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SH-Piratenabgeordnete begrüßen Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung und laden die Initiatoren Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt zum Meinungsaustausch ein
Nachdem im Zuge der Koalitionsverhandlungen die SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag sich bereits gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, haben nun die SPD-Mitglieder Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren angestoßen, um ihre Partei "auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung einzuschwören."
"Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist in der SPD ein landespolitischer Silberstreif am bundespolitischen Horizont. Deshalb setzen wir darauf, dass sich 2013 auch ein bundespolitisches Happy-End findet und es sich bei der Aussage aus Schleswig-Holstein nicht um ein taktierendes Lippenbekenntnis handelt. Wir unterstützen den Ansatz der Jusos und sind bereit für ein Treffen zum Austausch in der Sache", so Wolfgang Dudda, Mitglied der Piratenfraktion Schleswig-Holstein.
Bereits vergangenen Samstag erklärte Johannes Ponader, bundespolitischer Geschäftsführer der Piraten, gegenüber der dpa, die PIRATEN könnten sich in einem kommenden Bundestag durchaus vorstellen, einen SPD-Kanzler mitzuwählen. „Wenn Piraten um Zustimmung zur Wahl eines Kanzlers gebeten werden, dann werden sie die Rückkopplung der Basis suchen." Dabei gebe es jedoch ein paar Kernpunkte, die unbedingt eingehalten werden müssten. "Ein Kanzlerkandidat, der die Vorratsdatenspeicherung verteidigt, kann auf die Unterstützung der PIRATEN nicht hoffen", so Ponader. Insofern lasse der Vorstoß der Jusos hoffen.
"Wir begrüßen zudem, dass die SPD ihre programmatische Korrektur auf dem Weg eines Mitgliederbegehren auf den Weg bringt. Damit zeigt sie, dass sie in doppelter Hinsicht von den PIRATEN lernt", so Ponader weiter zum geplanten Mitgliederbegehren. Die Piratenpartei steht dafür, wichtige Rahmenentscheidungen basisdemokratisch zu treffen.