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Stromnetz-Ausbau nicht zu Lasten von Umwelt und Bürger!
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein erteilt den Plänen von Bundes- Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und vom Schleswig Holsteinischen Energiewendeministers Robert Habeck zur Rücknahme der Umwelt-Gesetze beim Stromnetz-Ausbau und Risikoübertragung auf die Verbraucher eine deutliche Absage.
"Bereits beim Treffen unserer Fraktion mit Minister Habeck am 7. August haben wir darauf hingewiesen, dass die Energiewende, die von uns im Grundsatz unterstützt wird, nur MIT und nicht gegen die Bürger gelingen kann. Die Ergebnisse des gestrigen Krisengipfels, die eine Umsetzung zu Lasten der Umwelt und einer Risikohaftung des Verbrauchers in Höhe von 80 % vorsehen, erteilen wir eine klare Absage", so Angelika Beer, Mitglied im Umweltausschuss.
Die bestehenden Verfahren zur Bürgerbeteiligung, zu den Regelungen über Rechtsmittel gegen Planungs-Entscheidungen und zum Ausgleich von Eingriffen sichern die Qualität des Standortes Schleswig-Holstein für Mensch, Natur und Wirtschaft. Ein zügiger Netzausbau ist leicht umzusetzen, wenn die Bürger von Anfang an in die Planungsprozesse einbezogen werden. Bleiben sie außen vor, drohen langwierige Verzögerungen, steigende Kosten und schließlich das Scheitern der ehrgeizigen Pläne für die erneuerbaren Energien in Deutschland.
Die PIRATEN Schleswig-Holstein unterstützen den Ausbau der Stromnetze. Nach Worten von Patrick Breyer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, "bietet ein zuverlässiger und leistungsfähiger Stromverbund alle Voraussetzungen, die auslaufende Atomkraft schnell zu ersetzen." Schleswig-Holstein verfügt mit einer bestehenden Stromtrasse von Nord nach Süd über beste Voraussetzungen, die Kapazitäten in einem ersten Schritt umgehend zu erweitern. Die Planungen für neue Trassen entlang der Küsten können mit intensiver Bürgerbeteiligung zeitnah beginnen und in einem überschaubaren Rahmen umgesetzt werden, sofern ihre Notwendigkeit nachgewiesen ist. Das bietet die Gewähr, gemeinsam mit den Nachbarn der Trassen, Verbrauchern und Produzenten von Strom und nicht zuletzt dem Tourismus umfassend akzeptierte Lösungen zu finden.
Das Land Schleswig-Holstein hat die ersten erfolgreichen Schritte auf diesem Weg bereits getan. Die Piraten sehen jedoch Defizite beim öffentlichen Zugang zu Planungsdaten, bei Kartenmaterial und bei der Information über die Planungsabläufe selbst. Aus diesem Grunde haben die Piraten Minister Habeck bereits am 7.8. im Rahmen des Fraktionsgespräches vorgeschlagen, ein eigenes Internet Portal, nach dem Open-Data-Prinzip, auf der Seite des Ministeriums einzurichten, um Transparenz über alle bislang verstreuten Informationen von stattlicher Seite, von Netzbetreibern und Planungsinstitutionen herzustellen.
Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat für die Auseinandersetzung mit Fragen des Netzausbaus eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie tritt für umfassende Transparenz bei Planung und Ausführung der Netze ein. Ziel ist es, die Bürger bei Projekten künftig bereits in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und nicht erst, wenn die Entwicklung der ersten Planungsschritte bereits weit fortgeschritten ist.
Pressekontakt: Torge Schmidt 0151 29135294 Angelika Beer 0431 9881340