Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 31.05.2012:
Geheimrat statt Ältestenrat?
In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats des schleswig- holsteinischen Landtags haben die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und CDU angekündigt, Ältestenratssitzungen weiterhin vertraulich halten und dies künftig auch in der Geschäftsordnung festschreiben zu wollen. Damit soll der Bevölkerung auch in Zukunft vorenthalten werden, welche Absprachen die Fraktionen untereinander treffen. Erstmals wären Auskünfte an Presse und Öffentlichkeit sogar mit Strafe bedroht.
Dazu erklärt der Abgeordnete Wolfgang Dudda von der Piratenpartei: "Wer diese Art von Hinterzimmerpolitik wie bisher fortsetzen möchte, hat die schlimme Botschaft, die sich aus der nur 60%-igen Wahlbeteiligung ergibt, immer noch nicht verstanden."
Der Vorstoß der etablierten Fraktionen erfolgt vor dem Hintergrund, dass die PIRATEN auch den Inhalt von Ältestenratssitzungen in öffentlicher Sitzung besprechen und ihre Fraktionssitzungen in das Internet für jedermann zum Nachhören einstellen.[1] Würden die Sitzungen des Ältestenrats in der Geschäftsordnung für vertraulich erklärt, könnte sich der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN bei Fortsetzung dieses Grades an Transparenz strafbar machen (§ 353b Strafgesetzbuch).
"Wir werden uns einer Geheimhaltung jeglicher Beratungen im Ältestenrat nicht freiwillig beugen, weil diese Gespräche alle Schleswig-Holsteiner angehen, etwa wenn vereinbart wird, welche Gesetzentwürfe der Landtag beraten soll (Tagesordnung) oder welche Steuergelder die Fraktionen vereinnahmen wollen", erklärt Patrick Breyer, Vorsitzender der Piratenfraktion. "Falls die übrigen Fraktionen den Ältestenrat zum Geheimrat machen sollten, wird sich dieser Beschluss an der Verfassung messen lassen müssen, inbesondere an der verfassungsrechtlich geschützten Mandats-, Meinungs- und Pressefreiheit."
Einmal mehr zeigt sich hier die Rückständigkeit des schleswig-holsteinischen Landtages. Zwei Berliner Bezirksverordnetenversammlungen tragen dem Transparenzgedanken besser Rechnung: Sie haben auf Antrag der PIRATEN beschlossen, dass ihr Ältestenrat künftig öffentlich tagt.[2] Die PIRATEN treten dafür ein, Ältestenratssitzungen auch in Schleswig-Holstein öffentlich abzuhalten, außer wenn dabei sensible Sicherheitsbelange oder Beschäftigtendaten erörtert werden. Der Landtag entscheidet die Frage in seiner ersten Sitzung am Dienstag, den 5. Juni.
Hintergrund:
Der Ältestenrat besteht aus dem Landtagspräsidenten, den Vizepräsidenten sowie je einem Vertreter der Fraktionen (in der Praxis die Fraktionsvorsitzenden). Er hat die Aufgabe, Empfehlungen zu den folgenden Fragen zu erarbeiten: - Arbeitsplan (Tagesordnung) des Landtages, - Besetzung der Stellen der Ausschußvorsitzenden, - Personalfragen des Landtages, - Verhaltensregeln für die Abgeordneten, - Fragen betreffend die Fraktionen des Landtages in ihrer Gesamtheit (z.B. Raumverteilung), - Haushaltsplan des Landtages einschließlich der eigenen Mittel der Fraktionen. In der Praxis erzielen die Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat in der Regel eine Einigung, die dann ohne weitere Debatte so umgesetzt wird.
[1] http://fraktion.piratenpartei-sh.de/protokoll-der-fraktionssitzung-vom-30- 05-2012/ [2] http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/2011/10/28/piraten-in-der- bvv-erstes-wahlversprechen-eingelost-transparenz-ab-drucksache-00001/, http://fraktion-piraten-lichtenberg.de/2012/05/25/offentliche- altestenratssitzungen/
Ansprechpartner für Presseanfragen: Patrick Breyer, pbreyer@piratenpartei-sh.de, Tel. 0157-82247391 Torge Schmidt, tschmidt@piratenpartei-sh.de, Tel. 0151-29135294