreten. Diese Gemeinsamkeit wünsche ich mir auch für Fragestellungen, die über die Forderung nach mehr Finanzmitteln hinausgehen. Wir werden das Gesprächsangebot der Hochschulen nach dem Regierungswechsel gerne annehmen und gemeinsam nach Wegen suchen.
Nachdem die amtierende Landesregierung den Universitäten in Flensburg und Kiel an den Kragen wollte, hat sich zuletzt ein konstruktiver Dialog zwischen Hochschulen und Landespolitik entwickelt, beispielsweise im „hochschulpolitischen Dialogforum“, das als Reaktion auf die Studentenproteste eingerichtet worden war und in dem sich Vertreter der meisten Fraktionen mit Studenten, wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Mitarbeitern über verschiedene Fragestellungen der Hochschulpolitik ausgetauscht haben.
Aber auch der beste Dialog hilft nicht über zwei Wahrheiten hinweg: Die Hochschulen im Land sind unterfinanziert. Dem Land fehlen die Mittel, um diesen Umstand grundlegend zu beheben. Das führt zu einer oft wiederholten Forderung: Das Kooperationsverbot muss zu einem Kooperationsgebot werden. Der Bund muss mit ins Boot. Der Hochschulpakt, der Pakt für Forschung und Entwicklung und die Exzellenzinitiative werden in der nächsten Legislaturperiode auslaufen – hier sind kluge Nachfolgeregelungen gefragt. Wir müssen die Unterfinanzierung überwinden und verlässliche Finanzstrukturen schaffen. Ein Hoffen auf den demografischen Wandel reicht nicht, weil wir die Zahl der Hochschulabsolventen steigern wollen. 2



Gute Ausbildung in der Breite und Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung werden nur möglich sein, wenn es uns gelingt, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört auch, die deutschen Hochschulausgaben mindestens auf den OECD-Schnitt (1,5% des BIP, Deutschland: 1,2%) zu bringen.
Wir werden die Hochschulen dabei unterstützen, sich zu internationalisieren, also mehr ausländische Studierende und Hochschullehrer aufzunehmen und mehr Deutsche Studierende und Hochschullehrer ins Ausland zu entsenden.
Wir wollen Mittel der Europäischen Union soweit wie möglich auch für den Ausbau der Bildungsinfrastruktur nutzen. Das gilt besonders für eine Verbesserung der sächlichen und baulichen Ausstattung der Hochschulen.
Ein Fünftel aller Studierenden bricht das Studium ab. Das sind zu viele. Wir werden die Hochschulen dabei unterstützen, ihre Beratungsangebote auszubauen. Mehr Betreuungsangebote und die Möglichkeit zum Teilzeitstudium, flexible Bachelor- und Masterstudiengänge und insbesondere infrastrukturelle Maßnahmen sowie Vorrechte von Studierenden mit Kindern bei der Wahl von Lehrveranstaltungen sollen Studium und Familie sowie Studium und Beruf besser vereinbar machen. Das wird Teil der neuen Zielvereinbarungen zwischen Land und Hochschulen.