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Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 12.07.2012:
PIRATEN-Initiative zur Abschaffung der obligatorischen Elternbeteiligung an Schülerbeförderungskosten
Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will den Kreisen die Möglichkeit geben, die Schülerbeförderungskosten wieder voll zu übernehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der PIRATEN soll schon in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause (22.-24. August) beraten werden.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 vom 17. Dezember 2010 hatten CDU und FDP eine obligatorische Eigenbeteiligung von Eltern oder volljährigen Schülern an den Kosten der Beförderung zur Schule eingeführt, was Proteste, eine Volksinitiative der Elternvertretungen und eine Kommunalverfassungsbeschwerde des Kreises Dithmarschen nach sich gezogen hat.
„Familien aus ländlichen Gebieten, deren Kinder mit dem Schulbus fahren, dürfen gegenüber Familien aus Städten keine finanziellen Nachteile haben,“ begründet Sven Krumbeck, Piratenabgeordneter im Bildungsauschuss, die Initiative. „Das ist gerade in ländlich geprägten Regionen unseres Landes, in denen kleinere Schulen zunehmend geschlossen werden, von großer Bedeutung.“
„Den Landkreisen zu verbieten, die Schülerbeförderungskosten aus eigenen Mitteln zu tragen, trägt nicht zur Konsolidierung des Landeshaushalts bei,“ sagt Patrick Breyer, Piratenabgeordneter aus Dithmarschen. „Wir möchten eine schnellstmögliche Gesetzesänderung, damit der Kreis Dithmarschen und andere Kreise die Eltern so bald wie möglich von den Schülerbeförderungskosten entlasten können. Auch der Kreis Nordfriesland, der die Elternbeteiligung bereits ausgesetzt hat, braucht schnell Rechtssicherheit.“
Der Gesetzentwurf der PIRATEN ist im Internet abrufbar: http://fraktion.piratenpartei-sh.de/wp- content/uploads/2012/07/Gesetz_zur_Aenderung_des_Schulgesetzes2.pdf