Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 27. April 2012



TOP 10, 15, 67, 68: Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg / Korruptionsregister /Verfassungsänderung / Parlamentarierkonferenz (Drucksachen 17/1894, 17/1893, 17/2455, 17/1979, 17/2358, 17/2359, 17/2460, 17/2352)



Martin Habersaat:
Gegen Wirtschaftskriminalität, für gute Nachbarschaft


Würden wir einen Bankräuber, der einen Teil seiner Beute zurückgibt, straffrei laufen lassen? Würden wir einen Steuerhinterzieher, der nur einen Bruchteil seiner hinterzogenen Steuern zahlt, straffrei laufen lassen? Und würden wir wollen, dass ein Unternehmen, das sich erwiesenermaßen kriminell verhalten hat, Aufträge vom Staat erhält?
Die Antwort ist dreimal nein, wenn Sie mich oder die SPD fragen. Die Antwort ist zweimal ja, wenn Sie Kollegen von CDU und FDP fragen. Vielleicht, weil Bankräuber in ihrer Mehrheit nicht CDU und FDP wählen.
Warum unterstützt Schwarz-Gelb Steuerhinterzieher? Das Bundeskabinett hat vorgestern ein Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger. Das Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken wird einmalig besteuert, zum Freundschaftssatz von 21 bis 41 Prozent. Dafür bleiben die Steuerbetrüger anonym und haben ihr Schwarzgeld legalisiert. Dem deutschen Gemeinwesen gehen Milliarden verloren. Wer ein großes Vermögen hat, wird vom Staat unterstützt, wenn er versucht, sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen. 2



Das muss man sich mal vor dem Hintergrund der Positionen von CDU und FDP zum Mindestlohn auf der Zunge zergehen lassen. Ungerechter geht es kaum. Und Sie behaupten, die SPD könne nicht mit Geld umgehen… Warum verschenken CDU und FDP hier Milliarden aus zweifelhaften Gründen? Warum unterstützt Schwarz-Gelb korrupte Unternehmen?
Es bestünde die Möglichkeit, mit Hamburg ein gemeinsames Korruptionsregister einzurichten. In dem Register sollen Firmen erfasst werden, die aufgrund von Vergehen wie Korruption, Schwarzarbeit oder auch Insolvenzverschleppung verurteilt worden sind. Ziel ist es, diese Unternehmen bis zu drei Jahre von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Bis 2006 gab es ein solches Register in Hamburg, das vom damaligen CDU-Senat aber abgeschafft wurde. Der SPD-Senat arbeitet an einem Gesetzentwurf.
Schleswig-Holstein hat sich entsprechenden Überlegungen bisher nicht angeschlossen. Dabei machen Korruption, Schwarzarbeit und andere illegale Praktiken im Wirtschaftsverkehr nicht an Ländergrenzen halt. Ein gemeinsames Register mit Hamburg wäre ein sinnvoller Schritt, Ziel muss darüber hinaus ein bundesweit geführtes Korruptionsregister sein. Auch hier geht es darum, jene zu bestrafen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Und die zu belohnen, die sich anständig verhalten. Warum wirft sich der Mittelstandsbeauftragte nicht für die anständigen Unternehmen in die Bresche? Warum wollen Sie staatliche Aufträge an korrupte Unternehmen vergeben?
Zusammenarbeit mit Hamburg ist nötig. Diese Aussage stimmt, egal wer gerade die Regierung stellt. Es kann doch nicht sein, dass unser Ministerpräsident sich vorstellen kann, der letzte in Schleswig-Holstein zu sein, solange die CDU in Hamburg die Mehrheit hat. Und kaum hat die SPD eine Mehrheit in Hamburg, ist von guter Nachbarschaft keine Rede mehr. Wir brauchen gute Nachbarschaft. Wir brauchen eine verlässliche, regelmäßige und institutionalisierte Zusammenarbeit. So kann die regelmäßige parlamentarische Kontrolle gemeinsamer Einrichtungen verbessert werden. Darüber hinaus wird auf Parlamentsebene ein Rahmen geschaffen, in dem Potenziale der weiteren Zusammenarbeit ausgelotet werden können. 3



Gegen Wirtschaftskriminalität, für gute Nachbarschaft. Dafür steht die SPD, das ist unser Fazit. Ich fürchte, bei CDU und FDP fällt es umgekehrt aus.