FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 264 / 2012 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Montag, 9. Juli 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer



Datenschutz / Meldegesetz



www.fdp-sh.de Christopher Vogt: Datenschutz beim Meldewesen muss unbedingt verbessert werden
Zur aktuellen Diskussion über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewe- sens sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir sind über das neue Gesetz in der beschlossenen Form sehr verwundert. Es nicht in unserem Sinne, dass staatliche Stellen Adressen-Dealer mit Da- ten versorgen, ohne dass die Betroffenen eingewilligt haben.“
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung hatte noch vorgesehen, dass eine Auskunft nur erteilt werden sollte, wenn erklärt wird, dass die Informationen nicht für Werbezwecke oder Adresshan- del verwendet werden. Zusätzlich sollten die Daten ausschließlich für den Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind, verwendet werden dürfen.
„Ich bin zuversichtlich, dass dieses zustimmungspflichtige Gesetz den Bun- desrat nicht unverändert passieren wird und eine explizite Einwilligungserklä- rung zur Voraussetzung für die Weitergabe von Adressdaten gemacht wird. Ein bundeseinheitliches Meldegesetz mit einer solchen Regelung muss zü- gig in Kraft treten, denn es wäre eine deutliche Verbesserung des Daten- schutzes für die Bürger in Schleswig-Holstein. Das in der jetzigen Form zu Recht kritisierte Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens ist zwar auch schon strenger als das aktuell gültige schleswig-holsteinische Meldegesetz. Es muss jedoch unbedingt noch nachgebessert werden“, so Vogt abschlie- ßend.



Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de